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„Vieles nicht ausgeleuchtet“: Steinmeier lässt NS-Vergangenheit staatlicher Stellen untersuchen

© SNA / Alexey WitwizkiBundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Archivfoto)
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Archivfoto) - SNA, 1920, 13.09.2021
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat ein Forschungsprojekt in Auftrag gegeben, welches die NS-Vergangenheit des Bundespräsidialamtes und den Umgang damit nach 1945 untersuchen sollte. Nun gibt es erste Erkenntnisse.
„Hinter den Fassaden des Staates liegt vieles noch im Dunkeln. Vieles ist noch nicht ausreichend ausgeleuchtet und nicht erzählt“, sagte Steinmeier am Montag in Berlin. So lägen zu den obersten Verfassungsorganen des Bundes noch keine Studien vor. „Und ich meine: Gerade das Amt des Staatsoberhaupts darf hier nicht fehlen.“
Steinmeier hat zum Bundespräsidialamt ein Forschungsprojekt in Auftrag gegeben, mit dem Professor Norbert Frei von der Friedrich-Schiller-Universität Jena betraut wurde. Dieser gab am Montag im Schloss Bellevue erste Einblicke in seine Arbeit und gelangte unter anderem zu der Feststellung: „Im Umgang mit der Vergangenheit waren die Bundespräsidenten der alten Bundesrepublik - wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung - eher Moderatoren als Avantgarde. Sie haben den Deutschen jedenfalls nichts oktroyiert.“
Der Historiker ging näher auf den Fall Manfred Klaiber ein, der erster Chef des Bundespräsidialamts war. Im Unterschied zum ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss sei er „als Staatsdiener alles andere als ein unbeschriebenes Blatt“ gewesen. Der Diplomat sei 1934 in die NSDAP eingetreten. Klaiber und Heuss hätten sich vorher wohl nicht näher gekannt. Aus dieser Personalie habe sich für Heuss in den folgenden Jahren „einiges an öffentlichem Erklärungsbedarf ergeben“.
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Steinmeier sagte, ein solches Forschungsprojekt müsse sich vorrangig personellen Kontinuitäten, Karrieren vor und nach 1945 widmen, daneben aber auch anderen Fragen: „Wie sind die Bundespräsidenten in ihrem öffentlichen und internen Handeln – vorbereitet, unterstützt durch das Bundespräsidialamt und dessen Mitarbeiter – mit dem Thema Nationalsozialismus umgegangen? Mit Tätern, Opfern und Mitläufern?“ Das betreffe auch Reden und Staatsbesuche, Briefe und Gespräche, Ordensverleihungen und Begnadigungen.
Der Bundespräsident betonte, die Geschichten der Opfer der NS-Verbrechen ließen sich buchstäblich hinter fast jeder Fassade finden. „Doch trotz Jahrzehnten wissenschaftlicher Forschung und historischer Aufarbeitung sind längst nicht alle diese Geschichten erzählt, alle Verbrechen bekannt, wird längst nicht aller Opfer angemessen gedacht.“ Als Bundespräsident empfinde er eine besondere Verantwortung, „der Geschichte meines eigenen Amtes nicht auszuweichen, sondern sich ihr offen und selbstkritisch zu stellen“.
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