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Vorwurf der Terrorunterstützung: Schriftsteller Yavuz Ekinci droht in Türkei wegen Tweets Haftstrafe

Gericht (Symbolbild) - SNA, 1920, 09.09.2021
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Dem türkisch-kurdischen Schriftsteller Yavuz Ekinci droht eine mehrjährige Haftstrafe. Die Anklage bezieht sich dabei hauptsächlich auf Tweets und Retweets von Ekinci aus den Jahren 2013 und 2014, in denen er sich mit dem kurdischen Volk in Syrien solidarisiert hatte. Es ist kein Einzelfall in der Türkei.
Der bekannte kurdischstämmige Schriftsteller Yavuz Ekimci wird am Donnerstag in Istanbul vor Gericht gestellt. Ihm wird nach dem Antiterrorgesetz Unterstützung einer Terrororganisation und Terrorpropaganda vorgeworfen. Die Anklage stützt sich dabei hauptsächlich auf acht Tweets und Retweets von Ekinci aus den Jahren 2013 und 2014.
In den Tweets hatte sich Ekinci mit den Kurdinnen und Kurden in der syrischen Stadt Kobanê solidarisiert, die dort im Bürgerkrieg massiven Menschenrechtsverletzungen und Terror durch den sogenannten Islamischen Staat* (IS) ausgesetzt waren. Geschrieben wurden sie dem deutschen Verlag Antje Kunstmann zufolge in der Zeit, in der sich die Türkei in einem kurz währenden Versöhnungsprozess mit den Kurden befand.
Ekinci wurde 1979 in Batman im Südosten der Türkei geboren und gehört zu den prominenten Schriftstellern in dem Land. Er hat zahlreiche Romane veröffentlicht, die zum Teil auch in Deutschland publiziert wurden. Er wurde mit zahlreichen Preisen ausgezeichnet, darunter mit dem renommiertesten Literaturpreis Yunus Nadi Story Award.
Im deutschen Verlag Antje Kunstmann erschienen seine Romane „Die Tränen des Propheten“ und „Der Tag, an dem ein Mann vom Berg Amar kam“. Der Verlag zeigte sich um Ekinci äußerst besorgt. In einem Schreiben richtete er an die Öffentlichkeit: „Wir machen uns große Sorgen um unseren Autor, der sich in seinem herausragenden Werk stets für Versöhnung und den Zusammenhalt aller in der Türkei und ihren Nachbarstaaten lebenden Menschen einsetzte.“

Kampf um Kurdenrechte

Neben seiner schriftstellerischen und pädagogischen Arbeit engagierte sich Ekinci seit Langem für die Rechte der Kurden in der Türkei. Als 2014 der IS Kobanê, das an der Grenze zur Türkei liegt, angriff, rief Ekinci zusammen mit weiteren Schriftstellern öffentlich zu Solidarität mit Kobanê und der autonomen kurdischen Zone Rojava auf.
Ekinci sammelte außerdem kurdischsprachige Literatur in den angrenzenden Ländern Syrien, Iran und Irak und veröffentlichte diese als zweisprachige Ausgaben in der Türkei. „Als Herausgeber der ‚Gelben Reihe‘ (‚Sarı Kitaplar‘) hat Yavuz Ekinci in der Türkei einen wichtigen Beitrag für den Erhalt der kurdischen Sprache und Literatur geleistet, der auch als Verständigungsprozess begriffen werden sollte“, schrieb der Verlag Antje Kunstmann.
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"Kein Einzelfall in der Türkei"

„Die im Juli 2020 verabschiedeten Änderungen des Internetgesetzes untergraben die Meinungsfreiheit im Internet erheblich. <…> Soziale Netzwerke wie Twitter, YouTube und Wikipedia wurden in der Vergangenheit wegen der dort geteilten Inhalte gesperrt“, schrieb die internationale Schriftstellerplattform PEN International. „Zehntausende Menschen wurden in den letzten Jahren wegen ihrer Social-Media-Beiträge festgenommen und strafrechtlich verfolgt, in der Regel wegen Verbreitung terroristischer Propaganda, Verleumdung oder Beleidigung des Präsidenten.“
„Die Kriminalisierung eines kurdischen Autors ist leider kein Einzelfall in der Türkei, denn die türkische Regierung nutzt ihre Anti-Terror-Gesetze systematisch aus, um kurdische Politiker, Journalisten, Künstler und Intellektuelle zu bedrängen, einzuschüchtern und einzusperren“, so der Verlag Antje Kunstmann. Er verweist auf die Angaben von Human Rights Watch, wonach sich über 8500 Menschen in der Türkei derzeit wegen vermeintlicher Verbindungen zu kurdischen Terrororganisationen in Haft befinden.
Der Zeitung „Gazete Duvar“ zufolge fand die erste Verhandlung am Donnerstagmorgen statt. Die nächste Verhandlung ist für den 11. Januar 2022 angekündigt.
*Islamischer Staat (IS, auch Daesh) – Terrorvereinigung, in Deutschland und Russland verboten.
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