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Berlin-Wahl im Schatten der Bundestagswahl? – AfD-Vize zu „CDU-Grabenkämpfen“ und Kritik der Linken

© SNA / Grigorij SyssojewAfD-Wahlplakat (Archivbild)
AfD-Wahlplakat (Archivbild) - SNA, 1920, 19.09.2021
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Eine Woche vor der Wahl zum neuen Abgeordnetenhaus in Berlin glaubt Karsten Woldeit, Vize-Chef der Berliner AfD, dass dies ein Vorteil sein könnte. „Eine höhere Wahlbeteiligung ist möglich“, sagt er voraus. Im SNA-Interview spricht er über innere Sicherheit in der Hauptstadt und reagiert auch auf deutliche Kritik an der AfD durch die Linkspartei.
Das politische Berlin befinde sich im „Superwahljahr“, betonte Karsten Woldeit im Interview mit SNA News. „Wir wählen am 26. September nicht nur den neuen Deutschen Bundestag, sondern auch das neue Abgeordnetenhaus“, sagte der innenpolitische Sprecher und Vize-Chef der AfD-Fraktion im Berliner Parlament. „Darüber hinaus, und das ist vielen nicht ganz bewusst, auch noch unsere Kommunalparlamente in Berlin, unsere sogenannten Bezirksverordnetenversammlungen.“
AfD-Logo ist auf einem Bildschirm während des Bundesparteitags in Bremen zu sehen (Archivbild) - SNA, 1920, 16.09.2021
Angriffe auf AfD-Politiker und angezündete Autos: Berlins AfD-Vize kritisiert grünen Justiz-Senator
Er sehe nicht, dass die Bundestagswahl die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus überschatten würde. Gleichzeitig sagte er eine „turnusgemäß höhere Wahlbeteiligung“ voraus. Parallel stattfindende Bundestags- und Landtagswahlen würden solch einen Automatismus erzeugen. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir als AfD wieder sehr erfolgreich sein werden, dass wir in alle Parlamente natürlich wieder mit einer starken Fraktion einziehen. Unser Wahlkampf läuft hervorragend. Das bekomme ich mit beim Straßenwahlkampf. Das bekomme ich durch Feedback durch die Bürger mit. Das heißt in sozialen Medien, durch persönliche Anfragen und Ähnliches. Die Umfragen und Prognosen, die sich natürlich dann bestätigen müssen am Wahltag, lassen mich da sehr positiv in die Zukunft blicken.“

AfD in Berlin bei 12 Prozent – Umfragen

Laut aktuellen Umfragen zur Abgeordnetenhauswahl liegt die AfD in Berlin zwischen neun und 13 Prozent, je nach Institut und Auftraggeber.
„Aber ‚Infratest Dimap‘ und ‚Insa‘ sehen uns jetzt in den letzten Wochen immer sukzessive steigend“, beurteilte Woldeit den Stand aktueller Umfragen. Dies bedeute „im Mix aller Umfrage-Institute“ liege seine Partei „schon mal bei zwölf Prozent.“ 2016 zog seine Partei mit etwa 14 Prozent aller Stimmen ins Berliner Landesparlament ein.
AfD-Wahlkampfveranstaltung vor dem Brandenburger Tor in Berlin (Archivbild) - SNA, 1920, 28.08.2021
Chefin der Berliner AfD rechnet mit Regierungsbeteiligung „spätestens“ in fünf Jahren
Er lobte den Wahlkampf der Berliner AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker. Sie ist seit März die Landes-Chefin der Partei. „Ich arbeite mit ihr schon seit vielen Jahren zusammen, schon seit 2014“, erklärte Woldeit, der auch Vize-Vorsitzender seines Landesverbandes ist. „Um es exakt zu sagen: Wir machen einen sehr engagierten Wahlkampf. Ich verfolge das natürlich sehr intensiv. Wir sprechen uns ab. Der sukzessive Anstieg in den Umfragen von Juni bis heute, wo wir im Schnitt jeden Monat wieder ein halbes bis ein Prozentpunkt zulegen konnten, zeigt, dass der engagierte Wahlkampf sehr von Erfolg gekrönt ist.“

„Grabenkämpfe offenbaren Schwäche der CDU“

Bei der politischen Konkurrenz auf konservativer Seite verwies der AfD-Vize auf „Grabenkämpfe“ innerhalb der CDU in Berlin. „Die CDU in sich ist tief gespalten. Auf Bundesebene macht Armin Laschet einen unterirdischen Wahlkampf.“ Der Kanzlerkandidat habe laut ihm immer wieder versucht, „uns in diversen Podiumsdiskussionen oder Fernseh-Veranstaltungen in die Nähe von irgendwelchen Rechtsextremisten und Gewalttätern zu rücken. Das zeigt seine Hilflosigkeit. Weil das ist absoluter Schwachsinn, was er da von sich gibt.“
CDU-Chef Armin Laschet (Archivbild) - SNA, 1920, 14.09.2021
Karrierefalle Kanzlerkandidat – Wohin mit Armin Laschet?
Auch viele „CDU-Kollegen aus dem Land Berlin“ seien seiner Information nach „absolut enttäuscht“ vom aktuellen Laschet-Wahlkampf. „Mir ist das recht“, so Woldeit. „Wir stehen für konservative Politik. Und je größer das Vakuum ist, das die CDU hinterlässt, desto besser für uns“, ordnete er ein.

„Hetze und menschenverachtend“ – Kritik der Linken an der AfD

Kürzlich gab die Spitzenpolitikerin der Linken und Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestags, Petra Pau, SNA ein Interview. In diesem kritisierte sie die AfD in scharfen Worten. Die AfD kümmere sich „nicht um die Interessen des kleinen Mannes, der Mieterinnen und Mieter. Man vertritt Interessen von Immobilienhaien.“ Darüber hinaus betreibe die rechts-konservative Partei „Hetze und menschenverachtende Thesen“, auch in Bezug auf afghanische Flüchtlinge, monierte die Linken-Politikerin.
Petra Pau in einem SNA-Gespräch - SNA, 1920, 10.09.2021
Entscheiden Ostdeutsche Bundestagswahl 2021? Petra Pau gibt Urteile über Grüne und AfD ab
„Wenn die Linke keine Argumente hat, dann kommt diese klassische Rassismus-Keule“, erwiderte AfD-Politiker Woldeit. „Ich weiß nicht, wie oft Frau Pau mal in einem Café gesessen hat oder in einer Bar, um mit den normalen Menschen mal normal zu sprechen. Ich mache das nahezu jede Woche, dass ich mit dem einfachen Arbeiter, Angestellten, Mittelständler spreche. Weil mich interessiert, was die Leute bewegt.“
Er verwies darauf, dass er vor kurzem eine Rede im Berliner Abgeordnetenhaus zur Situation in Afghanistan „als Priorität“ gehalten hatte. „Darin wird genau das entkräftet, was als infame Vorwürfe kommt.“ Außerdem sei es „auch falsch, was Frau Pau inhaltlich sagt. Sie kandidierte selber in Marzahn-Hellersdorf und gerade dort und in Lichtenberg-Hohenschönhausen sind die starken Ortsverbände, die wir als AfD hier in Berlin haben. Da zeigen wir ganz deutlich, dass wir uns für die Interessen der Menschen einsetzen und auch wirklich kommunale Themen angehen.“
Als Beispiele nannte er die Ortsumfahrung Ahrensfelde. „Wir versuchen in meinem Wahlkreis Neu-Hohenschönhausen weitere Grünflächen zu erhalten. Wir wollen Senioren- und Jugendzentren erhalten. Wir wollen Kommunikations- und Begegnungsstätten haben. Der Ausbau der Rummelsburger Bucht im Süden von Berlin-Lichtenberg ist für uns ein Thema. Wir wollen Investoren ansprechen.“

Berlin trotz Pandemie „nicht sicherer geworden“

Bei innerer Sicherheit und der Bekämpfung von Kriminalität in Berlin habe der rot-rot-grüne Senat vollends versagt, urteilte Woldeit. „Sie wissen, dass ich bei Kriminalitäts-Statistiken immer sehr vorsichtig bin, weil der subjektive Eindruck ein anderer ist, wie der, der durch Senatoren und Bundesinnenminister dargestellt wird. Ich bin der festen Überzeugung, dass Berlin nicht sicherer geworden ist.“
Abflughalle (Symbolbild) - SNA, 1920, 23.08.2021
Afghanistan
Abgeschobene Straftäter gelangen über Evakuierungsflüge zurück nach Deutschland
Natürlich sei es seit 2020 in der Hauptstadt so – bedingt durch Corona-Pandemie und das Ausbleiben des Tourismus – dass Taschen- und Ladendiebstähle und ähnliche kriminelle Phänomene tatsächlich abgenommen hätten. „Aber der Bereich häuslicher Gewalt hat zugenommen. Gewaltdelikte haben nach wie vor zugenommen. Die Menschen sind aggressiver. Wir haben eine starke Zunahme im Rahmen der Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung der Frau, Vergewaltigungen und Ähnliches. All das hält mich in großer Sorge.“

Scharfe Kritik an Corona-Politik des Senats

Bei der jüngsten Sitzung des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus „habe ich den Senat und die Polizeiführung damit konfrontiert, inwieweit man denn im Rahmen der Versammlungsfreiheit noch ein gleiches Maß an den Tag legt“, schilderte Woldeit seine Abgeordnetenaktivitäten. „Wir wissen ja, dass hier eine große Debatte entbrannt ist um Demonstrationsverbote. Und da wird mit zweierlei Maß gemessen. Das habe ich dem Senator auch so knallhart an den Kopf geworfen, weil ich den Eindruck habe, man unterscheidet in ‚gute Demos‘ und ‚böse Demos‘. Sie wissen, linksextremistische Aufmärsche zum ersten Mai werden geduldet, mit einer Strategie der offenen Hand. Wenn es dann allerdings Menschen wie die Querdenker gibt, die als Corona-Leugner diffamiert werden, aber schlicht und ergreifend nichts anderes machen, als Regierungskritik zu üben, dann werden diese Demonstrationen schlussendlich strikt verboten. Das erinnert mich an totalitäre Regime.“
Impfung mit Sputnik V - SNA, 1920, 14.09.2021
„2G-Regel“ bald verpflichtend für Berlin, Brandenburg und Niedersachsen?
Der Berliner AfD-Vize wiederholte seine Kritik, die er schon in früheren Interviews deutlich gemacht hatte, was die Corona-Maßnahmen betrifft. Zuletzt verschärfte die Berliner Landesregierung Regeln in Bezug auf das sogenannte „2G“. „Der Senat gibt keine Hoffnung. Er arbeitet restriktiv, mit Verboten, mit Impfzwang, aufgezwängt durch die Hintertür.“ Gegen die Einschränkung gesetzlich garantierter Grund- und Freiheitsrechte wehre er sich „mit allen Kräften.“ Nicht nur im aktuellen Berliner Wahlkampf.
Das Radio-Interview mit Karsten Woldeit (AfD) zum Nachhören:
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