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Höhere Pendlerpauschale statt Spritpreisbremse: Laschet weist Scheuers Vorstoß zurück

Armin Laschet - SNA, 1920, 12.09.2021
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Im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ hat der Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) den Vorstoß des Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) zur Einführung einer Obergrenze beim Spritpreis abgelehnt.
Sollte der Spritpreis in den kommenden Jahren wegen der Durchsetzung von Klimazielen über zwei Euro springen, dann müsste die Politik laut Scheuer einschreiten und Zusatzkosten abfedern. Den Vorschlag, den der Verkehrsminister am Montag bei „Bild Live“ erläutert hatte, wies Laschet nun entschieden zurück.
„Das ist nichts, was der Staat auf Euro-Cent genau verordnen sollte“, sagte er gegenüber der Zeitung am Sonntag. Für Menschen, die auf ihr Auto angewiesen seien, müsse die Pendlerpauschale erhöht werden, um einen Ausgleich zu schaffen.
„Ein Großteil der Kosten für jeden Liter Benzin oder Diesel entsteht aber durch Steuern. Insofern hat der Staat einen Steuerungsmechanismus, damit da nichts aus dem Ruder läuft“, so Laschet.
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Auch an dem Vorstoß für die Erhöhung des Mindestlohns von 9,60 Euro auf zwölf Euro, die von seinem Konkurrenten aus der SPD vorangetrieben wird, übte der CDU-Vorsitzende scharfe Kritik. Er warnte vor einem „Parteien-Wettbewerb“ um den höchsten Mindestlohnsatz, sollte die Politik sich da einmischen.
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„Die Grundfrage ist doch: Soll in unserer sozialen Marktwirtschaft die Politik die Löhne bestimmen? Wir sind dagegen“, sagte Laschet dem „Tagesspiegel“ und betonte, dass die Sozialdemokraten bisher auch dagegen wären.

„Sie (die SPD – Anm. d. Red.) hat gesagt: Gewerkschaften und Arbeitgeber sollen die Höhe gemeinsam in der Kommission festlegen“.

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