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Hat Zoll Geldwäsche verschleiert? Polizei durchsucht mehrere Bundesministerien

© Foto : BMF / HendelBundesfinanzministerium in Berlin
Bundesfinanzministerium in Berlin - SNA, 1920, 09.09.2021
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Bei Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls (FIU) hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück das Bundesfinanzministerium und -justizministerium in Berlin durchsuchen lassen. Eine Spezialeinheit des Zolls soll Hinweise auf Geldwäsche vorenthalten haben.
Das bestätigte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde. Der Einsatz läuft seit Donnerstagmorgen. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren, das seit Februar 2020 läuft, wie es in einem Spiegel-Bericht heißt. Es richte sich gegen namentlich nicht benannte Verantwortliche der Financial Intelligence Unit (FIU), einer Spezialeinheit des Zolls gegen Geldwäsche. Demnach besteht der Verdacht auf Strafvereitelung im Amt. Die FIU soll Geldwäscheverdachtsmeldungen von Banken „in Millionenhöhe“ nicht ordnungsgemäß an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet haben.
Im Juni 2018 ging bei der FIU eine Verdachtsmeldung bezüglich einer mysteriösen Überweisung nach Afrika in Höhe von mehr als einer Million Euro ein. Die Zoll-Einheit soll jedoch die Meldung nicht an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben haben, die Zahlung konnte somit nicht gestoppt werden. Schnell kam die Vermutung auf, das Geld werde unter anderem zur Finanzierung von Terrorismus genutzt.
Bereits im Juli 2020 sei die FIU-Zentrale in Köln durchsucht worden. Zwischen der FIU und den nun durchsuchten Ministerien habe es „umfangreiche Kommunikation“ gegeben, bestätigte nun ein Behördensprecher. Die Auswertung der beschlagnahmten Unterlagen wird einige Wochen in Anspruch nehmen.
Schon in der Vergangenheit hatte das Bundesfinanzministerium eingeräumt, dass die Spezialeinheit höchst dringlichen Verdachtsmeldungen von Banken über Terrofinanzierung nicht nachgegangen sei.
Die Spezialeinheit gilt als unterbesetzt und überfordert. Dabei erfüllt die FIU eine wichtige Funktion, indem sie sich mit allen an sie geschickten Verdachtsmeldungen befasst. Aus einer Anfrage er FDP-Bundestagsfraktion von 2019 geht jedoch hervor, dass bei der FIU zu diesem Zeitpunkt noch 46.000 unbearbeitete Meldungen lagen.
Cayman Islands  - SNA, 1920, 07.09.2021
Deutsche parken Milliardensummen in Steueroasen – Süddeutsche Zeitung
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