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Wegen kritischer Äußerungen zu Corona-Politik: YouTube sperrt Videokanal des rumänischen Senats

© CC0 / StockSnap / PixabayYoutube (Symbolbild)
Youtube (Symbolbild) - SNA, 1920, 16.09.2021
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Aufgrund von Aussagen der rumänischen Senatorin Diana Sosoaca zu Corona hat die Video-Plattform YouTube den offiziellen Kanal des rumänischen Senats gesperrt. Das schreibt das rumänische Internet-Portal „g4media.ro“.
Berichten zufolge spreche sich die Senatorin seit Ausbruch der Corona-Pandemie kontinuierlich im Plenum der oberen Parlamentskammer (Senat) sowie bei anderen öffentlichen Auftritten gegen das Tragen von Schutzmasken und gegen Corona-Impfungen aus.
YouTube habe den Senat in Bukarest schon Anfang des Jahres darauf aufmerksam gemacht, dass Äußerungen von Sosoaca gegen Richtlinien des Unternehmens verstießen, sagte die Senatspräsidentin Anca Dragu am Donnerstag gegenüber „g4media“. Sie betonte zugleich, dass das Parlament aber keine Möglichkeit habe, Äußerungen von Senatoren zu zensieren. Das Generalsekretariat des Senats und die IT-Abteilung suchten nun nach einer Lösung, um das Problem zu beheben.
Gegen die Senatorin Sosoca soll nun auch die Staatsanwaltschaft ermitteln. Vor wenigen Tagen soll Sosoaca Medienberichten zufolge zusammen mit Anhängern ein Impfzentrum im nordostrumänischen Dorf Rachiteni blockiert haben. Die Demonstranten hätten unter ihrer Führung den Eingang des Impfzentrums besetzt und keine Impfwilligen durchgelassen.
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Die Rechtsanwältin Sosoaca ist im Dezember 2020 auf der Liste der neuen rechten Partei AUR ins rumänische Parlament gewählt worden. Sie wurde als Strafverteidigerin des orthodoxen Erzbischofs von Constanta, Teodosie Petrescu, bekannt. Petrescu wird von vielen Beobachtern als Corona-Leugner bezeichnet. Die 45-Jährige wurde inzwischen aus der AUR ausgeschlossen, weil sie oft ohne Absprache mit der Parteileitung agiert hätte.
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