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„Mit Anreizen, nicht mit Verboten“: Wahlkampfthema Corona bei „Maybrit Illner“

© CC0 / Janericloebe / Wikimedia CommonsMaybrit Illner-Studio (Archivbild)
Maybrit Illner-Studio (Archivbild) - SNA, 1920, 10.09.2021
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War 2020 nahezu jeder Talk bei ARD und ZDF der Pandemie gewidmet, so greift man in diesem Jahr spürbar weniger auf dieses Thema zurück. Bei „Maybrit Illner“ wurde nun versucht, Wahlkampf und Corona unter einen Hut zu bringen. Dabei trat das demokratische Kern-Problem in den Vordergrund: die Freiheit.
Der Dauergast der früheren Corona-Talks, SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, war am Donnerstagabend selbstverständlich wieder in der Runde bei „Maybrit Illner“ im ZDF. Aber auch die Top-Favoriten des Wahlrennens waren vertreten – die Union durch den bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) und die Grünen durch Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer.

Reizworte „Testpflicht“ und „Impfpflicht“

Bekanntlich diente die Pandemie der Politik als Grund und Anlass, so manche Rechte und Freiheiten der Bundesbürger überaus spürbar einzuschränken. Die Bevölkerung reagierte zunächst weitgehend verständnisvoll, im Laufe der Zeit aber immer weniger loyal. Noch plastischer trat die Spaltung in der Gesellschaft an den Tag, als Begriffe wie „Testpflicht“ und „Impfpflicht“ in Umlauf gesetzt wurden.

„Haben die Politiker inzwischen mehr Angst vor dem Volk als vor dem Virus?“, fragte die Moderatorin.

Immerhin muss sich die Politik nun zu diesen neuen Begriffen positionieren, ohne die Wählerschaft wegzuscheuchen.
So schlug der notorische Corona-Mahner Lauterbach diesmal einen verständnisvollen und sanften Ton an. Die „Impfverweigerer“ von heute seien „keine Querdenker“, behauptete er. Dies seien „Menschen, die vollkommen falsche Vorstellungen davon haben, wie gefährlich der Impfstoff und wie gefährlich die Erkrankung ist“. Bei den zahlreichen Kontakten mit den Bürgern, die der Politiker aufzuklären versuche, passt er jedoch nach eigenen Worten stets auf den vorgeschriebenen hygienischen Abstand auf.
Diese Bemerkung war dem SPD-Politiker wichtig, um den Unionskandidat Armin Laschet zu sticheln, der kürzlich bei einer Wahlveranstaltung mit einem Impfgegner aus nächster Distanz diskutiert hatte. „Auch in diesem Bereich ist Armin Laschet für mich kein Vorbild“, betonte der Sozialdemokrat. Und fügte hinzu:

„Ich spreche gern mit den Impfgegnern, aber nicht auf 20 Zentimeter ohne Maske.“

Lauterbach stichelt gegen Spahn

Sollte der SPD-Kandidat Olaf Scholz seine Partei zum Wahlsieg bringen, dürfte das Amt des Gesundheitsministers für Lauterbach so gut wie sicher sein. Logischerweise gehört der jetzige CDU-Minister Jens Spahn spätestens seit Beginn des Wahlrennens zu Lauterbachs beliebtesten Zielscheiben. Diesmal griff Lauterbach Spahns Vorschlag an, die Lohnfortzahlung für die Beschäftigten im Krankheitsfall zu stoppen. „Du zahlst zuerst aus eigener Tasche den Test, um danach keine Lohnfortzahlung zu bekommen? Das wird nicht stattfinden“, meinte er und betonte: Diese Leute „würden sich gar nicht testen lassen – die sagen dann einfach ‚Ich habe eine Erkältung‘“.
Gleich kam es zu einem Stück Wahlkampf: Der bayrische Gesundheitsminister unterstützte den Amtskollegen aus der Bundesregierung, der dort die Schwesterpartei vertritt:
„Dieses Thema ist schon im Paragraph 56 des Infektionsschutzgesetzes vom März 2020 drin“, betonte Holetschek. „Wenn ich eine Impfung, die mir zumutbar ist, nicht mache und deshalb in Quarantäne komme, dann fällt irgendwann die Verdienstausfallentschädigung weg.“
„Wir müssen konsequent sein“, fügte der Bayer streng hinzu.
Karl Lauterbach (Archivbild) - SNA, 1920, 12.08.2021
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Rot-grüne Einigung bei Pandemiebekämpfung?

Bezeichnenderweise solidarisierte sich der zugeschaltete Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer mit dem SPD-Politiker. Er wäre auch gegen die Einführung der zahlpflichtigen Tests: Hinsichtlich der Pandemie-Bekämpfung wäre dies nicht zielführend.

„Ich bin immer häufiger der Meinung von Herrn Lauterbach“, fügte der Grüne Oberbürgermeister hinzu.

Das Letztere wäre ja auch in politischer Hinsicht erklärbar: Sowohl die Sozialdemokraten als auch die Grünen reden immer häufiger davon, dass Rot-Grün für beide Parteien eine optimale Koalition im künftigen Kabinett wäre.
Meinungsdifferenzen zwischen Rot und Grün in puncto Pandemiebekämpfung zeichneten sich dabei allerdings auch. So wäre Palmer für eine Impfpflicht bei bestimmten Berufsgruppen :etwa beim Pflegepersonal in Kliniken und Altersheimen. Für „Impfverweigerer“ aus diesen Gruppen kämen „dann auch Abmahnung und Entlassung“ in Frage, drohte er.
Da merkte man gleich, dass die Grünen nicht zufällig bei vielen Wählern als „Verbotspartei“gelten. Lauterbach reagierte auf Palmers Vorschlag mit einem Schmunzeln, entgegnete aber (wohl aus politischen Überlegungen) nichts.
Die linke Politikerin Sahra Wagenknecht - SNA, 1920, 15.07.2021
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Anreize, nicht Verbote

Für ihn tat das ein weiterer Studio-Gast, der Intensivmediziner Stefan Kluge. Sollten nur zehn Prozent dieser Beschäftigten entlassen werden, „haben wir ein Riesenproblem“, bemerkte der Professor mit dem sprechenden Namen.
Beim Thema „2G“ tauschten allerdings Lauterbach und Palmer die Rollen. Der SPD-Politiker zeigte sich dabei weniger liberal: „Wir machen sehr wenig Druck auf die Ungeimpften, dabei läuft uns die Zeit weg.“
Palmer dagegen warnte vor einer übermäßigen Beschneidung der Freiheitsrechte dieser immer noch beträchtlichen Bevölkerungsgruppe: „Wir sollten nicht voreilig sein!“
Sozialforscherin Jutta Allmendinger vertrat in der Talk-Runde keine politische Partei – mit ihrer Äußerung dürfte sie aber bei den Zuschauern wohl am stärksten gepunktet haben:

„Wenn man Verhalten ändern will, geht das mit Anreizen, aber nicht mit Verboten (…). Wenn wir jetzt hören, was Nichtgeimpfte alles verboten bekommen, das wird zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führen.“

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