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Grünen-Politiker will Nord Stream 2 bis zur Regierungsbeteiligung blockieren

© SNA / Dmitry Lelchuk / Zur BilddatenbankDie Fertigstellung von Nord Stream 2
Die Fertigstellung von Nord Stream 2 - SNA, 1920, 17.09.2021
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Oliver Krischer, Bundestagsfraktionsvize der Grünen, hat sich für eine sehr genaue und zeitaufwendige Prüfung der Betriebsgenehmigungen für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ausgesprochen. Dies kann man als Versuch interpretieren, die Inbetriebnahme der neuen Gasleitung unter der noch amtierenden Bundesregierung zu verhindern.
Krischer warnt in Bezug auf die Erteilung von Betriebsgenehmigungen für Nord Stream 2 vor einem „schnellen Durchwinken“. „Das muss mehr als korrekt erfolgen und dafür braucht man auch Zeit, damit die Entscheidungen nicht anschließend von Gerichten oder der EU-Kommission kassiert werden“, sagte der Politiker laut der TAZ.
Die Gaspipeline Nord Stream 2 ist nach Angaben des Betreibers Nord Stream 2 AG fertiggestellt. Das letzte Rohr der Gasleitung ist verschweißt und diese Woche auf den Grund der Ostsee herabgesenkt worden. Jetzt kommt es auf die Betriebsgenehmigung der Bundesnetzagentur an. Sollte diese noch in der laufenden Legislaturperiode erfolgen, hätte die nächste Bundesregierung keinen uneingeschränkten Einfluss mehr darauf.
Diese Aussicht beunruhigt den Fraktionsvize der Grünen: Dann lasse sich die Pipeline nicht mehr „oder nur noch mit großen Schadensersatzforderungen“ verhindern. Mit seiner Forderung nach einer „mehr als korrekten“ Erteilung der Betriebsgenehmigung könnte er die Inbetriebnahme der Pipeline hinausschieben, bis die Grünen nach der Bundestagswahl am 26. September möglicherweise selbst an der Regierung beteiligt sind.

Deutsche Umwelthilfe schlägt zu

Die zentrale Frage der Betriebsgenehmigung ist die Anerkennung der Nord Stream 2 AG als unabhängigen Transportnetzbetreiber. Auf diese Weise kann Nord Stream 2 dem Zugriff der Gasrichtlinie entzogen werden, die die EU rückwirkend auf die Pipeline anwenden will. Zudem ist der Einfluss der neuen Gasleitung auf die ukrainische Wirtschaft zu prüfen. Die Ukraine befürchtet infolge der Inbetriebnahme von Nord Stream 2 den Verlust von Gebühren, die sie derzeit für die Durchleitung von russischem Erdgas nach Europa erhält. Als Ausgleich sind Hilfen für den Ausbau erneuerbarer Energien in der Ukraine geplant – dies haben Berlin und Washington unlängst vereinbart.
Rechtsanwältin Cornelia Ziehm, die in Kooperation mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Baugenehmigung für Nord Stream 2 beklagt, nimmt hierbei die Bundesnetzagentur in die Pflicht: Die Behörde „muss nun die Frage beantworten, ob diese eher längerfristige Transformation die kurzfristige Energiesicherheit der Ukraine wirklich gewährleistet“, sagte sie laut der TAZ.
Eine Radfahrerin vor der Baustelle der Gaspipeline Nord Stream 2 in Lubmin (Archivbild) - SNA, 1920, 09.09.2021
Oliver Hermes: Zentrale Forderung des Ost-Ausschusses – die Zusammenarbeit mit Russland auszubauen
Auch die Deutsche Umwelthilfe versucht die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zu verhindern und argumentiert hierbei mit klimaschädlichen Methanemissionen, die angeblich bei der Erdgasförderung in Russland nicht berücksichtigt worden seien. Aus diesem Grund greift die DUH die Betriebsgenehmigung an, die das Bergamt Stralsund für Nord Stream 2 bereits erteilt hat. Nach Angaben der Organisation soll im November dieses Jahres vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald darüber verhandelt werden. Ein ähnliches Verfahren hat die DUH beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrografie angestoßen. Noch diese Woche will die Umwelthilfe Widerspruch gegen die Ablehnung ihres Antrages gegen Nord Stream 2 einreichen.
Die Bundesnetzagentur hat nun vier Monate Zeit, um eine Entscheidung zu Nord Stream 2 zu treffen. Diese Frist muss jedoch nicht ausgeschöpft werden: Die Agentur kann die Betriebsgenehmigung auch schneller erteilen. Anschließend aber ist der Beschlussentwurf noch der Europäischen Kommission zur Stellungnahme vorzulegen. Daher erwarten Experten eine Zertifizierung der Pipeline für den Mai nächsten Jahres. Der Gazprom-Vorstand hat allerdings angekündigt, schon in der kommenden Heizperiode erste Erdgaslieferungen über Nord Stream 2 nach Deutschland zu transportieren. Insgesamt könnten in diesem Jahr nach Angaben des Gazprom-Managements 5,6 Milliarden Kubikmeter Erdgas auf diesem Wege geliefert werden.
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