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FDP-Chef Lindner gegen schwarze Null – „Ist nicht unser Ziel“

© REUTERS / MICHELE TANTUSSIFDP-Chef Christian Lindner (Archiv)
FDP-Chef Christian Lindner (Archiv) - SNA, 1920, 13.09.2021
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Mit Blick auf eine mögliche Beteiligung seiner Partei an der neuen Bundesregierung schließt FDP-Chef Christian Lindner Steuererhöhungen und eine Lockerung der Schuldenbremse aus. Zugleich will er höhere Investitionen möglich machen.
Das sind unsere Leitplanken“, sagte Lindner in einem Interview mit Reuters TV am Montag in Berlin. Zugleich betonte er, ein ausgeglichener Haushalt an sich sei kein Mittel zum Zweck.

„Die schwarze Null ist nicht unser Ziel, die schwarze Null ist eine Prestige-Frage der Union gewesen“, sagte Lindner. „Für uns ist wichtig, dass die Schuldenbremse, das Grundgesetz eingehalten wird.“ Aber: „Wir wollen die Investitionen in Deutschland verstärken.“

Dem Politiker zufolge ist es erforderlich, dass die neue Bundesregierung bei den Finanzen zunächst einen Kassensturz vollzieht.

„Denn wir haben enorm viele Zahlungsverpflichtungen für die Zukunft, die gar nicht im Haushalt erscheinen“, sagte Lindner, der bei einem entsprechenden Wahlergebnis als Finanzminister einer neuen Bundesregierung gehandelt wird.

Der Vorsitzende der Freien Demokratischen Partei (FDP) und Spitzenkandidat für die Wahlen im September, Christian Lindner, spricht bei seiner Rede vor dem Bundestag in Berlin am 24. Juni 2021. - SNA, 1920, 03.09.2021
„Mit hoher Wahrscheinlichkeit“ der nächste Kanzler – Lindner setzt auf Laschet

FDP setzt auf Beschleunigung privater Investitionen

Daher müsse der Schwerpunkt zunächst auf die Beschleunigung privater Investitionen gelegt werden. Dazu schlägt die FDP ein „Super-Abschreibungsprogramm“ vor, in dem Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz innerhalb von zwei Jahren steuerlich geltend gemacht werden können. Dies würde einen Schub für wirtschaftliches Wachstum und neue Jobs geben, sagte Lindner.
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