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Werbung für SPD-Konkurrenz: So wollen Grüne in Thüringen Maaßen verhindern

© AP Photo / Markus SchreiberDer Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nimmt an einer Pressekonferenz teil, 24. Juli 2018. (Archivbild)
Der Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nimmt an einer Pressekonferenz teil, 24. Juli 2018. (Archivbild) - SNA, 1920, 10.09.2021
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Die Grünen in Thüringen lassen sich die Kandidatur von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) für den Bundestag nicht gefallen und rufen die eigenen Fans nun sogar auf, lieber für den SPD-Kandidaten Frank Ullrich zu stimmen.
„Ein Votum für ihn schützt die Demokratie und verhindert, dass eine nach Rechtsaußen offene Stimme in den Bundestag einzieht“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, dazu den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. Laut Kellner, der selbst gebürtiger Thüringer ist, hat Ullrich „die besten Chancen“, in den Bundestag einzuziehen. Es müsse das gemeinsame Anliegen aller überzeugten „Demokratinnen und Demokraten“ bleiben, so Kellner, „unsere Demokratie“ zu verteidigen. Das sei keine parteipolitische Frage.
„Erststimme Ulrich, Zweitstimme grün“, schreibt das Mitglied der Grünen Jugend Thomas Schaefer dazu. „Wer hier nicht ganz klar sagt ‘Erststimme gegen Maaßen’, ist politisch kurzsichtiger als eine Blindschleiche und lädt diesen Antisemiten in den Bundestag ein.“
Über den angeblichen Antisemititmus des CDU-Politikers wird länger gestritten. Als die Klimaaktivistin Luisa Neubauer und die politische Konkurrenz Maaßen Verwendung von antisemitischen Codes vorgeworfen hatten, nahm Kanzlerkandidat Armin Laschet Maaßen jedoch in Schutz. In der Partei gilt seine Person als umstritten. An diesem Dienstagabend hatte die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) im ZDF indirekt dazu aufgerufen, in Maaßens Wahlkreis in Südthüringen für den SPD-Mann Ullrich zu stimmen. Maaßen hat deswegen gefordert, Priens aus dem „Zukunftsteam“ von Laschet auszuschließen.

Laschet unter Druck

Der Druck auf Laschet wächst, sich zwischen Priens und Maaßen zu entscheiden. Es brauche ein Bekenntnis gegen den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten, forderte Thüringens Innenminister und der Landesvorsitzende der SPD, Georg Maier.
„Wenn Maaßen fordert, dass Laschet sie rausschmeißt, dann muss sich Herr Laschet entscheiden, zu wem er steht – zu Prien oder zu Maaßen“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). So etwas könne man nicht einfach laufen lassen, auch weil Maaßen im südthüringischen Wahlkreis die CDU ebenfalls tief gespalten habe. „Maaßen hat nur noch Zulauf aus der AfD-Ecke“, meinte Maier.
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