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Streit über EU-Sanktionen gegen Polen: Warschau will keinen „Polexit“ – Regierungssprecher

© REUTERS / Ints KalninsDie Falggen von Polen und der EU
Die Falggen von Polen und der EU - SNA, 1920, 09.09.2021
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Die Beantragung von finanziellen Strafmaßnahmen gegen Polen beim Europäischen Gerichtshof veranlasste einige polnische Politiker dazu, die EU-Mitgliedschaft des Landes in Frage zu stellen. Dennoch stellte der Sprecher der polnischen Regierung, Piotr Müller, am Donnerstag klar: Warschau plant keinen EU-Austritt.
„Es wird keinen Austritt Polens aus der EU geben“, sagte Regierungssprecher Piotr Müller am Donnerstag im Program „Tłit“ des Webportals „Wirtualna Poska“. Das Land werde nicht den Weg Großbritanniens gehen, weil dieser für Polen nicht von Vorteil sei.
Zuvor hatte der Chef der Parlamentsfraktion der Regierungspartei PiS und stellvertretende Parlamentspräsident, Ryszard Terlecki, die weitere Zusammenarbeit seines Landes mit der EU infrage gestellt. „Wir müssen darüber nachdenken, wie viel weiter, wie viel mehr wir noch zusammenarbeiten können, damit wir alle in der EU bleiben, und damit diese EU für uns annehmbar ist“, hatte er am Mittwoch bei einem Wirtschaftsforum in Karpacz gesagt und auf den Brexit verwiesen.
Im Unterschied zu den Briten wolle man die EU nicht verlassen, räumte Terlecki ein. „Aber wir können uns nicht in etwas hineintreiben lassen, das unsere Freiheit und unsere Entwicklung einschränkt.“
Eine ähnliche Auffassung hatte auch der Abgeordnete von der Partei Solidarna Polska Janusz Kowalski geäußert, der einen möglichen EU-Austritt Polens in Erwägung zog. Polen erleide finanzielle Verluste durch die EU-Mitgliedschaft, monierte er.
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Der anhaltende Streit zwischen Warschau und Brüssel um die polnischen Justizreformen hatte sich zuletzt weiter verschärft. Die EU-Kommission beantragte am Mittwoch beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) finanzielle Sanktionen gegen Polen. Hintergrund ist die fortgesetzte Tätigkeit einer Disziplinarkammer zur Bestrafung polnischer Richter.
Der polnische Vize-Justizminister, Sebastian Kaleta, bezeichnete dieese HAndlungen der Europäischen Union gegenüber Polen als „Akte der Aggression“. Nach der Verabschiedung des gemeinsamen Haushalts würden die EU-Organe nun zur „rechtswidrigen Attacke“ übergehen, schrieb er am Dienstag auf Twitter.
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