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Oliver Hermes: Zentrale Forderung des Ost-Ausschusses – die Zusammenarbeit mit Russland auszubauen

© SNA / Alexej WitwizkijEine Radfahrerin vor der Baustelle der Gaspipeline Nord Stream 2 in Lubmin (Archivbild)
Eine Radfahrerin vor der Baustelle der Gaspipeline Nord Stream 2 in Lubmin (Archivbild) - SNA, 1920, 09.09.2021
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Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft fordert von der künftigen Bundesregierung, dass sie die Zusammenarbeit mit Russland ausbauen muss. Ohne Russland ist eine Lösung vieler europäischer und internationaler Probleme unrealistisch, sagte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes auf der virtuellen Jahres-Pressekonferenz des Verbands.
„Egal ob es um Umwelt oder Sicherheits- und Wirtschaftsfragen geht“, unterstrich er. „Die Bundeskanzlerin hat mit ihrem Abschiedsbesuch in Moskau ein Zeichen für diesen Dialog gesetzt.
„Eine künftige Bundesregierung sollte sich in Brüssel auch weiter dafür einsetzen, einen EU-Russland-Gipfel umzusetzen. Dies wäre ein wichtiges Signal, um dann auch auf höchster Ebene wieder ins Gespräch zu kommen.“
Der Ost-Ausschuss-Vorsitzende berief sich auf die Bundesbürger, die sich mehrheitlich (zwei von drei Deutschen – 62 Prozent laut der Forsa-Umfrage im Mai) eine engere Kooperation zwischen Europäischer Union und Russland wünschen. „Und wir reden nicht von Wirtschaftsakteuren, sondern von Bundesbürgern. Trotz der Corona-Krise und des politisch herausfordernden Umfelds haben wir jedenfalls im vergangenen Jahr unsere Zusammenarbeit mit Russland institutionell auf eine neue Basis gestellt. Im Dezember wurde dafür ein deutsch-russischer Unternehmer Rat unter meinem Co-Vorsitz gegründet.“
„So können wir noch effektiver die Anliegen der deutschen Wirtschaft und der Unternehmen mit den russischen Partnern diskutieren. Außerdem betreut der Ost-Ausschuss auf deutscher Seite im Auftrag des Auswärtigen Amtes seit Dezember das deutsch-russische Themenjahr ,Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung 2020 bis 2022‘“, fügte er hinzu.
Hermes ging auf die Wahlprogramme der Parteien ein und stellte fest, dass alle Parteien eine enge Zusammenarbeit mit Russland beim Klimaschutz für dringend notwendig befinden und diesen sogar fordern. „Auf solche Felder gemeinsamer Interessen sollten wir uns dann auch wieder stärker konzentrieren. Die CDU/CSU hat ein klares Programm zur Verbesserung der Infrastruktur und Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien. Die SPD steht für den Dialogprozess mit Russland und der EAWU (die Eurasische Wirtschaftsunion – Anm. d. Red.) und selektive Kooperation in Gebieten von gemeinsamem Interesse. Die FDP plädiert für Technologieoffenheit beim Klimaschutz, etwa im Hinblick auf die Farben von Wasserstoff oder beim Thema Kohlenstoffspeicherung. Dies würde den Markthochlauf auch mit blauem Wasserstoff z.B. aus Russland ermöglichen. Und die Grünen sind ebenso wie wir davon überzeugt, dass grüne Technologien ein Wachstumsmotor sind, und uns Wasserstoff die Tür zu einem neuen Zeitalter öffnen kann.“
Friedrich Merz (Symbolbild) - SNA, 1920, 03.09.2021
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Der Vorstandschef hob einige Punkte hervor, die der deutschen Wirtschaft nicht gefallen. „Dazu gehören die Forderung nach einem Stopp oder nach einem Moratorium für Nord Stream 2 bei Grünen und FDP, die wir schon alleine aus rechtlichen Gründen für unverantwortlich halten. Auch die Positionierung der Grünen gegen Erdgas sehen wir sehr skeptisch. Wir brauchen Erdgas als Brückentechnologie, damit auch unsere eigene Energiewende auf realistische Weise umgesetzt werden kann.“

Nord Stream 2 ist kein fossiles Relikt und kein Dinosaurier

Dem Projekt Nord Stream 2 widmete Oliver Hermes besonders viel Aufmerksamkeit. Es dürfe von einer neuen Bundesregierung politisch nicht nachträglich in Frage gestellt werden, wies er nachdrücklich hin.
„Das reflektiert auch den Willen des Bundesbürgers, und zwar nicht nur den Willen der deutschen Wirtschaft, sondern tatsächlich als Querschnitt durch die deutsche Gesellschaft. Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Ost-Ausschusses sprachen sich im Mai drei Viertel, also 75 Prozent der Befragten, für die Fertigstellung der Erdgaspipeline aus.“
Nord Stream 2 sei kein fossiles Relikt, betonte der Vorstandsvorsitzende, „und kein Dinosaurier, wie es manchmal fälschlicherweise in den Medien betitelt wird. Nord Stream 2 ist ein Zukunftsprojekt und hilft Deutschland und Europa bei der Umsetzung der Energiewende und Green Deals. Dazu muss man wissen, dass die Niederlande und Norwegen ihre Erdgasproduktion drosseln werden. Wir werden aber eine erhöhte Nachfrage kurzfristig nach Erdgas in Deutschland haben, weil wir eben aus Kohle und Kernkraft aussteigen. Also wird uns als Übergangstechnologie Nord Stream 2 bzw. Erdgas als Übergangstechnologie helfen, die Energiewende zum Erfolg dann umzusetzen.“
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Es sei ein Zukunftsprojekt, so Hermes weiter, weil auch mittelfristig Nord Stream 2 Wasserstoff führen könne und damit helfe, ins Wasserstoffzeitalter zu kommen und die Wasserstoffstrategien der Green Deals und der Energiewende tatsächlich auch umzusetzen. „Erdgas und seine Infrastruktur bauen uns eine Brücke in die Welt CO2-freier oder neutraler Gase wie Wasserstoff. Unser Ziel ist es, die erfolgreiche deutsch-russische Energie-Zusammenarbeit zu einer Energie- und Klimaallianz weiterzuentwickeln.“
Gleichzeitig nannte Hermes eine Energie-Partnerschaft mit der Ukraine unerlässlich. Er begrüßte die zwischen Berlin und Washington vereinbarte Unterstützung der Ukraine beim Umbau ihrer Energieversorgung. Das Land hat die besten Voraussetzungen als Flächenstaat für die Bereitstellung und den Einsatz erneuerbarer Energien und des grünen Wasserstoffs und kann damit eine wichtige Rolle für die Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft spielen. Der angekündigte grüne Fonds für die Ukraine muss jetzt schnell aufgesetzt und ausgestaltet werden, um auch dann eine rasche und reibungslose Finanzierung und Umsetzung von konkreten Unternehmens- Projekten zu realisieren.“

Konkrete Schritte zu einem gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok gefordert

Auch Forderungen konkreter Schritte zu einem gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok hat der Vorstandschef des Ost-Ausschusses deutlich formuliert. Er erinnerte daran, dass schon die scheidende Regierungskoalition diesen gemeinsamen Europäischen Wirtschaftsraum in ihrem Koalitionsvertrag aufgenommen hatte. „Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass eine neue Koalition das Thema in Brüssel vorantreibt und um den Aspekt eines gemeinsam nicht nur Wirtschaftsraumes, sondern Umweltraums erweitert. Ein erster konkreter Schritt könnte ein Dialog mit der Eurasischen Wirtschaftsunion über gemeinsame Normen und Standards sein. Der Ostausschuss hat dazu schon 2018 eine deutsch-russische Initiative gegründet und somit tolle Vorarbeiten geleistet.“
„Unsere Forderung wäre auch“, fuhr Hermes fort, „dass der EU-Russland-Gipfel wieder eingesetzt wird. Da hat sich auch Frau Merkel dafür eingesetzt. Das hat dann in letzter Konsequenz nicht geklappt. Aber man sollte einen neuen Anlauf wagen. Wir ziehen auf der wirtschaftlichen Seite alle Instrumente: Strategische Arbeitsgruppe des Bundeswirtschaftsministeriums und den Co-Vorsitz im deutsch-russischen Unternehmerrat, um die Wirtschaftsbeziehungen hier weiter zu intensivieren. Wir glauben, dass Russland mit seinen großen Infrastrukturprojekten bei der Herstellung von blauem und grünem Wasserstoff ein wichtiger Wirtschaftspartner in der Zukunft bleiben wird.“
Michael Harms, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses, fügte dem hinzu: „Wir haben uns sehr kritisch zu bestimmten Entwicklungen in Russland geäußert und gehen ganz klar davon aus, dass auch Russland seinen Beitrag zu einer Verbesserung des Dialogs leisten muss. Aber wir müssen bestimmte Themen, in denen wir nicht einer Meinung sind, vielleicht auch akzeptieren, aushalten und uns im Sinne einer gemeinsamen Verantwortung auf die Themen konzentrieren, in denen wir etwas gemeinsam erreichen können. Das wäre unsere ganz konkrete Empfehlung an die Politik.“
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