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Kurz erklärt: Das Wahlprogramm der AfD

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Welche Pläne verfolgt die AfD in ihrem aktuellen Wahlprogramm? Die drei Kernthemen mit den größten Unterschieden zu anderen Parteien sind die Europa-, Flüchtlings- und Coronapolitik. Doch auch in anderen Punkten setzt die Alternative für Deutschland auf das genaue Gegenteil, etwa in Sachen Klima. Doch wäre all das auch realisierbar?
Natürlich können Oppositionsparteien, die wenig Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung haben, viel in ihren Programmen versprechen, denn umsetzen müssen sie es zumeist nicht. Wollen wir also schauen, ob das bei der Alternative für Deutschland auch so ist.
Das Wahlprogramm 2021 der AfD trägt den Titel: „Deutschland. Aber normal.“ Mit 210 Seiten ist es nicht gerade dünn und die Forderungen der Partei sind zahlreich. Bereits bei der Betrachtung des Inhaltsverzeichnisses wird schnell klar: Im Gegensatz zu allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien hat die AfD dem Themenkomplex Corona ein umfangreiches Kapitel gewidmet. Doch dazu später mehr.

Kritik am Staat

Das Programm beginnt mit dem Komplex „Demokratie und Rechtsstaat“. Darin heißt es: „Die Regierungspolitiker in Bund und Ländern haben mit ihrer Flüchtlings-, Europa- und Corona-Politik die Prinzipien der deutschen Staatlichkeit, des Rechts und der Verfassung vielfach verletzt.“ Damit hat die Partei auch gleich ihre drei Kernthemen umrissen.
Erstens: Die AfD setzt sich für einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union ein. Stattdessen solle eine europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegründet werden. Bei Letzterem verhält es sich aber, wie bei den Grünen und ihrer Klimapolitik: Deutschland allein dürfte bei solchen Plänen wenig ausrichten können. Wenngleich eine EU ohne die Bundesrepublik wohl auch kaum zukunftsfähig wäre.

Bis hierhin und nicht weiter …

Zweitens: In Sachen Flüchtlingspolitik will die AfD zurück zu Grenzkontrollen und Grenzzäunen – notfalls mit Schusswaffengebrauch. Urlaubern und Pendlern dürfte diese Vorstellung Unbehagen bereiten, ebenso wie unseren Nachbarländern.
Zusätzlich will die Partei eine „Abschiebeoffensive“ starten, die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten ausweiten und jeglichen Familiennachzug bei Flüchtlingen untersagen. Erneut wird auf eine Islamisierung Deutschlands hingewiesen. Bei einem Anteil von rund 6,5 Prozent Muslimen hierzulande muss jeder Wähler selbst entscheiden, ob diese Warnung angebracht ist.

Maßnahmen stoppen!

Drittens: Laut AfD müsse umgehend Schluss sein mit den „unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen“. Die Verunsicherung der Bürger mit willkürlichen Grenzwerten, nicht nachvollziehbaren Maßnahmen und Einschränkungen von Grundrechten sei inakzeptabel. Maske, verpflichtende Impfung, PCR-Test als Infektionsnachweis, oder Lockdown werden abgelehnt. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal der Alternative für Deutschland gegenüber den übrigen Bundestagsparteien und dürfte vor allem bei Maßnahmen-Kritikern für Aufmerksamkeit sorgen.
In Fundamental-Opposition geht die AfD ebenfalls in Sachen Klima: Sie will aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen und dem Klimawandel „positiv“ begegnen. Die jüngste globale Erwärmung sei eine „natürliche Klimaschwankung“, an die man sich anpassen solle. Weder solle der Ausstoß von CO2 begrenzt noch besteuert werden. Stattdessen setzt die Partei auch auf Energiegewinnung aus Kohle und Atomkraft.

Aus Prinzip dagegen?

Generell hat man bei dem Parteiprogramm das Gefühl, die Alternative für Deutschland hat sich alle Standpunkte der übrigen Parteien genau angeschaut, um dann in den wichtigsten Themen grundsätzlich die Gegenposition einzunehmen. Das kann man machen. Aber dann müssen sich Wähler auch klar sein, dass die AfD nie in eine Regierungsverantwortung kommen wird, wenn sie aus strategischer Überzeugung Schnittpunkte mit anderen Parteien ausschließt. Außer natürlich, sie würde die absolute Mehrheit bekommen, das ist realistisch betrachtet aber erst einmal ausgeschlossen.
Was steht sonst noch drin: Die AfD will den Zeitraum, in dem Arbeitslosengeld 1 bezogen werden kann, verlängern. Dieser soll sich nach der Dauer der Vorbeschäftigung richten. Für Hartz-IV-Empfänger soll verdientes Einkommen nicht vollständig mit dem Unterstützungsbeitrag verrechnet werden, um Arbeitsanreize zu schaffen. Die Partei will außerdem das Steuersystem vereinfachen und kleinere Verbrauchersteuern abschaffen. Dazu zählen u. a.: die Energiesteuer, die Zweitwohnungssteuer oder die Schaumweinsteuer. Na dann prost. Der Bundeshaushalt zahlt die Rechnung.

Frieden durch Zusammenarbeit

In Sachen Außenpolitik setzt die AfD auf eine ausgewogene Zusammenarbeit sowohl mit den USA als auch mit Russland. Klingt nach einem Drahtseilakt. Die Partei tritt für die Aufhebung der EU-Sanktionen und den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland ein. Die Inbetriebnahme der Gasleitung Nord Stream 2 sei derweil unverzichtbar.
Die Mitgliedschaft in der NATO und eine aktive Rolle Deutschlands in der OSZE seien bis auf Weiteres zentrale Elemente unserer Sicherheitsstrategie. Allerdings müsse die NATO wieder ein reines Verteidigungsbündnis ohne bewaffnete Einsätze außerhalb der Mitgliedsstaaten sein.

Das Fazit

Wen man das Wort „Innovativ“ als kreativ oder neuartig interpretiert, dann ist das Wahlprogramm der AfD in vielen Punkten das Gegenteil davon. Die EU-Politik ist aus den 50er Jahren, als es noch die Europäische Wirtschaftsunion gab. Die Sozialpolitik könnte aus der Ära Kohl stammen, die Umwelt- und Klimastrategie gleicht in etwa der Bundespolitik der 70er Jahre. Und auch in Sachen Corona möchte man zurück nach 2019. Letzteres ist übrigens durchaus verständlich.
„Deutschland. Aber normal“ ist der Wunsch nach einer Bundesrepublik vergangener Zeiten. Das kann man wollen, das kann man mögen und das kann man wählen. Doch die Welt um Deutschland herum verändert sich in einem Eiltempo, bei dem wir schon jetzt nicht mithalten können. Viele Forderungen der AfD lesen sich, wie vergangene Programme von FDP oder CSU vor der Ära Merkel. Mehrheitsfähig ist das wahrscheinlich nicht, andere wird es wiederum begeistern. Um aber tatsächlich Regierungsverantwortung zu übernehmen, müsste die Alternative für Deutschland wenigstens stellenweise von ihrem fundamentalen „Dagegen“-Kurs abweichen. Doch das ist der Markenkern der Partei. Für viele Protestwähler ist das attraktiv. Aber dann sollte man sich auch in Gänze darüber informieren, wofür die AfD im Einzelnen steht. Was jedoch auch bei anderen Parteien durchaus angebracht ist.
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