Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

Nach eineinhalb Jahren: Spanien und Katalonien nehmen Dialog erneut auf

© REUTERS / NACHO DOCEDas Treffen des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez und des katalanischen Regionalpräsidenten Pere Aragonès
Das Treffen des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez und des katalanischen Regionalpräsidenten Pere Aragonès  - SNA, 1920, 15.09.2021
Abonnieren
Zum ersten Mal seit Februar 2020 haben sich der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez und der katalanische Regionalpräsident Pere Aragonès am Mittwoch zu einem Treffen versammelt. Das Ziel ist, den Dialog im Katalonien-Konflikt fortzusetzen.
Als Impuls für die Wiederaufnahme des Dialogs könnte die Begnadigung von neun führenden Separatisten gedient haben, die zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren.
Am Mittwoch empfing der katalanische Regionalpräsident Aragonès den spanischen Ministerpräsidenten Sánchez im Regierungspalast in Barcelona. Es ging um einen „Fahrplan“ für die Gespräche der nächsten Monate sowie um ein neues Unabhängigkeitsreferendum, das Recht auf Selbstbestimmung und eine Amnestie für Separatisten.

Endziele liegen weit auseinander

Sánchez äußerte sein Engagement für den Dialog mit Katalonien: „Das Treffen ist ein Schlüssel und der Dialog der Weg“. Das Problem sei aber, dass die Ziele der beiden Parteien weit auseinander lägen. Während Aragonès das Selbstbestimmungsrecht für Katalonien erhalten will und ein Unabhängigkeitsreferendum fordert, will Sánchez höchstens mehr Autonomie zugestehen und die Finanzierung der Region verbessern.
Der spanische Ministerpräsident lehnte die Möglichkeit eines Referendums entschieden ab. Sánchez betonte, dass „die Gesellschaft keine weitere Spaltung erleiden kann“.
Jedenfalls hat er gewarnt, dass „Kataloniens Probleme nicht gestern begonnen haben und nicht morgen gelöst werden.“ Sánchez bat Aragonès erneut, keine festen Ziele und Zeitpläne anzukündigen oder einzufordern. Man habe beschlossen, „ruhig zu arbeiten. Ohne Pause, aber auch ohne Fristen“, so der spanische Ministerpräsident.
Andererseits hat Sánchez seinen Wunsch nach einem besseren Zusammenleben unter den Katalanen bekundet und hervorgehoben, dass „der Dialog zwischen den Katalanen nicht aufgeschoben werden kann.“
Sánchez betonte, die Pandemie habe neue Prioritäten gesetzt – man solle sich nämlich mehr auf die wirtschaftliche Erholung Kataloniens konzentrieren. Dazu hat er Aragonès eine aktualisierte „Wiedervereinigungsagenda“ angeboten – darunter umfangreiche staatliche Investitionen in Kataloniens Infrastruktur, Wirtschaftswachstum, Bildung und Gesundheit.
LGBT-Unterstützer protestieren in Madrid gegen Anfeindungen und Angriffe auf sexuelle Minderheiten.  - SNA, 1920, 09.09.2021
Schimpfwort in Pobacke geritzt: Schwuler in Madrid widerruft Aussage zu vermeintlichem Angriff

„Verbesserung des Klimas“

Trotz der Differenzen haben sich beide Politiker auf eine Verbesserung der Beziehungen zwischen der nationalen und der katalanischen Verwaltung geeinigt. „Das Klima in Katalonien ist besser als vor einem Jahr, und das Ziel ist, dass es sich im kommenden Jahr weiter verbessert“, sagte Sánchez.
Aragonès betonte auch, wie „undenkbar“ ein Dialogprozess vor gerade einmal vier Jahren gewesen wäre. „Beide Delegationen zeigen den Willen zu Verhandlungen, um günstigere Bedingungen für alle zu schaffen. Daher möchte ich die Bedeutung dieses Prozesses hervorheben. Dies war bis vor kurzem von der Seite der Regierung undenkbar, deshalb sollte es wertgeschätzt werden“, erklärte er.

Anlässlich des Feiertags: Katalanen fordern erneut Unabhängigkeit

Erst am Samstag, am katalanischen Feiertag Diada, waren Zehntausende in Barcelona unter dem Slogan „Wir kämpfen und siegen auf dem Weg zur Unabhängigkeit“ auf die Straße gegangen. Nach Angaben der separatistischen Bürgerbewegung ANC beteiligten sich rund 400.000 Menschen an der Demonstration. Die Polizei schätzte die Zahl hingegen nur auf 108.000. Laut Umfragen ist rund die Hälfte der Bevölkerung für, die andere Hälfte gegen die Loslösung von Spanien. Die Region zählt rund 7,5 Millionen Einwohner.
Nach dem eigenmächtig von Separatisten organisierten Referendum vom 1. Oktober 2017 war die Unabhängigkeit Kataloniens einseitig erklärt worden. Das hatte eine schwere politische Krise ausgelöst. Die damalige konservative Zentralregierung von Mariano Rajoy setzte die Regionalregierung ab und stellte Katalonien unter Zwangsverwaltung. Neun Separatistenführer wurden zu Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt.
Da die heutige linke Zentralregierung den Konflikt per Dialog beilegen will, hat sie im Juni ungeachtet aller Kritik der konservativen Opposition neun inhaftierte Separatistenführer begnadigt. Die Maßnahme sei nötig, „um die Eintracht und das Zusammenleben wiederherzustellen“, sagte Sánchez damals.
Spaniens König Felipe VI. - SNA, 1920, 16.03.2021
Stadt in Katalonien erklärt Spaniens König zu „persona non grata“
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала