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Datenschutzbeauftragter Kelber rügt Verkehrsminister Scheuer wegen Intransparenz

© AP Photo / Michael SohnBundesverkehrsminister Andreas Scheuer
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer - SNA, 1920, 09.09.2021
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Wegen des Versuchs, kritische Berichterstattung über die Maut-Affäre zu torpedieren, hat sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine formelle Beanstandung seines Ministeriums durch den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, eigehandelt.
Für so manchen Bundesbürger ist der Name Andreas Scheuer untrennbar mit der Maut-Affäre verbunden. Und das Debakel um die Einführung der Maut nur für Ausländer verfolgt den CSU-Minister bis heute. Nicht nur, weil es den Staat noch viele Millionen Euro an Gerichtskosten und Entschädigungen kosten könnte, sondern auch und vor allem wegen des zweifelhaften Umgangs des Politikers mit der Aufarbeitung.
So hätte das Bundesverkehrsministerium erklärt, Daten auf Scheuers Handy aus der entscheidenden Phase der Maut-Planung seien gelöscht worden, erinnert das Portal „netzpolitik.org“. Auch hätten die Beamten 170 Dokumente zur Maut-Affäre zur Verschlusssache gemacht.
Nun kommt es aber offenbar noch dicker. Der Verkehrsminister soll versucht haben, kritische Berichterstattung über die Maut-Affäre zu torpedieren. Konkret soll es um den „Spiegel“-Journalisten Gerald Traufetter gehen, der im August 2019 einen Fragenkatalog an das Ministerium schickte. Wie „netzpolitik.org“ berichtet, habe damals ein Mitarbeiter Scheuers vorgeschlagen, die Antworten stattdessen einem anderen Journalisten zu geben, der damit dem „Spiegel“ zuvorkäme. Wenig später habe das Ministerium seine Antworten in Form einer Pressemitteilung veröffentlicht. „Netzpolitik“-Autor Alexander Fanta urteilt: „Eine aggressive Taktik, mit der das Ministerium einer wohl negativen Schlagzeile in dem Nachrichtenmagazin zuvorkam.“
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Dass die Anweisungen für dieses Vorgehen von Scheuer kamen, gehe aus internen E-Mails des Ministeriums hervor, über die WDR und NDR berichtet hätten. Das Ministerium weigere sich aber, den vollständigen Mail-Verlauf herauszugeben. Eine Informationsfreiheitsanfrage habe es mit der Begründung abgelehnt, eine Veröffentlichung könnte die mediale Wahrnehmung Scheuers verzerren und sich damit im Untersuchungsausschuss nachteilig für den Minister auswirken.
Eine solche Begründung reicht Ulrich Kelber, dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, nicht. Deshalb schickte Kelber eine formelle Beanstandung an Scheuers Ministerium. Das sei eine seltene und schwere Rüge für Verstöße gegen das Informationsfreiheitsgesetz, schreibt „netzpolitik.org“. Konsequenzen habe sie keine, sie hebe aber Scheuers Ministerium als besonders intransparent hervor.
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