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Afghanistan
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Deutschland und USA: Taliban müssen sich „internationale Legitimität“ durch Taten verdienen

© AFP 2021 / Olivier DoulieryAntony Blinken und Heiko Maas auf der US- Luftwaffenbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein
Antony Blinken und Heiko Maas auf der US- Luftwaffenbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein - SNA, 1920, 09.09.2021
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Die vor kurzem gebildete Taliban*-Übergangsregierung strebt nun internationale Anerkennung an. Mit Blick auf ihre Zusammensetzung, ohne Frauen und nur von Mitgliedern der radikal-islamischen Bewegung oder ihren Verbündeten repräsentiert, haben sich US-Außenminister Antony Blinken und Bundesaußenminister Heiko Maas am Mittwoch besorgt gezeigt.
Auf der US-Luftwaffenbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein berieten Heiko Maas, sein US-Amtskollege Antony Blinken und die Außenminister 20 weiterer Staaten über das Vorgehen in Afghanistan und die dortige Lage.
Vor allem im Hinblick auf die Zusammensetzung des künftigen Kabinetts in Kabul sprachen sich Deutschland und die USA bis auf Weiteres gegen die baldige Anerkennung der von den militant-islamistischen Taliban verkündeten Übergangsregierung aus.
Die von ihnen angestrebte internationale Legitimität müssten die Islamisten sich durch ihre Taten verdienen, bestätigte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch.
„Unserer Meinung nach kann sie nicht schnell verdient werden, sie kann nicht durch Worte allein verdient werden.“
Bundesaußenminister Heiko Maas äußerte sich nach seinem Treffen mit Blinken zu einer möglichen Anerkennung der Taliban-Übergangsregierung dahingehend, dass er diese im Moment nicht sehe.
Allerdings sprach er sich dafür aus, die Gespräche mit den Islamisten fortzusetzen. Maas verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Bundesregierung weiterhin Schutzbedürftige ausfliegen wolle, unter denen auch deutsche Staatsbürger seien.

Umstrittene Zusammensetzung

Blinken bemängelte, auf der Kabinettsliste stünden „ausschließlich Personen, die Mitglieder der Taliban oder ihrer enger Verbündeter sind und keine Frauen.“ Darüber hinaus gäben Verbindungen und Vergangenheit einiger Regierungsmitglieder Anlass zur Sorge.
So wurde etwa Taliban-Vizechef, Siradschuddin Hakkani, der Anführer des berüchtigten, für mehrere Anschläge in Afghanistan verantwortlich gemachten Hakkani-Netzwerks, zum künftigen Innenminister ernannt. Hakkani steht als „globaler Terrorist“ auf der Fahndungsliste der USA.
Am Mittwoch gab es in der Hauptstadt Kabul mindestens zwei Kundgebungen von Frauen, wie auf Videos in sozialen Medien zu sehen war und lokale Journalisten berichteten. Taliban-Kämpfer nahmen erneut Reporter fest. Auch die United Nations Assistance Mission in Afghanistan (Unama) kritisierte die Zusammensetzung der neuen afghanischen Regierung auf ihrer Twitter-Seite:
„Die Vereinten Nationen stellen fest, dass die von den Taliban angekündigte ‚Übergangsregierung‘ keine Frauen umfasst. Dauerhafter Frieden und Stabilität in Afghanistan hängen von einer inklusiven Regierungsführung ab, mit einer sinnvollen Beteiligung von Frauen und Jugendlichen und der Zusammenführung ethnischer, religiöser und Minderheitengruppen.“
Blinken stellte fest, es habe Einigkeit geherrscht, dass die Taliban sich internationale Unterstützung erst verdienen müssten. Die USA nutzen Ramstein als eines von mehreren Luftdrehkreuzen. Bislang wurden 23.000 Menschen aus Afghanistan in die USA oder an einen anderen sicheren Ort gebracht. 11.200 warten nach US-Angaben noch in Ramstein auf ihre Weiterreise.
Maas und Blinken berieten unter anderem darüber, wie die nach dem Ende der militärischen Evakuierungsmission in Afghanistan verbliebenen ausländischen Staatsbürger und afghanischen Ortskräfte in Sicherheit gebracht werden können. Blinken forderte die Taliban auf, ihr Versprechen einzuhalten und Afghanen mit Reisedokumenten ausreisen zu lassen.

Neue Übergangsregierung in Afghanistan

Die Taliban hatten am Dienstag 33 Regierungsmitglieder vorgestellt, darunter keine einzige Frau und niemand aus einer anderen politischen Gruppierung.
Im Übergangskabinett wird Mullah Mohammed Hassan Achund die Position des amtierenden Vorsitzenden der Minister bekleiden, wie Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Kabul mitteilte. Zu einem von zwei Stellvertretern Achunds wurde Mullah Abdul Ghani Baradar ernannt, der bisherige Vizechef der Taliban. Zweiter Stellvertreter ist Maulawi Abdul Salam Hanafi, der zuletzt im politischen Büro der Taliban in Doha tätig war.
Westliche Staaten hatten eine so genannte „inklusive Regierung“ gefordert, der nicht nur Taliban angehören.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bei der großen Pressekonferenz mit Wladimir Putin am 17. Dezember 2020 - SNA, 1920, 08.09.2021
Afghanistan
Kreml: Behalten Lage im Auge – Russland plant keine Gespräche mit Übergangsregierung in Kabul
*Unter anderem von der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (Armenien, Kasachstan, Kirgisistan, Russland, Tadschikistan, Belarus) als Terrororganisation eingestuft, deren Tätigkeit in diesen Ländern verboten ist.
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