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Duma-Wahl in Russland: Trotz Betrugsvorwürfen loben deutsche Wahlbeobachter die Transparenz

© SNA / Nikolaj JolkinOlga Petersen am Europa-Platz in Moskau
Olga Petersen am Europa-Platz in Moskau - SNA, 1920, 18.09.2021
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Der Wunsch der russischen Seite, so viel wie möglich Transparenz bei den Wahlen zu bekommen, beeindruckt Olga Petersen, AfD-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, die die Staatsdumawahl in Moskau beobachtet. Man versucht, uns nicht nur alles zu erläutern, sondern sogar in die Karten schauen zu lassen, sagte sie im SNA-Interview.
Auch der Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter mit Erfahrungen vieler internationaler Wahlbeobachter-Missionen, der sich in der Teilrepublik Baschkirien befindet, äußerte, dass Russland transparent wählt. Als Wahlbeobachter war er bei den Präsidentenwahlen 2018 in Moskau und dann in Kasan tätig und 2020 beim Verfassungs-Referendum. Er habe keine Unregelmäßigkeiten über die Jahre feststellen können.
„Die Digitalisierung, Kameraüberwachung durch die Gesellschaftskammer Russlands, Kompetenzzentren zeigen eine große Transparenz. Auch vor Ort hat man das Gefühl, dass die Demokratie hier lebt. Was ich sehr positiv finde, ist, dass auch nationale Wahlbeobachter von den Vertretern der zur Wahl stehenden Kandidaten, von verschiedenen politischen Kräften, den Parteien in den Wahllokalen vor Ort sind und die kompletten Prozesse mit begleiten.“
Russland lade nicht nur Organisationen ein, so der AfD-Bundestagsabgeordnete, „wie es in Deutschland mit der OSZE-Beobachtermission der Fall ist, sondern auch Parlamentarier aus aller Welt, um zu zeigen: ,Seht ihr: Wir führen die Wahlen offen gleich transparent durch‘. In dieser Form würde ich mir das auch für Deutschland wünschen.“
Auf eine Besonderheit der Wahlen in diesem Jahr machte der Abgeordnete im Bayerischen Landtag Ulrich Singer, der die Staatsdumawahl in der Hauptstadt Tatarstans Kasan beobachtet, aufmerksam: Während der Corona-Pandemie wurde der Wahlzeitraum russlandweit über drei Tage erstreckt, um ein Zusammentreffen größerer Menschenansammlungen in Wahllokalen zu vermeiden und zu entzerren. „Durch diese Maßnahmen wurden Möglichkeiten geschaffen, damit eine größere Zahl von Bürgern an den Wahlen teilnehmen kann. So erhöht man die Wahlbeteiligung.“
Man müsse aber schauen, merkt Olga Petersen an, „dass man dann auch die Sicherheit gewährleisten kann, dass diese Abstimmung tatsächlich auch korrekt überwacht wird. Eine Abstimmung mit Unterbrechung ist immer mit Vorsicht zu genießen, weil sichergestellt werden muss, dass die Zettel, die bereits eingesammelt worden sind, sicher aufbewahrt werden, dass keine Zettel dabei verlorengehen bzw. keine hinzukommen. Und wenn das gewährleistet ist, dann finde ich die Idee gar nicht so schlecht, denn sie ermöglicht, dass die Menschen eben nicht in so einem großen Andrang ankommen müssen. Wie gesagt, immer unter der Prämisse, dass die sichere Auszählung der Abstimmung gewährleistet ist.“
So auch bei der Online-Abstimmung in sechs russischen Regionen und Moskau. Natürlich müsse man da auch immer schauen, sagt die Hamburger Abgeordnete, die auch für den Bundestag kandidiert, weiter, „dass auch der Datenschutz des einzelnen Wählers gewährt werden kann, sprich, dass der Wähler anonym bleibt. Die Idee als solche finde ich gut, und man müsste natürlich schauen, wie man das in der Praxis umsetzen kann. Das ist aber etwas, was ich gerne nach Deutschland mitnehmen möchte, obwohl die Digitalisierung in Deutschland zu wünschen übrig lässt. Da haben wir im Vergleich zu Russland Verbesserungsbedarf.“
© SNA / Ramil SitdikowBildschirme mit Wahllokalen, Russland
Bildschirme mit Wahllokalen, Russland - SNA, 1920, 17.09.2021
Bildschirme mit Wahllokalen, Russland

Online-Abstimmung ermöglicht mehr junge Wähler einzubeziehen

Für junge Leute sei es eine größere Hemmschwelle, sich mit Politik auseinanderzusetzen und auch zur Wahlurne zu gehen, so Petersen. „Und es ist eine einfachere Methode für sie, einfach am Rechner einen Haken zu setzen. Am Computer verbringen sie die meiste Freizeit. Das ist für sie nur ein Mausklick mehr. Und natürlich würde das viele dazu ermuntern, ihre Hemmschwelle zu durchbrechen, an Ihren Wahlzettel zu kommen und ihre Stimme abzugeben.“
Auch diese drei Wahltage will sie sich vor Ort in den Wahllokalen anschauen, wie das vonstatten geht.
„Ich freue mich, dass man es ermöglicht, fremde Menschen, sich sozusagen über die Schulter schauen zu lassen. Das ist eine positive Entwicklung, und ich würde mir wünschen, dass man in Deutschland nicht nur von Demokratie und Transparenz spricht, sondern ebenfalls es ermöglicht, international den Menschen, die dazu bereit sind, mit dabei zu sein und mitzuzuschauen.“
Auch Ulrich Singer äußerte, dass es wichtig sei, wenn Wahlbeobachter zusammenkommen und Erfahrungen austauschen würden. „Dabei lernt man immer dazu. Man sieht ja auch, dass jedes Land seine eigenen Systeme und Standards hat und natürlich auch seine eigenen Stärken und Schwächen.“
250 ausländische Wahlbeobachter von 55 Ländern sind nach Russland gekommen. Die Wähler können ihre Stimme noch bis Sonntagabend abgeben. Die Hälfte der 450 Duma-Sitze wird in direkter Wahl vergeben, die andere Hälfte über Parteilisten. Neben der Regierungspartei „Einiges Russland“ sind zu den Wahlen noch 13 Parteien zugelassen, darunter die in der Volksvertretung etablierten Parteien – die Kommunistische Partei, die Liberaldemokratische Partei von Schirinowski und „Gerechtes Russland –Für die Wahrheit“ –, sowie die regierungsloyale Partei „Neue Leute”, die linksliberale „Jabloko“, die „Russische Partei der Rentner für soziale Gerechtigkeit“, „Die Grünen“, „Partei des Wachstums“, „Russische Partei der Freiheit und der Gerechtigkeit“, die Partei „Kommunisten Russlands“, „Bürgerplattform“, „Grüne Alternative“ und „Rodina (Die Heimat)“.
Am Samstag schrieben einige Medien in Russland über Berichte von Betrugsfällen in mehreren Wahllokalen. Angeblich seien unter den Verstößen mehrfache Stimmabgaben, die Nutzung vorausgefüllter Wahlzettel und die Abgabe von Stimmen an einigen Lokalen durch Menschen, die in anderen Regionen des Landes registriert worden waren. Die Pressestelle der Regierungspartei „Einiges Russland” teilte jedoch mit, dass fast 99 Prozent der Meldungen über Verstöße sich als Fakes erwiesen hätten.
Abstimmung in einem Wahllokal in Jakutsk - SNA, 1920, 17.09.2021
Russland wählt neues Parlament
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