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„Politik ist mehr, als nur zu Gericht zu gehen“: Merkel ruft zu Gesprächen mit Polen auf

© AP Photo / Hannibal HanschkeBundeskanzlerin Angela Merkel (Archivbild)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (Archivbild) - SNA, 1920, 11.09.2021
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einem Besuch am Samstag in Warschau dafür plädiert, den Streit zwischen der EU-Kommission und Polen ums dortige Justizsystem durch Gespräche zu lösen.
Nach einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki vermutete die CDU-Politikerin laut der DPA, dass es solche Gespräche schon gebe. Andernfalls werde sich Deutschland dafür einsetzen.
„Politik ist doch mehr, als nur zu Gericht zu gehen“, sagte Merkel.
Ursprünglich war angekündigt worden, dass die deutsche Kanzlerin sich am Samstag in Warschau mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda trifft. Die Veranstaltung habe jedoch wegen eines „Zusammentreffens von Umständen und der Nichtübereinstimmung“ im Terminkalender des Präsidenten nicht stattfinden können, hieß es von der polnischen Seite.
Brüssel und Warschau streiten seit längerem über Reformen des polnischen Justizsystems. Kritiker werfen der nationalkonservativen PiS-Regierung vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben. Derzeit prüft das polnische Verfassungsgericht, ob polnisches Recht Vorrang vor EU-Recht hat.
Die EU-Kommission hatte am Dienstag beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) finanzielle Sanktionen gegen Polen beantragt. Hintergrund ist die fortgesetzte Tätigkeit der polnischen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern. Der EuGH hatte in einer einstweiligen Anordnung den Stopp der Tätigkeit dieser Kammer angeordnet.
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