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Linke zu Nato-Austritt: Keine Bedingung für Koalition

© AP Photo / Franka BrunsLinksfraktionschef Dietmar Bartsch
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch - SNA, 1920, 16.09.2021
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Die Spitzenkandidaten der Linken, Dietmar Bartsch und Janine Wissler, haben bei dem Streitthema Nato Kompromisse angeboten, die bisher kaum verhandelbar schienen.
„Wir werden nach der Wahl sicher nicht sagen: Bevor wir überhaupt sondieren, muss Deutschland aus der Nato austreten. So funktioniert Politik nicht“, sagte Bartsch in einem Interview mit dem Portal Web.de. Die Linke plädiere nicht für den Austritt Deutschlands aus der Nato und mache diesen nicht zur Bedingung für eine Koalition, sagte Wissler am Donnerstag im Inforadio des RBB.
Es gehe um eine „Auflösung der Nato, beziehungsweise eine neue Sicherheitsarchitektur weltweit“, fügte sie hinzu. Im Partei- und Wahlprogramm steht auch nichts von einem Austritt. Allerdings fordert die Linke dort eine Auflösung der Nato und „ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands“. Natürlich habe man Dinge im Programm, die man nicht sofort und alleine aus Deutschland heraus umsetzen könne, sagte Wissler weiter.
Bei der Nato-Frage gehe es einzig darum, die Linke bei Wählern mies zu machen, sagte Bartsch. Er verwies auf 1998, als die SPD mit Gerhard Schröder als Bundeskanzler und den Grünen mit Joschka Fischer als Außenminister eine Koalition bildeten. „1998 wollten die Grünen in ihrem Wahlprogramm die ‚Nato auflösen‘. Meinen Sie, Schröder hat Bekenntnisse von Fischer verlangt?“.
SPD-Kanzlerkandidat Ollaf Scholz - SNA, 1920, 14.09.2021
„Wenn Scholz Bekenntnisse möchte, soll er in die Kirche gehen“: SPD und Linkspartei im „Nato-Streit“
SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz hatte seinerseits mehrfach deutlich gemacht, dass ein Bekenntnis zur Nato für ihn ein wesentlicher Punkt in einer künftigen Koalition sei. „Wer in Deutschland Regierungsverantwortung übernehmen will, muss sich klar bekennen zur Zusammenarbeit mit den USA, zur transatlantischen Partnerschaft und dazu, dass wir die Nato für unsere Verteidigung und unsere Sicherheit brauchen“, hatte er zum Beispiel der Zeitung „Tagesspiegel“ gesagt.
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