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Kurz erklärt: Das Wahlprogramm der Grünen

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Welche Pläne verfolgen Bündnis 90/Die Grünen und Spitzenkandidatin Annalena Baerbock nach der Bundestagswahl? Das grüne Wahlprogramm 2021 ist das Dickste von allen Parteien und die Wunschliste ist lang: Eine Energierevolution, mehr Geld für alle, Klimaschutz, bessere Bildung und vieles mehr. Doch wie weit ist all das von der Realität entfernt?
Einst in Umfragen als neue Kanzlerinnen-Partei gefeiert, dürften Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundestagswahl - realistisch betrachtet - vermutlich eher auf Platz drei landen. Immer noch sehr gute Chancen, Teil einer neuen Bundesregierung zu werden. Umso wichtiger, die zahlreichen Vorhaben der Bündnisgrünen genau zu betrachten.
Ihr Wahlprogramm trägt den Titel: „Deutschland. Alles ist drin.“ Untertitel: „Bereit, weil Ihr es seid.“ Mit 272 Seiten ist es das mit Abstand dickste Programm aller im Bundestag vertretenen Parteien. Versprochen wird dort nicht weniger, als eine „Energierevolution“ und klimagerechter Wohlstand für alle. Alles ist drin, alles ist möglich. Wirklich?

Alles, wirklich alles ist drin…

Wir starten zunächst einen Schnelldurchlauf durch die schöne grüne Welt der Wahlversprechen: Mehr Geld für die Rentenkasse, ein Klimawohngeld, mehr Kinder- und Familienförderung, eine Garantiesicherung statt Hartz IV, ein höherer Steuerfreibetrag für alle Einkommen, 25.000 Euro Gründungskapital für Startups, diverse zusätzliche Fonds und in den kommenden zehn Jahren 500 Milliarden Euro für Infrastruktur, Bildung, Forschung, Klimaschutz, Nahverkehr, Digitalisierung und moderne Verwaltung.
Mit anderen Worten: Das wird teuer. Aber WIE TEUER würde es denn theoretisch werden? Das ist leider unmöglich auszurechnen. Denn alles hier ist teils so vage formuliert, oder gar nicht erst mit Zahlen gefüttert, dass Ausgaben und Einnahmen unmöglich seriös gegengerechnet werden können. Aber wer sagt schon, dass ein Wahlprogramm seriös sein muss…

Alles fürs Klima

Kommen wir zu den Wichtigsten Vorhaben der Bündnisgrünen und da geht es natürlich um das Klima: Geplant ist ein „Klimaschutz-Sofortprogramm“. Das heißt nicht nur Kohleausstieg bis 2030. Auch soll der im Januar eingeführte CO2-Preis für Verkehr und Wärme laut Grünen 2023 bereits 60 Euro pro Tonne betragen. Derzeit kostet er 25 Euro. Um vor allem Geringverdiener und Familien zu entlasten, soll als Gegenleistung ein so genanntes „Energiegeld“ an alle Bürger zurückfließen. Egal ob Säugling oder Greis, jeder soll profitieren. Wie genau diese Klimaprämie aber ausgezahlt werden könnte, ist noch völlig unklar. Denn laut Experten fehlen dafür Behörden, Personal, Datensätze und IT. Ein Aufbau würde Jahre dauern.
Konkreter werden die Grünen bei dem Thema Spitzensteuersatz: Der soll ab einem Einkommen von 100.000 Euro pro Jahr für Alleinstehende bei 45 Prozent liegen. Ab einem Einkommen von 250.000 Euro bei 48 Prozent. Außerdem soll eine Vermögenssteuer für Vermögen von mehr als zwei Millionen Euro pro Person eingeführt werden, die jährlich ein Prozent betragen könne und den Ländern für die Finanzierung von Bildungsaufgaben zugeschrieben wird.

Den Kindern zuliebe?

Bildung ist sowieso ein großes Thema bei den Grünen. Schulen sollen laut Wahlprogramm zu „Unterstützungsorten für die ganze Familie“ werden. Zusätzliches Geld soll für Kooperation von Schulen mit lokalen Akteuren wie Vereinen oder Musikschulen fließen. Die Schule also als Lebensmittelpunkt für Groß und Klein. Und damit die Grünen – sollten Sie denn in die Regierung kommen – möglichst viel Einfluss darauf nehmen können, soll der Bund mehr Kompetenzen in Sachen Bildungspolitik bekommen. Das kann durchaus als kleiner Angriff auf den Föderalismus gewertet werden.
Ähnlich wie die SPD wollen – wie anfangs erwähnt - auch die Bündnisgrünen Hartz IV abschaffen und durch eine Garantiesicherung ohne Sanktionsmaßnahmen ersetzen. Der Mindestlohn soll rauf auf 12 Euro. Außerdem soll eine Kindergrundsicherung bisherige Leistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag und Sozialgeld bündeln.
Wahlprogramm der SPD - SNA, 1920, 04.09.2021
Kurz erklärt: Das Wahlprogramm der SPD

Wen soll das ansprechen?

Man wird in weiten Teilen des Wahlprogramms das Gefühl nicht los, die Zielgruppe der Partei sind ausschließlich Kinder, Jugendliche und junge Familien. Das erfüllt aber auch das Klischee des grünen Bildungsbürgertums, bei dem man zwar in Großstädten punkten kann, auf dem Land aber eher nicht.
Ein weiteres Klischee, dass der Verbotspartei, wird im Programm ebenfalls erfüllt: Tempo 130 auf Autobahnen, keine Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2030, weniger Straßen und Parkplätze, dafür mehr Radwege und Parks.

Grüne Diplomatie…

Und wie sieht es bei den Themen Außen- und Verteidigungspolitik aus? Das 2-Prozent-Ziel der NATO sei laut Programm ein „willkürliches“ Ziel. Ausgeschlossen wird es mit dieser Aussage aber nicht. Auch der Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr sind die Grünen nicht abgeneigt. Nicht ohne Grund ist die Partei auf Kundgebungen der Friedensbewegung kein gern gesehener Gast mehr.
International wollen die Grünen eng mit den USA zusammenarbeiten. In Ländern wie Armenien, Georgien oder Belarus soll vor allem die pro-westliche Opposition gestärkt werden. Von China verlangen die Grünen ein Ende von Menschenrechtsverletzungen. In Russland will man vornehmlich mit Kreml-kritischen Kräften zusammenarbeiten und die Sanktionen gegen das Land bei Bedarf verlängern. Ob eine von grüner Ideologie geleitete Außenpolitik in der diplomatischen Praxis dann überhaupt umzusetzen wäre, darf bezweifelt werden.

Das Fazit:

Sollten die Grünen –ganz theoretisch und völlig utopisch – ihr Wahlprogramm 1 zu 1 umsetzen, würde Deutschland an einer Neuverschuldung wahrscheinlich nicht vorbeikommen. Auch die Wirtschaft müsste bei all den grünen Vorgaben tief in die Tasche greifen. Deutsche Wirtschaftszweige, die auf Osteuropa, Russland oder China angewiesen sind, dürften bei dem Gedanken an einen grünen Außenminister akutes Unwohlsein empfinden. Innenpolitisch würde sich mit den Grünen rasant viel ändern, was allerdings seinen Preis hat. Schon jetzt hat Deutschland die höchsten Strom- und Energiepreise in der ganzen EU, Tendenz steigend. Pläne zur Entlastung der Verbraucher sind dagegen mehr als unausgegoren. Vielleicht hebt ja dann eine Cannabis-Legalisierung die allgemeine Volksstimmung.
„Deutschland. Alles ist drin.“ - Das kann als Versprechen empfunden werden. Böse Zungen behauptet, es sei eher eine Drohung. Dystonie statt Utopie? Abwarten. Wie bei jedem Wahlprogramm gilt auch hier: Die phantasievollen grünen Seifenblasen könnten schon bald auf dem harten Boden der Realität zerplatzen.
Kurz erklärt: CDU/CSU - SNA, 1920, 28.08.2021
Kurz erklärt: Das Wahlprogramm von CDU/CSU
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