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Sonneborn zur Lage der EU: „Quote der Vorbestraften in der Führungsetage“ hat sich wieder erhöht

CC BY-SA 4.0 / TobiasK / Wikimedia Commons (cropped)Martin Sonneborn (Archivbild)
Martin Sonneborn (Archivbild) - SNA, 1920, 16.09.2021
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Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn weist in seiner Rede zur Lage der EU Kommissions-Chefin Ursula von der Leyen auf die Quote der Vorbestraften in ihrem Apparat hin und entschuldigt sich bei den nichtdeutschen EU-Mitgliedern.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union auf international schwierige Zeiten eingestimmt. Konkret warnte sie vor mehr Rivalität, Gefahren und Skrupellosigkeit:

„Wir treten in eine neue Ära verstärkter Konkurrenz ein - eine Ära, in der manche vor nichts zurückschrecken, um an Einfluss zu gewinnen“, sagte die frühere deutsche Verteidigungsministerin am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg.

Es sei ein Zeitalter „regionaler Rivalitäten und großer Mächte, die ihr Verhältnis zueinander neu austarieren“.
In ihrer Rede erwähnte von der Leyen China und die USA und sprach von Schurkenstaaten – ob das auch Länder wie Russland einschließt, wurde nicht klar.
Kritik kam prompt vom EU-Abgeordneten und Bundesvorsitzenden der Partei „Die Partei“ Martin Sonneborn. Er kündigt auf YouTube an:
„Die Kommissionspräsidentin hat 60 Minuten, in Straßburg die EU zu preisen – ich habe 60 Sekunden, um zu kritisieren.“
Sonneborn betonte in seinem Auftritt, dass „die Rede zum ‚State of the Union‘ eigentlich dazu gedacht sei, ein ‚REALISTISCHES Bild der EU zu zeichnen‘“. In Ermangelung dessen in von der „ähm“ Leyens Rede übernahm Sonneborn diese Aufgabe:
Die „Quote der Vorbestraften in der Führungsetage“ der EU habe sich noch einmal erhöht. Ratsvorsitzender ist jetzt der slowenische „Honk“ Janez Jansa. Wegen seiner möglichen Verwicklung in eine Schmiergeldaffäre rund um die während seiner Amtszeit als Ministerpräsident getätigte Beschaffung von 135 Radpanzern des Typs Patria AMV für die slowenische Armee musste Jansa sich seit August 2011 vor Gericht verantworten. In drei EU-Staaten wurde gegen ihn im Zusammenhang mit der Patria-Affäre ermittelt. Am 5. Juni 2013 wurde Jansa von einem Gericht in Ljubljana zu zwei Jahren Haft verurteilt, welche er auch antrat. Im April 2015 entschied das Verfassungsgericht der Republik Slowenien, dass der Prozess zu wiederholen sei.

Interessen der deutschen Wirtschaft stets vor die der EU gestellt

Die zypriotische Stella Kyriakides, in der Kommission von der Leyen Kommissarin für Gesundheit, könne den Eingang von „4 MILLIONEN auf ihrem FAMILIENKONTO“ nicht schlüssig erklären, „kurz nach Unterzeichnung der Impfstoff-Verträge“. Laut dem Rechnungshof von Zypern erhielt ihr Ehemann Kyiriakos Kyriakides Kredite in Millionenhöhe von der mehrfach mit Steuergeld geretteten Cyprus Cooperative Bank, die von der Hellenic Bank übernommen wurde. Deren Geschäfte mit „Politisch Exponierten Personen“ (PEP) untersuchte der Rechnungshof. Die Vergabe von rund vier Millionen Euro an ihren Ehemann sei „sehr problematisch“.
„Die EU scheint heute mehr denn je ein GUT GESCHMIERTER APPARAT zur Umschichtung von Steuergeldern an die PRIVATWIRTSCHAFT zu sein – mit rhetorischen und ethischen Nullnummern an der Spitze“, resümiert Sonneborn.
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik in der Kommission von der Leyen, Josep Borrell, hatte bereits 2019 sein Fett als „vorbestrafter Multimillionär“ wegbekommen:
Der Zustand der Union werde am besten dadurch beschrieben, so Sonneborn in seiner Rede zum State of the Union, dass in Deutschland nicht über die EU gesprochen wird, aber in der EU über Deutschland. 16 Jahre Merkel hätten Europa sauber viergeteilt. Er schließt:
„Ich entschuldige mich bei den Mitbürgern im Norden, Süden und Westen, dass wir die Interessen der deutschen Wirtschaft stets vor die IHREN gestellt haben: Und kann Ihnen versichern, dass es in den nächsten 16 Jahren GANZ GENAUSO WEITERGEHT.“
Im Video sieht man, dass von der Leyen erst gegen Ende der Rede im Straßburger EU-Parlament dazu stößt. Sonneborn quittiert dies mit einem „Hey, wo waren Sie denn?“ Wer sich die einstündige Rede der Präsidentin der Europäischen Kommission anschauen möchte, kann dies hier tun.
EU-Politiker Martin Sonneborn und Bundestagsabgeordnete Marco Bülow - SNA, 1920, 23.03.2021
EU-Abgeordneter Sonneborn will ins Berliner Abgeordnetenhaus
Nach seiner Tätigkeit als Abgeordneter im EU-Parlament will Sonneborn ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen. Der 56-Jährige steht auf Listenplatz sechs der Kandidatenliste von der „Partei“ für die Wahl zum Landesparlament.
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