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Um Bedrohungen zu minimieren: Selenski bildet Arbeitsgruppe zu Nord Stream 2

© SNA / Dmitri Lelchuk  / Zur BilddatenbankBauarbeiten für die Gaspipeline Nord Stream 2 in Deutschland
Bauarbeiten für die Gaspipeline Nord Stream 2 in Deutschland - SNA, 1920, 17.09.2021
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Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Sie soll Vorschläge erarbeiten, um Bedrohungen für die Sicherheit und Energie des Landes unter anderem durch die Umsetzung der Gaspipeline Nord Stream 2 im Keim zu ersticken. Darüber berichtete der Pressedienst des Staatsoberhauptes am Donnerstag.
Wie es im Dokument heißt, stellten der Bau von Gaspipelines unter Umgehung der Ukraine und die Sicherheitsherausforderungen im Energiesektor, insbesondere mit der Umsetzung des Nord Stream 2-Projekts, „eine direkte Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Sicherheit der gesamten Region“ dar.
Demnach ist das Ziel der neugebildeten Arbeitsgruppe, Maßnahmenvorschläge zur Verhinderung und Minimisierung möglicher Risiken und Bedrohungen für die Ukraine vorzulegen.
An der Spitze der Arbeitsgruppe steht der Leiter des Präsidialamtes der Ukraine, Andrej Jermak. Die weiteren Mitglieder sind der Leiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine, Iwan Bakanow, der Vorstandsvorsitzende des ukrainischen Energiekonzerns „Naftogaz“, Jurij Witrenko, der Leiter des Energieministeriums, German Galuschtschenko, und der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Aleksej Danilow.
Dem Dokument zufolge kann der Leiter der Arbeitsgruppe bei Bedarf Änderungen in ihrer Zusammensetzung vornehmen und Vertreter von Exekutivbehörden, wissenschaftlichen Einrichtungen, öffentlichen Verbänden sowie unabhängige Experten in die Arbeit einbeziehen.

Im Kreuzfeuer der Kritik vonseiten der Ukraine

Witrenko hatte im August erklärt, Nord Stream 2 drohe, den Gastransit durch die Ukraine zu unterbinden, und erhöhe das Risiko einer „militärischen Invasion in vollem Umfang“ durch Russland. Kiew betrachte die Beibehaltung des Transits von russischem Gas nach Europa als Schutz gegen eine solche Entwicklung, so Witrenko weiter. Auf einem Forum im September hatte er angekündigt, dass Russland sein Gas bald „als eine geopolitische Waffe“ gegen Deutschland einsetzen werde.
Galuschtschenko hatte seinerseits auf den Punkt gebracht, dass Kiew das Gastransportsystem vollständig auf den Inlandsmarkt umleiten müsse, falls Nord Stream 2 eingeführt und das Transitvolumen reduziert würden, was zu einer Gasknappheit in Europa führen wird.
Auch die USA sehen die russische Gaspipeline, so wie die Ukraine, als Bedrohung für die europäische Energiesicherheit. In einer gemeinsamen Erklärung der beiden Seiten heißt es, Washington wolle Kiews „Transitrolle“ bewahren und die „Versorgungssicherheit während dieser Energiewendezeit“ gewährleisten. Auch die Nichtzulassung des Einsatzes von Nord Stream 2 „als geopolitische Waffe“ ist ein weiterer Punkt der Erklärung.

Nord Stream 2

Durch Nord Stream 2 sollen künftig bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr nach Deutschland und in weitere EU-Länder fließen. Das Projekt mit einem geschätzten Wert von 9,5 Milliarden Euro wird von der Nord Stream 2 AG umgesetzt, deren einziger Aktionär der russische Staatskonzern Gazprom ist. Seine europäischen Partner – Royal Dutch Shell, OMV, Engie, Uniper und Wintershall – finanzieren das Projekt jeweils mit 950 Millionen Euro und decken somit die Hälfte der Kosten.
Die USA stemmen sich gegen das Projekt, weil sie darin Konkurrenz für ihr Flüssigerdgas sehen, und haben Nord Stream 2 jahrelang mit Sanktionen bekämpft. Zu den Projektgegnern zählen auch einige europäische Staaten und das Transitland Ukraine. Ende Juli verkündeten Berlin und Washington eine Einigung im Gerangel um die Ostseepipeline. Washington ist weiterhin gegen das Projekt, will nun aber auf weitere Sanktionen verzichten. Bedingungen sind unter anderem, dass Russland Energie nicht als Waffe benutze und, dass die Ukraine ihren Status als Transitland auch in Zukunft beibehalte.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow (Archivfoto) - SNA, 1920, 15.09.2021
Lawrow schließt Angriffe auf Nord Stream 2 nicht aus
Moskau bezeichnet Nord Stream 2 als ein Wirtschaftsprojekt, das im Interesse Russlands und der EU liege, und warnt vor seiner Politisierung. Russland verspricht, auf die Ukraine als Gastransitland auch nach dem Ende des aktuellen Transitabkommens im Jahr 2024 nicht verzichten zu wollen.
Am vergangenen Freitag hatte der russische Konzern Gazprom die Fertigstellung der Gasleitung bekanntgegeben.
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