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„Nicht nur Bundes-, sondern auch Landessache“: Umwelthilfe verklagt fünf weitere Landesregierungen

© AP Photo / Winfried RothermelBundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Archivbild)
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe  (Archivbild) - SNA, 1920, 13.09.2021
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) reicht gemeinsam mit Kindern und jungen Erwachsenen neue Verfassungsbeschwerden gegen fünf weitere Landesregierungen ein, teilte der Verband am Montag mit.
Die Klimaklagen richten sich demnach gegen die Regierungen von Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Mit diesem Schritt will die Organisation erreichen, dass Landesklimaschutzgesetze verabschiedet werden, die dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Grundgesetz entsprechen würden, hieß es.
Eingereicht haben die neuen fünf Klagen 16 junge Beschwerdeführer, die aus diesen Bundesländern kommen. Die Deutsche Umwelthilfe unterstützt den Prozess, kann aber selbst als Einzelklägerin vor dem Bundesverfassungsgericht nicht auftreten.
„Klimaschutz ist nicht nur Bundes-, sondern auch Landessache. Nicht nur die Bundesregierung ist verpflichtet, das Klima mit verbindlicher Gesetzgebung und umfassenden Maßnahmen zu schützen, sondern auch die Landesregierungen“, sagte DUH-Anwalt Remo Klinger, der die Verfahren juristisch leitet. In den obengenannten Ländern sieht es Klinger zufolge beim Klimaschutz noch schlechter aus als auf Bundesebene.
Seit Juli laufen bereits ähnliche Verfahren gegen Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen.
Rasen (Symbolbild) - SNA, 1920, 09.07.2021
Deutsche Umwelthilfe verklagt Bundesländer auf mehr Klimaschutz
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