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Neuer Druck auf Ungeimpfte: Spahn plädiert für Lohnausfall bei Quarantäne

© AP Photo / Michael SohnBundesgesundheitsminister Jens Spahn (Archivbild)
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (Archivbild) - SNA, 1920, 09.09.2021
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Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, Ungeimpften Lohnersatzleistungen im Fall einer Quarantäne zu verweigern. Das hat die Zeitung „Bild“ berichtet. Bislang haben alle Arbeitnehmer darauf Anspruch gehabt.
Das Infektionsschutzgesetz sieht vor, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf Lohnersatzzahlungen haben, wenn eine Quarantäne zum Verdienstausfall führt. Es wird doch im Gesetz auch zugelassen, dass es in konkreten Fällen zu keiner Entschädigung kommen kann, wenn die Quarantäne durch eine Impfung hätte vermieden werden können.
„Nach gegenwärtigem Kenntnisstand“, steht es aber im Gesetz weiter, „kann nicht angenommen werden, dass eine Impfung die Infektion verhindert hätte“.
Die Verantwortung dafür, ob Lohnabzüge eingesetzt werden, liegt Spahn zufolge bei den Bundesländern. Der potentielle Lohnausfall bei den ungeimpften Mitarbeitern könnte allerdings die Steuerzahler entlasten: „Am Ende sind es die Steuerzahler, die die Lohnersatzleistung finanzieren – für jemanden, der sich hätte impfen lassen können.“

„Ich sehe nicht ein, warum auf Dauer andere zahlen sollen, wenn sich jemand nicht für die kostenlose Impfung entscheidet, wenn er könnte“, begründete Spahn die Maßnahme.

Nach Angaben der „Bild“ haben die Länder in den letzten eineinhalb Jahren durch Lohnfortzahlungen rund 458 Millionen Euro zahlen sollen, darunter sollenNordrhein-Westfalen und Bayern die meisten Kosten in Höhe von 120 Millionen Euro bzw. 83 Millionen Euro getragen haben.
Einige Länder haben sich bereits dafür entschieden, keine Entschädigungen mehr für Ungeimpfte zu zahlen. Als erstes Bundesland hat das Baden-Württemberg angekündigt. Die neue Regelung wird nach Angaben der „Bild“ ab dem 15. September gelten, in Rheinland-Pfalz ab dem 1. Oktober. Auch in Hessen könnte solch eine Regelung künftig in Kraft treten, ein konkreter Zeitpunkt wurde aber nicht genannt.
Kritik äußerte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. „Nicht alle Ungeimpfte sind Querdenker, viele haben wir mit unserer Kampagne einfach noch nicht erreicht“, schrieb Lauterbach auf Twitter. „Kranke dürfen nicht für Fehlverhalten bestraft werden, und erst recht nicht für Verzicht auf Impfung.“
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