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Warum Maaßen für die AfD „ein Bindeglied zur CDU“ werden könnte und wo sich Die Linke „irrt“

© AP Photo / Michael SohnHans-Georg Maaßen (Archivbild)
Hans-Georg Maaßen (Archivbild) - SNA, 1920, 18.09.2021
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In Südthüringen kündigt sich im Bundestagswahlkampf ein Showdown an: Eine Sportler-Legende konkurriert für die SPD mit dem prominenten CDU-Kandidaten Hans-Georg Maaßen um das Bundestagsmandat. Im SNA-Interview erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen, wie er dieses „Duell“ in seiner Heimat einschätzt. Zudem beantwortet er linke Kritik.
Im südlichen Thüringen liegt der Wahlkreis 196. Er umfasst über 280.000 Einwohner in 111 Gemeinden. Darunter Suhl, Schmalkalden-Meiningen, Hildburghausen oder Sonneberg.
Bundesweit bekannt wurde dieser Wahlkreis, als der nicht unumstrittene CDU-Politiker und frühere Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, entschied, eben dort zu kandidieren, um den Einzug in den Bundestag zu schaffen.
Für die AfD vertritt diesen Wahlkreis der SNA-Interviewpartner und Bundestagsabgeordnete Anton Friesen, der 2017 über die Landesliste Thüringen seiner Partei in das deutsche Parlament einzog. In Suhl und Meiningen unterhält Friesen zwei Wahlkreisbüros. Im Gespräch mit der Redaktion kommentierte er die aktuelle politische Lage in seiner Heimat kurz vor der Bundestagswahl.

„Kopf-an-Kopf-Rennen“ zwischen Maaßen und SPD-Kandidat

„Hochspannung im Bundestagswahlkreis 196: Frank Ullrich (SPD) und Hans-Georg Maaßen (CDU) liefern sich bei den Prognosen ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den Wahlsieg“, berichten thüringische Medien kurz vor der Bundestagswahl. Der AfD-Direktkandidat, Jürgen Treutler, liege abgeschlagen hinten.
Frank Ullrich - SNA, 1920, 16.09.2021
Vom Top-Biathleten zum SPD-Kandidaten für den Bundestag – SNA trifft Frank Ullrich
Kürzlich berichtete SNA News vor Ort aus Thüringen. Laut einer Mehrheit dortiger Beobachter werde der Biathlon-Olympiasieger Frank Ullrich für die SPD das Rennen machen. Andere sehen Maaßen vorn.

„CDU ist unser natürlicher Konkurrent“: Friesen zur „Maaßen-Frage“

Der Thüringer AfD-Politiker schätzte die dortige Lage so ein:
Der ultra-konservative Maaßen, vor dessen Wahl selbst CDU-Mitglieder warnen, sei „ein natürlicher Konkurrent“ für die AfD, so Friesen. „Es geht da um ungefähr dieselbe Wählergruppe. Das ist durchaus nicht unproblematisch. Er vertritt Positionen, die wir auch vertreten. Ich denke allerdings nicht, dass das einen großen Einfluss haben wird auf unsere Stimmen. Letzten Endes wird es viele Menschen geben, die auch die Stimmen splitten. Es wird viele geben, die wählen mit der Erststimme CDU, mit der Zweitstimme AfD und so weiter. Es wird sicherlich auch durch seine Kandidatur sehr spannend, das ist positiv.“
Der Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nimmt an einer Pressekonferenz teil, 24. Juli 2018. (Archivbild) - SNA, 1920, 10.09.2021
Werbung für SPD-Konkurrenz: So wollen Grüne in Thüringen Maaßen verhindern
Neben der Konkurrenz-Situation könnte ein gewählter Bundestagsabgeordneter Maaßen allerdings aus AfD-Sicht noch eine andere Funktion erfüllen, mutmaßte der Abgeordnete aus Süd-Thüringen:
„Ich denke, Maaßen kann auch als Bindeglied dienen zwischen uns und der CDU. Er kann sozusagen wichtige Kontakte knüpfen. In dieser Hinsicht könnte er ein wichtiger Mann sein. Natürlich ist es derzeit in der CDU so, dass er da einen schweren Stand hat. Der Rest der Spitzenfunktionäre in der Union ist gegen ihn. Das gilt in Thüringen und das gilt auch im Bund, er hat einen ganz schweren Stand.“
In Suhl gebe es „Probleme in der Erstaufnahmeeinrichtung“ von Flüchtlingen, sagte Friesen.
„Wir müssen immer wieder klarmachen, dass wir es eigentlich sind, die diese Probleme schon früher angesprochen haben, auch schon vor der Kandidatur Maaßens. Und dass wir auch glaubwürdig sind. Er vertritt oftmals nicht die Positionen der CDU, er vertritt die Positionen der AfD. Vielleicht möchte er ja darauf hinwirken, dass die CDU sich besinnt und wieder konservativer wird. Was zu begrüßen wäre aus unserer Sicht.“
Dr. Anton Friesen
MdB AfD
Nur so könne die Union auf absehbare Zeit „auch ein möglicher Koalitionspartner“ für die Alternative für Deutschland werden.

Kritik von Links: „Menschenverachtende Hetze“

Außerdem reagierte AfD-Politiker Friesen auf Kritik von links. Naturgemäß griffen im aktuellen Bundestagswahlkampf Politiker der Partei Die Linke häufig die AfD an.
Uwe Junge - SNA, 1920, 30.08.2021
„Ich kann nicht mehr Mitglied dieser Partei sein“ – Ex-Landtagsfraktionschef Junge verlässt AfD
In einem aktuellen Interview mit SNA kritisierte Petra Pau, Spitzenkandidatin der Linken und Bundestags-Vizepräsidentin, die AfD scharf. Die Partei kümmere sich „nicht um die Interessen des kleinen Mannes, der Mieterinnen und Mieter. Man vertritt Interessen von Immobilienhaie.“ Darüber hinaus betreibe die rechts-konservative Partei „Hetze und menschenverachtende Thesen“, so die Linken-Politikerin. Auch in Bezug auf afghanische Flüchtlinge. Sie warnte davor, die AfD bei der Bundestagswahl zu wählen.
Diese Kritik „erstaunt mich nicht“, entgegnete AfD-Politiker Friesen. „Hass und Hetze sind immer schwammige Vorwürfe. Ich denke mal, wenn man unsere Programmatik liest, unser Wahlprogramm: Da sind sehr vernünftige Vorschläge drin, das steht alles auf dem Boden des Grundgesetzes. Wir haben sehr viele soziale Punkte in unserem Programm.“
Er verwies darauf: „Wir wollen die Leiharbeitnehmer den anderen Arbeitnehmern gleichstellen. Das ist ganz wichtig hier auch besonders im Osten, aber nicht nur. Auch im Westen gibt es leider genügend Zeitarbeit. Wir wollen, dass alle nach gleichen Tarifen bezahlt werden. Wir wollen ein flexibles Renten-Eintrittsalter. Wir wollen Familien, niedrige und mittlere Einkommen finanziell entlasten.“ Dies alles seien soziale Punkte.

„Keine solchen Aussagen von Höcke bekannt“

Auf die Nachfrage, dass Linken-Politikerin Pau wohl weniger das AfD-Wahlprogramm gemeint habe, sondern vielmehr fragwürdige Aussagen durch exponierte AfD-Politiker wie Björn Höcke oder Gottfried Curio, entgegnet Friesen: „Also von Herrn Höcke sind mir jetzt in letzter Zeit keine solchen Aussagen bekannt“. „Natürlich gab es in der Vergangenheit entsprechende Aussagen, dafür hat er sich aber entschuldigt.“
Linkenchefin Susanne Hennig-Wellsow (rechts im Vordergrund, Archivfoto ) - SNA, 1920, 23.07.2021
Höcke scheitert beim Misstrauensvotum gegen Ramelow – CDU bleibt sitzen
Curio sei für ihn ein „begnadeter Rhetoriker, der natürlich seinen Platz bei uns hat. Aber gleichwohl müssen wir darauf achten, dass wir uns als bürgerliche Kraft auch entsprechend verhalten und benehmen.“

Werden „Querdenker“ und Maßnahmen-Kritiker zum Faktor bei Bundestagswahl?

Obwohl er bereits weit vor dem aktuellen Wahlkampf der Bundesregierung immer wieder Anfragen zur Bewegung der „Querdenker“ im Bundestag gestellt hatte, könnte diese Gruppe nun ein Faktor innerhalb der AfD-Wählerschaft werden, schätzte Friesen ein. „Es sind ja nicht nur Querdenker, die gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren. Es gibt allein in meinem Wahlkreis viele unterschiedliche lokale Vereine, die sich dagegenstellen.“
Festnahmen bei Demo von Corona-Skeptikern in Berlin - SNA, 1920, 22.06.2021
„Mein Name ist Merkel und ich weiß von nichts“: Wer finanziert Querdenken? – AfD-Anfrage
Eine „bodenlose Frechheit“ sei es allerdings seitens der Bundesregierung, kritisierte der AfD-Politiker, wenn die Querdenker immer wieder als „antisemitische Verschwörungserzähler“ diffamiert werden. Zuletzt geschah dies durch Felix Klein, den Beauftragten der Bundesregierung für Antisemitismus. Der AfD-Abgeordnete stellte dazu der Bundesregierung eine Kleine Anfrage.
„Das ist völliger Unsinn“, beurteilte Friesen solche Aussagen. „Die Bundesregierung spricht tatsächlich davon, dass alle Gruppen, die gegen die Corona-Maßnahmen einstehen und protestieren, eigentlich Antisemiten sind.“ Bei den Anti-Corona-Protesten gebe es „viele heterogene Gruppen, die daran beteiligt sind. Viele von ihnen sind links, auch Grüne sind darunter. Aber das heißt: Die Bundesregierung sagt, dass Grüne und Linke offensichtlich Antisemiten sind. Also, das ist schon recht absurd. Es gibt natürlich Einzelfälle, wo auf Demonstrationen der Judenstern getragen wird, was ich überhaupt nicht begrüße, was man auch überhaupt nicht gutheißen kann. Dennoch denke ich, die Mehrheit der protestierenden Menschen sind eben keine Verschwörungstheoretiker und auch ganz sicher keine Antisemiten.“

„Zwölf Prozent für AfD bei Bundestagswahl realistisch“

Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl erwartet der AfD-Parlamentarier, dass sich seine Partei stabilisiere. „Dass wir dasselbe Ergebnis wie 2017 holen, vielleicht noch ein bisschen stärker werden. Zwischen zwölf und 13 Prozent sehe ich als realistisch an.“
Thüringer Landtag in Erfurt - SNA, 1920, 26.07.2021
„Auch mit Stimmen der AfD“ – Werte-Union für CDU-Ministerpräsidenten in Thüringen
Bei der letzten Bundestagswahl erzielte die AfD 12,6 Prozent und zog damit erstmalig in das Reichstagsgebäude, den Sitz des deutschen Parlamentes, ein.
Aktuelle Umfragen sehen die AfD zwischen elf und zwölf Prozent. Laut dem Umfrage-Institut „Yougov“ liegt die SPD weiterhin vorne bei etwa 25 Prozent. Gefolgt von der CDU/CSU mit 20 Prozent. Die Grünen kämen demnach auf 15, die FDP auf zehn und die Linke auf acht Prozent.
Das Interview mit Dr. Anton Friesen (AfD) zum Nachhören:
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