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„Jedes Verbot ist ein Innovationstreiber“ - Baerbock sorgt mit alten grünen Fantasien für Aufsehen

© REUTERS / MICHAEL KAPPELERKanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Grüne) und Kanzlerkandidaten Armin Laschet (Union) und Olaf Scholz (SPD) beim Triell, den 12. September.
Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Grüne) und Kanzlerkandidaten Armin Laschet (Union) und Olaf Scholz (SPD) beim Triell, den 12. September. - SNA, 1920, 13.09.2021
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Nach dem Triell der Kanzlerkandidaten am Sonntagabend landet Grünen-Chefin Annalena Baerbock laut Umfragen erst auf dem dritten Platz des Zustimmungsrankings. Neben den sachlichen Argumenten zum Klimaschutz hat sie dabei auch viele Fehler gemacht. Vor allem ein Satz sorgt für ganz viel Aufruhr.
Es ist ein neuer Vorgeschmack auf eine mögliche grüne Verbotspolitik, von der sich einzelne Grünen-Mitglieder wie Jürgen Trittin („Wir setzen nicht auf Verbote“) in der Vergangenheit bereits distanziert hatten. Die Partei-Chefin und Kanzlerkandidatin Baerbock entwickelte seitdem aber ein eigenes Verhältnis dazu. Aus den Phrasen wie „Verbote können positive Folgen haben“ im Dezember 2020 wurde es beim Triell am Sonntag nun:

„Jedes Verbot ist ein Innovationstreiber.“

Annalena Baerbock
Grünen-Kanzlerkandidatin
Das sagte Baerbock zwar in Richtung der Automobilindustrie, doch was könnte es auch für andere Bereiche bedeuten? Zwar versprechen die Grünen, Kurzstreckenflüge durch den Ausbau des Bahnverkehrs bis 2030 nur „überflüssig“ zu machen, ein klares Verbot wurde bisher nicht ausgesprochen. Auch für die Verbrennungsmotoren fordern die Grünen in ihrem Wahlprogramm zwar kein deutliches Verbot, sondern nur keine Neuzulassungen für Autos mit Verbrennungsmotor ab 2030. Es bleibt bisher dabei. Doch allzu viele Menschen wissen schon, der Appetit kommt beim Essen. Und hier sendet Baerbock plötzlich ein für ihre Partei gefährliches Signal - der politischen Konkurrenz zugute. Diese weiß Baerbocks Äußerung auf Twitter zum eigenen Vorteil zu nutzen.
„Aus aktuellem Anlass eine Erinnerung an den zentralen Wert unserer Gesellschaft: #Freiheit ist der #Innovationstreiber“, meinte etwa der FDP-Chef Christian Lindner.
„So wollen die #Grünen also Deutschland regieren. Das würde eine Katastrophe werden“, legte seinerseits der Vizepräsident des Bayerischen Landtages, Dr. Wolfgang Heubisch (ebenfalls FDP), nach.
„Das konnte man ja bei der DDR gut beobachten“, schrieb seinerseits Thorsten Alsleben, Hauptgeschäftsführer bei der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union. „Wer so faktenfrei und freiheitsfeindlich tickt, darf nicht Kanzlerin werden“, meint auch der stellvertretende CSU-Generalsekretär Florian Hahn.
Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Beatrix von Storch, glaubt, dass „es nicht mehr irrer wird“.
„Wären Verbote Innovationstreiber, dann wäre die islamische Welt die technologische Avantgarde“, argumentiert der Philosoph Norbert Bolz weiter.

Keine Verbote, sondern neue Regeln?

In einem taz-Interview, das am Tag vor dem Triell erschienen ist, erklärt Baerbock jedoch die Idee hinter ihrem Wortspiel mit den Verboten. Sie wolle den Kohleausstieg bis zum Ende des Jahrzehnts, ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde, die Neuzulassung emissionsfreier Autos spätestens ab 2030. Auch Tierbestände und Fleischproduktion müssten deutlich reduziert werden.
Jedoch sehe sie es aber nicht wirklich als Verbote. „Der Vorwurf der Verbotspartei hat mich nie getroffen“, so die Grünen-Politikerin. „Ob in der Familie, im Fußballverein oder in der Gesellschaft insgesamt: Überall gibt es klare Regeln, was erlaubt ist“, meint Baerbock. Oder, sanfter ausgedrückt: „Verbote können positive Folgen haben.“
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