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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Staatssekretär von Olaf Scholz

© AFP 2021 / BRYAN BEDDERStaatssekretär im Bundesfinanzministerium, Wolfgang Schmidt
Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Wolfgang Schmidt - SNA, 1920, 14.09.2021
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Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Wolfgang Schmidt, eingeleitet.
Grund sei das teilweise Veröffentlichen eines Durchsuchungsbeschlusses über Twitter, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag. Dabei soll es sich um wesentliche Teile des Durchsuchungsbeschlusses handeln. Das Verfahren sei an die Staatsanwaltschaft Berlin übergeben worden. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet.
Bei Ermittlungen gegen Verantwortliche der Financial Intelligence United (FIU), einer Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls, hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück in der vergangenen Woche das Bundesfinanzministerium und das -justizministerium durchsuchen lassen. Dabei wurden auch Unterlagen beschlagnahmt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Staatsanwälte gehen seit vergangenem Jahr einem Verdacht auf Strafvereitelung im Amt durch die FIU nach.
Laut Schmidt ist der Eindruck entstanden, dass gegen Beschäftigte des Bundesministeriums ermittelt werde.
„Dieser falsche Eindruck machte es nötig, dass sich die Öffentlichkeit selber ein Bild von den Fakten machen kann“, schrieb er weiter.
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt gegen Mitarbeiter der Anti-Geldwäsche-Behörde FIU, die indirekt beim Bundesfinanzministerium angesiedelt ist. Der Vorwurf: Die Mitarbeiter sollen Verdachtsmeldungen zur Terrorfinanzierung nicht rechtzeitig weitergeleitet haben, so dass Ermittler nicht eingreifen konnten. In diesem Zusammenhang gab es auch Untersuchungen im Finanzministerium – nicht, weil Ministeriumsmitarbeiter beschuldigt werden, sondern weil man an E-Mails zwischen FIU und Ministerium rankommen wollte.
Der entsprechende Paragraf 353d des Strafgesetzbuches verbietet es laut dem Osnabrücker Staatsanwaltschaftssprecher, Dokumente aus Ermittlungsverfahren, etwa Durchsuchungsbeschlüsse, öffentlich zu machen, bevor sie vor Gericht verhandelt werden. Dies wird Schmidt nun vorgeworfen.
Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte im jüngsten Triell betont, die Untersuchungen hätten nichts mit dem Ministerium selbst zu tun. Union-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) dagegen wies darauf hin, dass Scholz als Ministeriumschef für alles Verantwortung trage, was in seinem Haus und in den nachgeordneten Behörden schief laufe.
Armin Laschet und Olaf Scholz (Archivbild) - SNA, 1920, 10.09.2021
Nach Durchsuchungen in Ministerien: Laschet wirft Scholz Populismus vor
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