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„Verzerrte Russland-Politik“: AfD-Außenpolitiker über „deutsches Versagen“ in der Diplomatie

CC BY-SA 3.0 / Olaf Kosinsky / Wikimedia CommonsAfD-Logo ist auf einem Bildschirm während des Bundesparteitags in Bremen zu sehen (Archivbild)
AfD-Logo ist auf einem Bildschirm während des Bundesparteitags in Bremen zu sehen (Archivbild) - SNA, 1920, 17.09.2021
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„Während es der Westen und Russland in Konfliktregionen in Syrien schaffen, auch militärisch zusammenarbeiten – versagt dieser Ansatz in der Ukraine völlig.“ So sieht es der AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen. Der Außenpolitiker fordert im SNA-Interview die Aufhebung aller Sanktionen gegen Moskau und wirbt für einen starken Nato-Russland-Rat.
„Jedenfalls ist es so, dass die Beziehungen zu Russland schon wichtig sind. Ich sehe hier gerade bei uns im Osten als Thüringer Abgeordneter, das es für viele Menschen schon ein wichtiges Anliegen ist. Wir sind auch kulturell diesbezüglich anders geprägt. Die Menschen dort wollen noch stärker gute Beziehungen zu Russland. Es ist ein wichtiges Thema auch für unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen.“
Dies erklärte der Bundestagsabgeordnete Anton Friesen (AfD) im Interview mit SNA News. Er ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und vertritt einen Wahlkreis im südlichen Thüringen.
Als Grundlage des Gesprächs diente eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mehrerer Politiker der AfD-Fraktion im Berliner Parlament. Sie trägt den Titel „Außenpolitische Beziehungen zu Russland“ (Bundestagsdrucksache Nr. 19-31499) und liegt der Redaktion vor.

„Schwammige Antworten“: Fragen zum Ukraine-Konflikt

So wollten die Fragesteller der AfD-Fraktion wissen, wie die Bundesregierung konkret versuche, eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ost-Ukraine anzustreben.
Treffen vom russischen Präsidenten Wladimir Putin und der Bundeskanzlerin Angela Merkel am 20. August, 2021 - SNA, 1920, 20.08.2021
„Haben kein anderes Instrument“: Putin und Merkel diskutieren Minsker Abkommen bei Abschiedsgespräch
Dabei betonte Berlin zunächst die Wichtigkeit der Minsker Vereinbarungen. Die „vollständige Wiederherstellung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine“ seien dabei aus Sicht der Bundesrepublik nicht verhandelbar.
Allerdings würde Russland weiterhin, so die Kritik der Bundesregierung, „die Separatisten der sogenannten ‚Volksrepubliken‘ Donezk und Lugansk politisch, militärisch, logistisch und finanziell unterstützen“. Ferner wurde der Vorwurf der „völkerrechtswidrigen Annexion der Krim“ wiederholt. Insbesondere „die „Blockadehaltung“ Moskaus würde „entscheidende Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen verhindern“, lautet eine weitere Behauptung.
„Wenn Sie die Antwort nehmen zum Ukraine-Konflikt, dann nimmt hier die Bundesregierung – immerhin muss man sagen – auch mal die Ukraine in die Pflicht und sagt: Auch die Ukraine hat hier bestimmte Dinge zu erfüllen“, sagte Friesen im Interview. „Immerhin. Auch wenn sich das nur vielleicht auf einen Satz oder zwei Sätze beschränkt. Aber das ist eine deutliche Aussage. Gut, die Bundesregierung will auch nicht zugeben, dass sie kaum etwas gemacht hat, um wirklich die Zusammenarbeit in vielen Bereichen voranzutreiben. Deswegen finde ich auch die Antworten so schwammig.“

„Cyber-Konflikte“ und Afghanistan

Berlin wolle keine eigenen Fehler zugeben, so Friesens Argumentation. „Nicht was den Cyber-Dialog oder einfach Afghanistan angeht. Auch wenn die Zusammenarbeit nach 2014 einfach eingefroren wurde, hat das nicht zur Stabilisierung Afghanistans beigetragen. Das ganze Gegenteil ist der Fall: Es hat nur negative Folgen gehabt. Selbst bei der Drogenbekämpfung hat man nicht mehr zusammengearbeitet.“
Afghanische Flüchtlinge - SNA, 1920, 10.09.2021
Afghanistan
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Natürlich gab es aus seiner Sicht „auch Fehler auf russischer Seite“, was die Situation der Ukraine angeht. „Aber trotzdem muss man, anstatt immer nur auf die Vorleistung des anderen zu pochen, auch mal selbst in Vorleistung gehen“, warf er der westlichen Nato-Seite in dem Konflikt vor.
Ein konstruktiver, für beide Seiten attraktiver Schritt wäre es, die westlichen Sanktionen gegen Russland ganz oder teilweise aufzuheben, empfahl Friesen. „Es wäre schon sehr sinnvoll“, sagte er. „Zumal es ja auch genügend Zeichen gibt, die eher auf eine Entspannung hinwirken. Selbst beim Biden-Treffen hatte der US-Präsident höchstpersönlich gesagt, Wladimir Putin wolle keinen neuen Kalten Krieg.“

Kritik an SPD und Grüne

Die deutsche Russland-Politik sei „ideologisch verzerrt und konfrontativ“, betonte der AfD-Außenpolitiker. „Eine gewisse ideologische Verzerrung kann man bei den Sozialdemokraten ausmachen. Bei den Grünen kann man dies sowieso noch stärker ausmachen. Man sieht hier eine Art Werte-Imperialismus. Anstatt zu sagen, wir müssen eine realitätsgetreue deutsche Außenpolitik betreiben, die eben pragmatisch gemeinsame Interessen identifiziert. Und dann muss man in diesen Bereichen pragmatisch zusammenarbeiten. Ob es um Russland, China, Indien oder andere Staaten geht.“
Wenn sich Anton Friesen die Diplomatie unter Außenminister Heiko Maas (SPD) anschaue, hätte diese im aktuellen Afghanistan-Desaster versagt:
„Maas ist bekanntlich nicht nach Russland gereist, um darüber zu sprechen. Das wäre eigentlich auch ganz wichtig. Ein Bereich, wo wir zusammenarbeiten könnten, wo es ja auch gemeinsame Interessen gibt. Auch in Syrien könnte man das durchaus machen und man könnte auch die schrittweise Aufhebung der Sanktionen auch mit diesen Themen verknüpfen. Ich denke, auch in militärischen Fragen sollte der Dialog wieder aufgenommen werden, auch mit der Nato. Eben im Bereich Sicherheitspolitik und Abrüstung, wo wir endlich auch in den betreffenden Arbeitsgruppen (etwa innerhalb der deutschen und russischen Außenministerien, Anm. d. Red.) voranschreiten müssen.“
Außerdem steige die Gefahr durch islamistische Gefährder, die aktuell aus Afghanistan nach Deutschland gebracht werden bzw. schon im Land sind. Laut Friesen spreche die Bundesregierung von rund 14 Personen mit afghanischer oder zusätzlich auch der deutschen Staatsangehörigkeit, die sich bereits in der Bunderepublik aufhalten und dem islamistischen Spektrum zugeordnet werden können.

Nato-Russland-Rat stärken und „Syrien als Beispiel für gelungene Kooperation“

Friesen plädiert mit Blick auf Afghanistan und die Ukraine für die wieder stärkere Aufnahme der Dialoge im Nato-Russland-Rat. Hochrangige Militärs auf russischer wie westlicher Seite sollten wieder mehr Austausch pflegen, forderte er.
Die letzten internationalen Pressemeldungen dazu datieren vom Juni. Damals hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die russische Regierung „zu einem neuen Treffen des Nato-Russland-Rats“ eingeladen, nach „19 Monaten Pause“. Das berichtete „Zeit Online“. Gespräche innerhalb des Forums über die Ukraine lehnte Putin „bisher ab“, hieß es an dieser Stelle.
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„Was ziemlich erstaunlich ist, dass jenseits dieser politischen Gespräche die militärische Zusammenarbeit schon funktioniert“, betonte Friesen. Nicht nur die Militär-Strukturen, auch die zivilen Kooperations-Ebenen würden gut in manchen Punkten miteinander arbeiten. „Durchaus auch zwischen der russischen, der US-amerikanischen und der israelischen Seite, die sich ja immer wieder auch abstimmen, wenn es etwa um Bombardierungen in syrischen Gebieten geht. Damit es eben dort nicht zu fatalen Zusammenstößen kommt.“
Warum ein solches Vorgehen nicht beispielsweise auch in der Ukraine oder bei europäisch-russischen Energiefragen – siehe Nord Stream 2 – möglich sei, erschließe sich dem Bundestagspolitiker nicht. Seine Fraktion sei deshalb im Bundestag seit Jahren aktiv und an diesen Themen „sehr stark dran. Mit mehreren Anfragen.“
Das Radio-Interview mit Dr. Anton Friesen (AfD) zum Nachhören:
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