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Union „hat keine eigenen Themen mehr“: Scholz wehrt sich gegen weiteren Druck wegen Zoll-Einheit

© REUTERS / Michele TantussiOlaf Scholz hält Rede im Bundestag
Olaf Scholz hält Rede im Bundestag - SNA, 1920, 12.09.2021
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Während sich die Union und die Opposition darum bemühen, den Finanzminister Olaf Scholz für die Missstände bei der Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls (FIU) mitverantwortlich zu machen, weist der SPD-Kanzlerkandidat alle Vorwürfe zurück und betont hingegen Fortschritte in der Behörde unter seiner Leitung. Darüber berichtet DPA am Sonntag.
Als Finanzminister soll Scholz die FIU ausgebaut und besser aufgestellt haben. „Ich habe eine Behörde mit etwa 160 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern übernommen und dafür gesorgt, dass sie heute auf fast 500 gewachsen ist“, erklärte Scholz am Samstag vor Journalisten in Worms und verriet, dass diese auch auf über 700 weiter wachsen würde. Vieles sei dafür gemacht worden, „dass wir Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, all die Dinge besser bekämpfen können mit einer leistungsfähig aufgestellten Behörde“.
„Wir haben für eine neue Leitungsstruktur gesorgt, wir haben dafür gesorgt, dass dort eine moderne IT entsteht, und wir haben mit mehreren Gesetzesvorhaben dafür gesorgt, dass die FIU die notwendigen Kompetenzen bekommt, bei allen anderen Behörden (...) Daten abzufragen, um sie zusammen zu betrachten mit den Daten, die wir hier eingeben“, sagte Scholz am Samstag.
In Worms ging er auch auf die Kritik des Unionskanzlerkandidaten an seinen Äußerungen in Zusammenhang mit den Durchsuchungen in den von der SPD geführten Ministerien in Berlin ein. „Ich finde es bemerkenswert, dass die CDU/CSU offenbar keine eigenen Themen mehr hat“, meinte Scholz mit Blick auf die Populismus-Vorwürfe seitens Laschets.
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Im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe attestierte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem SPD-Kanzlerkandidaten eine „institutionelle Mitverantwortung in diesem neuen Finanzskandal“ und forderte „eine umfassende Aufklärung der Vorgänge“. Laut Hofreiter gilt Deutschland europaweit als Geldwäscheparadies.
„Die Probleme bei der FIU sind seit vielen Jahren bekannt, immer wieder haben Experten, die Polizei und internationale Organisationen gewarnt. Olaf Scholz hat es aber in vier Jahren nicht geschafft, das fortgesetzte Behördenversagen in seinem Verantwortungsbereich abzustellen“, so Hofreiter.
Auch der Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch äußerte sich kritisch gegenüber den Funke-Zeitungen in Bezug auf die Situation: „Ich erwarte von Olaf Scholz, dass er sich an der vollständigen Aufklärung beteiligt, statt eine Verschwörung gegen seinen Wahlkampf zu wittern und damit die Justiz in Verruf zu bringen.“
Wegen der Durchsuchungen im Finanzministerium hatten die Grünen, die FDP und die Linke am Freitag bereits angekündigt, eine Sondersitzung des Finanzausschusses zu beantragen. „Wir möchten Finanzminister Olaf Scholz, der die politische Gesamtverantwortung für die fortwährenden Missstände bei der FIU trägt, einladen, hier Stellung zu beziehen und zur umfassenden Aufklärung der Vorgänge beizutragen“, so die Obleute Lisa Paus (Grüne), Stefan Liebich (Linke) und Markus Herbrand (FDP).
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Untersuchungen bei Zoll-Spezialeinheit

Am Donnerstag hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück im Rahmen der Ermittlungen gegen Verantwortliche der FIU das Finanz- und Justizministerien durchsuchen lassen. Die Staatsanwälte gehen seit vergangenem Jahr einem Verdacht auf Strafvereitelung im Amt durch die FIU nach. Die Zentralstelle, die im Geschäftsbereich des Finanzministeriums liegt, soll Hinweise von Banken auf Geldwäsche nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben.
Die öffentlichkeitswirksamen Durchsuchungen so kurz vor der Wahl werfen bei vielen Fragen auf. Der Durchsuchungsbeschluss war Medienberichten zufolge nicht frisch und lag bereits mehrere Wochen vor, ohne dass die Beamten tätig geworden wären. Der Grund für das lange Warten bleibt zunächst unbekannt.
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