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„Mag jeder für sich selbst bewerten“: Scholz zu Polizei-Razzien in SPD-geführten Ministerien

Olaf Scholz - SNA, 1920, 10.09.2021
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Die Durchsuchungen von Räumlichkeiten im Finanz- und Justizministerium in Berlin „richteten sich im Verdacht gegen Mitarbeiter in Köln“. Das erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) laut Medien. Sein Haus war von den Razzien am Donnerstag direkt betroffen. Demnach geht es um Unregelmäßigkeiten bei der Bekämpfung von Geldwäsche.
SNA ging live am Donnerstagmittag, als bekannt wurde, dass die Polizei in Berlin im Bundesfinanzministerium und im Justizministerium Razzien durchführt. Beide Ministerien werden von der SPD geführt.
Laut Medien durchsuchten Polizei und Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Osnabrück die Räumlichkeiten, vor dem Hintergrund eines Ermittlungsverfahrens, das sich gegen Verantwortliche der Financial Intelligence Unit (FIU) richtet, einer Spezialeinheit des Zolls gegen Geldwäsche.
„Der Verdacht richtet sich gegen ein paar unbekannte Mitarbeiter in Köln“, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend gegenüber der Nachrichtenagentur „Reuters“. „Die Fragen an die Ministerien in Berlin hätte man schriftlich stellen können. Nun sind sie auf andere Weise gestellt wurden. Das mag jeder für sich selbst bewerten.“
Die FIU ist ihm zufolge in der Vergangenheit „von sehr wenig Mitarbeitern“ aufgebaut worden. „Wir haben dafür gesorgt, dass das Personal ausgebaut wird. Wir haben dort heute fast 500 Beschäftigte, es werden demnächst 700 sein.“ Außerdem lobte er das gute Management der Führungsspitze und die erstklassige Digitalisierung der Geldwäsche-Behörde.

„Die Durchsuchungen werfen Fragen auf“

„Die öffentlichkeitswirksamen Durchsuchungen so kurz vor der Wahl werfen auch Fragen auf“, berichtete das ZDF am Freitagvormittag. Bereits im Juli 2020 sei die FIU-Zentrale in Köln durchsucht worden.
Bundesfinanzministerium in Berlin - SNA, 1920, 09.09.2021
Hat Zoll Geldwäsche verschleiert? Polizei durchsucht mehrere Bundesministerien
„Die niedersächsischen Staatsanwälte gehen seit Februar vergangenen Jahres einem Verdacht auf Strafvereitelung im Amt bei der FIU nach. Die Zentralstelle soll Hinweise von Banken auf Geldwäsche nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben.“
Im Durchsuchungsbeschluss werden dem Bericht nach „insgesamt 123 Konten einer deutschen Bank genannt. Zu ihnen sollen zwischen Juni 2018 und Juni 2019 bei der FIU Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche und organisierte Kriminalität eingegangen sein. Die Konten wurden sowohl deutschen als auch ausländischen Kontoinhabern zugeordnet. Insgesamt soll es mehr als 8500 Kontobewegungen und Zuflüsse aus 26 Ländern in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro gegeben haben.“
Die genannte Geldwäsche-Abteilung „verfolgt bei der Aufklärung von Geldwäsche einen sogenannten risikobasierten Ansatz. Das bedeutet, dass nicht jede verdächtige Kontobewegung automatisch Ermittlungen auslöst.“
Diese Methode sei zwar rechtlich zulässig, „birgt jedoch auch das Risiko verschleppter und falsch eingeschätzter Verdachtsmeldungen“.
Der Durchsuchungsbeschluss „war zudem nicht frisch – er lag bereits mehrere Wochen vor, ohne dass die Beamten tätig geworden wären. Der Grund für das lange Warten ist unklar.“

Grüne und Union kritisieren SPD wegen Razzien

Aus CDU/CSU kam bereits heftige Kritik an den SPD-geführten Häusern. „Die politisch Verantwortlichen im Finanzministerium und Justizministerium müssen schnellstens erklären, was welche Ebene in beiden Ministerien gewusst hat“, sagte Unions-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg (CDU) gegenüber „T-Online.de“. Die politische Verantwortung für die jetzt durch die staatsanwaltlichen Ermittlungen öffentlich gewordenen Vorgänge trage Scholz und Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), monierte er.
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„Olaf Scholz hat die FIU sehenden Auges vor die Wand gefahren“, kritisierte die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic.
Die FIU stehe seit Jahren in der Kritik, so das ZDF. Deutschland gilt demnach international als Sorgenkind bei der Geldwäscheprävention und -bekämpfung. „Ein großer Teil der mafiösen Strukturen etwa aus Italien sind bereits nach Deutschland abgewandert“, zitierte der TV-Sender Jacob Wende, einen Anwalt und Experten für Geldwäsche und Prävention.
Dass es so kurz vor der Wahl zu solchen Durchsuchungen komme, sei ungewöhnlich, sagte er. „Ich gehe aber davon aus, dass die Zuständigkeit gegeben war. Von außen kann ich das nicht bewerten.“
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