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Wegen Rassendiskriminierung: Armenien verklagt Aserbaidschan vor Internationalem Gerichtshof

© AFP 2021 / KAREN MINASYANGrenzkontrollpunkt zwischen Armenien und Aserbaidschan
Grenzkontrollpunkt zwischen Armenien und Aserbaidschan - SNA, 1920, 17.09.2021
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Armenien hat am Donnerstag eine Klage gegen Aserbaidschan beim Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen (UN) eingereicht. Damit legt das Land seinem Widersacher mutmaßliche Verstöße gegen das 1965 von der UN-Vollversammlung verabschiedete Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (ICERD) zur Last.
In der Klage wird darauf hingewiesen, dass „Aserbaidschan jahrzehntelang die Armenier der Rassendiskriminierung unterworfen“ und „als Folge der vom Staat (Aserbaidschan – Anm. d. Red.) betriebenen Hasspolitik die Armenier systematisch Diskriminierung, Massentötungen, Folter und anderen Arten von Gewalt ausgesetzt wurden“.
Auch wird im Dokument betont, dass es dabei um Personen armenischer ethnischer oder nationaler Herkunft, unabhängig von ihrer tatsächlichen Staatsbürgerschaft, geht.
Die armenische Seite behauptet unter anderem, dass Aserbaidschan im September 2020 während des bewaffneten Konflikts zwischen den Ländern erneut gegen die Konvention verstoßen habe.
Ferner macht der Ankläger geltend, dass auch „nach dem Ende der Feindseligkeiten“, denen ein Waffenstillstand vom 10. November 2020 folgte, sich Aserbaidschan weiterhin an den Tötungen, Folterungen und anderen Misshandlungen armenischer Kriegsgefangener beteilige.
Demnach fordert Armenien den Gerichtshof auf, Aserbaidschan wegen Verstößen gegen die Konvention zur Verantwortung zu ziehen, um „zukünftigen Schaden zu verhindern und den bereits verursachten wiedergutzumachen“, heißt es weiter in der Erklärung.
Nach Angaben des Antragstellers besteht der Zweck seines Ersuchens darin, die Rechte Armeniens und die Rechte der Armenier „vor weiterem Schaden zu schützen“ und „die Verschärfung oder Ausweitung dieser Streitigkeit zu verhindern“, „bis die Begründetheit der im Antrag aufgeworfenen Fragen geklärt ist“.

Nicht die erste Klage

Anfang Februar hatte die armenische Regierung bereits eine Klage gegen Aserbaidschan beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht. Die Regierung in Jerewan hatte damals Baku vorgeworfen, während der Eskalation des Konflikts in Bergkarabach im Herbst 2020 mehrere Konventionen verletzt zu haben.
Der Hauptanklagepunkt war damals der Verstoß gegen das Recht auf Leben, das Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung, das Recht auf Freiheit, das Recht auf Eigentum, das Recht auf Privat- und Familienleben, das Recht auf Bildung sowie eine Reihe anderer Konventionsrechte der Bevölkerung von Bergkarabach und Armenien.

Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan

Der seit dem Zerfall der Sowjetunion schwelende Konflikt um Bergkarabach war Ende September 2020 eskaliert. Zwischen Armenien und Aserbaidschan kam es zu schweren militärischen Auseinandersetzungen. Die Länder machten sich gegenseitig für die Eskalation verantwortlich.
Auf beiden Seiten gab es viele Tote und Verletzte zu beklagen. Baku und Jerewan schoben sich gegenseitig die Schuld für die Verschärfung der Lage in die Schuhe. Rund 90.000 Menschen, etwa 60 Prozent der Einwohner von Bergkarabach, flohen während der Kämpfe.
Grenze zwischen Armenien (r.) und Aserbaidschan im Raum des armenischen Dorfes Sotk. (Archiv) - SNA, 1920, 16.08.2021
Ein Toter bei Schüssen an armenisch-aserbaidschanischer Grenze

Vereinbarung zu Bergkarabach

Die Konfliktparteien unternahmen mehrere Versuche, einen Waffenstillstand zu erzielen, erfolgreich war jedoch erst eine trilaterale Vereinbarung in der Nacht zum 10. November: Baku und Jerewan konnten unter Vermittlung Moskaus eine vollständige Waffenruhe sowie einen Austausch von Gefangenen und Leichen der Opfer erzielen. Armenien übergab die Bezirke Kelbadschar, Aghdam und Latschin an Aserbaidschan.
Das Dokument regelt außerdem die Stationierung von russischen Friedenstruppen entlang der Berührungslinie in Bergkarabach und des Korridors Latschin.
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