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Baerbock: „Scholz hat nicht genug zur Bekämpfung von Geldwäsche getan“

© AFP 2021 / Jens SchlüterAnnalena Baerbock spricht auf einer Bühne
Annalena Baerbock spricht auf einer Bühne - SNA, 1920, 18.09.2021
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Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat wegen Ermittlungen gegen Mitarbeiter in der ihm untergeordneten Behörde Kritik an Bundesfinanzminister Olaf Scholz geübt.
Im Gespräch mit der „Augsburger Allgemeinen“ sagte Baerbock am Samstag, dass Deutschland als Paradies für Kriminelle gelte, die hier ihre Gelder wüschen. Auf die Frage, ob Scholz genug zur Aufklärung der Vorwürfe gegen die Zoll-Spezialeinheit FIU getan hätte, meinte die Grünen-Chefin, er habe vor allem nicht genug zur Bekämpfung von Geldwäsche unternommen. „Und nicht nur er, sondern auch die CDU hat sich in der Großen Koalition über Jahre geweigert, hier schärfer vorzugehen“, so Baerbock.
„Auch Experten und internationale Organisationen mahnen seit Jahren eine effizientere Bekämpfung an“, betonte sie gegenüber der Zeitung.
Wahlprogramm der AfD - SNA, 1920, 18.09.2021
Kurz erklärt: Das Wahlprogramm der AfD
„Wir brauchen endlich schlagkräftige Behörden“, forderte die Politikerin in diesem Zusammenhang. Als einen Lösungsansatz für etwa Immobilienmarkt, wo häufig Geld aus kriminellen Geschäften angelegt werde, schlug sie vor, ein Verbot für Bargeldzahlungen zu verhängen. Auch ein Immobilienregister muss laut Baerbock eingerichtet werden, „um zu erkennen, welche Gesellschaften als Eigentümer dahinter stecken“.
„Der Kampf gegen Finanzkriminalität ist ja nicht irgendwas, sondern letztlich auch eine Frage der Sicherheit“, unterstrich die Grünen-Chefin gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“.
Baerbock plädierte zudem für die Erhöhung des Mindestlohns. „Wenn ich einen Mindestlohn habe, von dem ich nicht leben kann (…), ist das nicht nur ungerecht, das gefährdet dann auch den Zusammenhalt und die Wirtschaft im Land“, sagte sie. Insbesondere soziale Berufe, Fachkräfte im Gesundheitsbereich und Handel bräuchten laut Baerbock bessere Arbeitsbedingungen, faire Löhne und neue Arbeitszeitmodelle wie zum Beispiel eine 35-Stunden-Woche. Hier hätten die Grünen größere Schnittmengen mit der SPD als mit der Union.
„Wenn ich erlebe, dass die Menschen in der Pflege in den letzten Jahren alles gegeben haben, dann möchte ich, dass sie mehr von uns bekommen als nur Applaus“, wird Baerbock von der Zeitung zitiert.
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