Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

EU-Parlament fordert neue Russland-Strategie

© SNA / Alexey WitwizkiEuropäisches Parlament in Straßburg
Europäisches Parlament in Straßburg - SNA, 1920, 16.09.2021
Abonnieren
Das EU-Parlament hat in einem Russland-Bericht einen Strategiewechsel gegenüber Moskau gefordert. Die EU soll sich gegen die „aggressive Politik“ des Kremls wehren und gleichzeitig den Grundstein für eine Zusammenarbeit legen, heißt es im Papier, das am Donnerstag mit 494 Stimmen bei 103 Gegenstimmen und 72 Enthaltungen angenommen wurde.
Darin wird die Europäische Union aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den USA und anderen gleichgesinnten Partnern ein Bündnis aufzubauen, um für ein „Gegengewicht zu den Anstrengungen Russlands und Chinas zur Schwächung der Demokratie weltweit und Destabilisierung der europäischen Ordnung“ zu sorgen. Sie sollte Sanktionen, Maßnahmen gegen illegale Finanzströme und Unterstützung für Menschenrechtsverteidiger vorsehen.
Außerdem müsse die EU die Länder der so genannten „Östlichen Partnerschaft" wie die Ukraine oder Georgien weiterhin unterstützen und europäische Reformen und Grundfreiheiten in der Region fördern.
In dem vom litauischen Abgeordneten Andrius Kubilius vorgelegten Text heißt es weiter, dass die EU ihre Abhängigkeit von russischem Gas, Erdöl und anderen Rohstoffen verringern müsse, zumindest während der Amtszeit von Präsident Putin. Der europäische Grüne Deal und die Förderung neuer Ressourcen sollen dabei eine entscheidende geopolitische Rolle spielen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen - SNA, 1920, 15.09.2021
Afghanistan
Von der Leyen hält Rede zur Lage der EU und verspricht 100 Millionen Euro Hilfe für Afghanistan
Die Abgeordneten fordern, dass die EU Kapazitäten aufbaut, um die „Ströme schmutzigen Geldes aus Russland aufzudecken“. Zugleich betonen sie, dass eine demokratische Zukunft für Russland möglich sei und dass der EU-Rat eine Strategie für dieses Szenario annehmen müsse.
Abschließend fordern die Parlamentarier, dass die EU bereit sein müsse, das russische Parlament nicht anzuerkennen, wenn festgestellt werden sollte, dass die in dieser Woche anstehende Parlamentswahl „von Betrug geprägt war und unter Verstoß gegen demokratischer Grundsätze und das Völkerrecht durchgeführt wurde“.
„Russland kann durchaus eine Demokratie sein, und die Verteidigung der Demokratie in den Beziehungen der EU zu Russland ist unsere oberste Priorität“, sagte Kubilius nach der Abstimmung.
„Wenn festgestellt wird, dass die Parlamentswahlen in dieser Woche in Russland von Betrug geprägt sind, sollte die EU die russische Duma nicht anerkennen und den Ausschluss des Landes von internationalen parlamentarischen Versammlungen, einschließlich der des Europarates, fordern.“
Der Kreml reagierte mit Bedauern auf den Bericht des EU-Parlaments.
„Darin geht es nicht darum, einen Dialog in die Wege zu leiten (…) und die bestehenden Probleme durch einen Austausch auf verschiedenen Ebenen und Kanälen zu lösen“, sagte Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, am Donnerstag.
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала