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„Müssen dafür Sorge tragen“: Scholz verspricht 100.000 neue Billig-Wohnungen

© AP Photo / Michael KappelerSPD-Kanzlerkandidat Ollaf Scholz
SPD-Kanzlerkandidat Ollaf Scholz - SNA, 1920, 18.09.2021
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Mit einem Bündel an Maßnahmen will SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mehr und besser bezahlbare Wohnungen in Deutschland auf den Markt bringen.
Er wolle als Kanzler erreichen, dass 400.000 neue Wohnungen pro Jahr entstehen würden, davon 100.000 Sozialwohnungen, sagte Scholz am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung am Münchner Marienplatz.
„Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Wohnen bezahlbar bleibt“, so der SPD-Politiker.
Zu dem „Bündnis für das Wohnen“ gehöre ein Moratorium, mit dem gesetzlich festgeschrieben werden soll, dass die Mieten in den nächsten fünf Jahren nur wenig steigen dürfen. Des weiteren soll es eine stark wirkende Mietpreisbremse geben.
„Auch langfristig wollen wir verhindern, dass die Mieten in kurzer Zeit so rasant steigen können wie in den letzten Jahren. Deshalb wollen wir die Mietspiegel auf Basis der letzten acht Jahre erstellen“, heißt es in dem Fünf-Punkte-Plan der SPD.
Mieter sollten auch nicht bei den Kosten für höhere Strom- und Gaspreise unterstützt werden. Die Kosten für den CO2-Preis sollten den Vermietern auf die Schulter fallen.
Zum Plan zum Schutz der Mieter gehört auch die Stärkung der Kommunen in der Baulandpolitik, hieß es.
Fast 13 Prozent der Mieterhaushalte in deutschen Großstädten haben nach Abzug der Miete weniger als das Existenzminimum zur Verfügung, zeigte eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung von August. Anfang September gingen dann mehrere Tausend Menschen auf die Berliner Straßen, um für einen radikalen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungsbaupolitik zu protestieren.
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