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„Austritt Polens aus der EU ist möglich“: Ex-Regierungschef Donald Tusk warnt Brüssel

© AP Photo / Czarek SokolowskiDonald Tusk
Donald Tusk - SNA, 1920, 10.09.2021
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„Schneller als man denkt, könnte Polen die Europäische Union verlassen.“ Das sagt Donald Tusk, der frühere EU-Ratspräsident und Ex-Premier Polens, einem polnischen TV-Sender. Hintergrund ist der Justizstreit zwischen Warschau und Brüssel. Polens Regierung schließt den „Polexit“ jedoch aus. Ungarn bietet Hilfe an.
Der frühere Ministerpräsident von Polen, Donald Tusk, hält einen Austritt der polnischen Regierung aus der Europäischen Union (EU) für möglich.
„Zuletzt spitzte sich der Justizstreit zwischen Warschau und Brüssel noch einmal zu“, meldete das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ am Freitag. „Die polnische Regierung betont dennoch, dass ein EU-Austritt nicht geplant sei. Oppositionschef Tusk bewertet das anders.“
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Der polnische Politiker und heutige Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) – einer Vereinigung vieler konservativer Parteien, darunter auch die CDU/CSU – hält einen „Polexit“ nicht für ausgeschlossen.
Das Land könnte „schneller, als es irgendwem scheint“ kein EU-Mitglied mehr sein, wenn die derzeitige Kampagne der nationalkonservativen Regierungspartei PiS aus den Händen gleite, warnte der ehemalige EU-Ratspräsident im polnischen Sender „TVN24“. Tusk ist kommissarischer Vorsitzender von Polens größter Oppositionspartei, der liberalkonservativen Bürgerplattform.
Ein hochrangiger Vertreter der Regierungspartei PiS, Ryszard Terlecki, hatte vor zwei Tagen die weitere Zusammenarbeit Polens mit Brüssel infrage gestellt und damit eine landesweite Debatte angestoßen. Er nannte dabei den „Brexit“ als Beispiel, dass ein EU-Austritt auch für Polen jederzeit machbar sei. Ein Regierungssprecher betonte daraufhin, der Austritt Polens aus der EU sei nicht geplant.
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Streit um Brexit-Regeln für Nordirland: London fordert von EU „ein bisschen Respekt“
Der anhaltende Streit zwischen Warschau und Brüssel um die polnischen Justizreformen hatte sich zuletzt weiter verschärft. Die EU-Kommission beantragte am Mittwoch beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Geldstrafen gegen Polen. Als Grund wurde die fortgesetzte Tätigkeit einer Disziplinarkammer zur Bestrafung polnischer Richter genannt. „Über den Antrag muss nun der EuGH entscheiden“, so „der Spiegel“.
Öffentliche Unterstützung erhielt die Regierung in Warschau bereits von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, einem weiteren EU-Skeptiker in Osteuropa.
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