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AMS Österreich: Kein Arbeitslosengeld mehr für Impf-Verweigerer

© REUTERS / STEPHANE MAHEImpfung (Symbolbild)
Impfung (Symbolbild) - SNA, 1920, 16.09.2021
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Der Arbeitsmarktservice (AMS) Österreich darf nun Jobsuchenden das Arbeitslosengeld sperren, wenn sie eine Stelle wegen Impfpflicht ablehnen. Darüber berichtet „Der Standard“.
Der österreichische Arbeitsminister, Martin Kocher, hat laut „Dem Standard“ in einem Schreiben vom 25. August das AMS dazu verpflichtet, Jobsuchenden das Arbeitslosengeld bis zu sechs Wochen zu sperren, sollten sie ein Jobangebot ablehnen, nur weil dafür eine Impfung verlangt wird.
Das AMS rechnet „Dem Standard“ zufolge damit, dass es zu einigen Fällen von Sperren wegen der neuen Vorgabe kommt. Wie die neue Regelung in der Praxis umgesetzt wird, ist jedoch bisher nicht klar: das AMS selbst fragt bei Jobsuchenden den Impfstatus nicht ab. Das Sperren erfolgt nur dann, wenn Arbeitgeber zurückmelden, dass jemand einen Job wegen der Impfung nicht annimmt oder sich überhaupt nicht um eine Stelle bewirbt, wo eine Impfung verpflichtend ist. Mögliche Sanktionen würden deshalb immer vom Einzelfall abhängen.
Eine Allgemeine Impfpflicht gibt es in Österreich nicht, jedoch wird eine Corona-Impfung immer häufiger eine Voraussetzung bei der Einstellung. In Niederösterreich gilt seit dem 1. September eine Impfverpflichtung für Neuaufnahmen im gesamten Landesdienst; in einigen anderen Bundesländern wie Wien oder der Steiermark ist eine Impfung in Gesundheits- und Sozialberufen erforderlich.
Corona-Impfstoff - SNA, 1920, 16.09.2021
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