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„Also Faible für Russland?“ Linke-Chefin Wissler muss sich im Vierkampf für Äußerung rechtfertigen

© AFP 2021 / CHRISTOPH SOEDERDie Co-Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, ebenfalls Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl im September, ist während einer Pressekonferenz auf einem Parteitag der Linken in Berlin am 19. Juni 2021 in Berlin zu sehen. Symbolfoto.
Die Co-Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, ebenfalls Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl im September, ist während einer Pressekonferenz auf einem Parteitag der Linken in Berlin am 19. Juni 2021 in Berlin zu sehen. Symbolfoto. - SNA, 1920, 14.09.2021
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Nach dem Triell der Kanzlerkandidaten haben sich am Montagabend auch die Spitzenkandidaten von FDP, „Linke“, AfD und CSU im Fernsehen zu verschiedenen Themen ausgetauscht, darunter zu Außen- und Sicherheitspolitik. Beim Thema Russland wurde „Die Linke“ dann erneut in die Mangel genommen.
Nicht nur Russland war ein Zangengriff, das fehlenden Bekenntnisses zur Nato kam dazu. „Wir wollen die Nato auflösen und überführen in ein kollektives Sicherheitsbündnis“, wiederholte die Linkspartei-Chefin Janine Wissler in ihrem Auftritt - und verringerte damit die Chancen ihrer Partei auf eine Regierungsbeteiligung.

„Wenn wir uns die Nato heute anschauen, dann können wir auch feststellen, dass ein Land wie die Türkei ein Nato-Mitglied ist. Ein Land, das Waffen geliefert bekommt z.B. aus Deutschland, das die Opposition unterdrückt, einen Krieg gegen die Kurden führt, in Syrien eine ganz furchtbare Rolle gespielt hat...“

„Die Linke“ sei also der Meinung, dass Deutschland ein kollektives Sicherheitsbündnis, Entspannungspolitik und Abrüstung brauche. Wissler kritisiere dabei aber auch die Annexion der Krim und den Umgang Putins mit der Opposition in Russland.

„Wir sind aber der Meinung, es darf keine militärische Konfrontation geben, und deswegen sind wir der Meinung, wir brauchen kein Säbelrasseln, sondern wir brauchen weltweit Abrüstung und Entspannungspolitik, um neue Kriege und militärische Eskalationen zu verhindern.“

Wenn selbst Janine Wissler Russlandfreundlichkeit vorgeworfen wird

Die Argumentation war aber dem Moderatoren Christian Nitsche nicht genug, so dass er Wissler unterbrach und sagte: „Ok, Sie gehen auf Russland zu, eine Diktatur. Frau Weidel bei Ihnen steht im Programm, Sie wollen eine ausgewogene Partnerschaft mit Russland und den USA, sind Sie sich jetzt einig mit der Frau Wissler? Ihr seid an den äußersten politischen Rändern, habt aber ein gewisses Faible für Russland und Putin.“
„Das habe ich doch überhaupt nicht gesagt“, wehrte sich Wissler.

„Es geht doch nicht um ein Faible für Russland, wenn man sagt, dass man keine militärische Eskalation mit Russland möchte. Auch vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte.“

„Wo gibt es denn Säbelrasseln der Nato? Fragen Sie die baltischen Staaten und Polen, ob sie das als Säbelrasseln empfinden“, griff noch der FDP-Chef Christian Lindner die Linken-Chefin an. „Natürlich gibt es Säbelrasseln, wenn im Rahmen von Defender 2020 Tausende Soldaten in Deutschland –“, wiederholte Wissler.

„Ich finde diese Unterstellung nicht in Ordnung. Ich habe Ihnen deutlich gesagt, ich habe überhaupt keine Sympathien für das russische Regime, aber ich hatte auch keine Sympathien für Milošević in dem Kosovo-Krieg.“

AfD-Chefin Weidel für Russland als Partner

In die Diskussion schaltete sich dann auch die AfD-Chefin Weidel. „Wir brauchen Russland als Partner. Wir brauchen auch die Volksrepublik China als Partner, genau wie die USA“. Dementsprechend stehe die AfD für ein entspannteres Verhältnis mit Russland, weil es ein wichtiger geostrategischer Akteur sei.
„Und wir haben uns als Partei auch sehr klar gegen die Russland-Sanktionen gestellt, wir wollen sie ersatzlos abschaffen.“ Letztere würden zu nichts führen, weil sie nicht die Machthaber, sondern die Unternehmen treffen würden, suggerierte Weidel.
Armin Laschet - SNA, 1920, 06.09.2021
„Die verherrlichen Putin, die verherrlichen in Venezuela den Diktator“ – Laschet über Linke

FDP- und CSU-Spitzenkandidaten verteidigen Nato

FDP-Chef Lindner sowie CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt leisteten darauf Widerstand. „Ich bin zutiefst der Überzeugung, dass Russland seinen Platz im Haus Europa hat“, merkte Lindner an.

„Aber die Führung durch Herrn Putin hat die Repression der eigenen Bevölkerung und der Opposition und Drohgebärden gegen Nachbarn zur Politik gemacht.“

Also müsse sich Moskau zuerst an die Regeln halten. Dazu bekräftigte Lindner sein Bekenntnis zur Nato. Er warnte dabei vor einer Gleichsetzung der USA mit Russland und China.
Dobrindt warnte seinerseits die Linke und AfD, mit „zwei sehr radikalen Positionen“ die Sicherheits- und Bündnisarchitektur in Frage zu stellen. „Wir wollen unsere Bündnisverpflichtungen auch in der Nato einhalten“, so der CSU-Kandidat.
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