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Afghanistan
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Kreml: Behalten Lage im Auge – Russland plant keine Gespräche mit Übergangsregierung in Kabul

© SNA / Grigorij SyssojewKreml-Sprecher Dmitri Peskow bei der großen Pressekonferenz mit Wladimir Putin am 17. Dezember 2020
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bei der großen Pressekonferenz mit Wladimir Putin am 17. Dezember 2020 - SNA, 1920, 08.09.2021
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Der Kreml plant vorerst keine direkten Gespräche mit der neuen Übergangsregierung der militant-islamistischen Taliban* in Afghanistan. Wie Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch mitteilte, wird Moskau die Ereignisse in Afghanistan genau im Blick behalten und sich erst danach eine konkrete Meinung bilden.
„Die Kontakte werden über unsere Botschaft in Kabul abgewickelt“, sagte Peskow gegenüber russischen Medien. Dabei gehe es etwa darum, die Sicherheit der russischen Diplomaten in Afghanistan zu gewährleisten.
„Weitere Gespräche sind nicht geplant“, fügte der Kremlsprecher hinzu.
Moskau werde, wie andere Länder auch, die weiteren Schritte der Taliban genau beobachten.
Am Tag zuvor hatten die Taliban die Türkei, China, Russland, den Iran, Pakistan und Katar zu einer Veranstaltung anlässlich der Verkündung des Regierungskabinetts eingeladen, berichtete der Nachrichtensender „Al-Jazeera“ unter Berufung auf eine Quelle in der radikal-islamischen Bewegung. Taliban-Sprecher, Ahmadullah Muttaki, bestätigte am 6. September, die Vorbereitung zur Zusammensetzung der neuen afghanischen Regierung sei abgeschlossen.

Moskau schließt Bedrohung nicht aus

Auf die Frage, wie der russische Präsident, Wladimir Putin, auf die Einladung der Taliban zur Zeremonie reagiert habe, antwortete Peskow wie folgt:
„Sie wissen, dass bislang keine Entscheidungen bezüglich der Anerkennung der Taliban getroffen wurden. Darüber hinaus wissen Sie ja auch, dass wir die Geschehnisse dort tatsächlich recht sorgfältig im Auge behalten und vor allem immer noch versuchen zu verstehen, ob die Taliban ihren Versprechungen und Erklärungen Taten folgen lassen werden.“
Der Kremlsprecher ging ferner auf die Frage ein, ob Russland seine Sicherheit durch die Taliban bedroht sieht:
„Eine Bedrohung kann potenziell aus Afghanistan kommen, wir haben dies wiederholt gesagt: Das sind der Drogenhandel und die Infiltration durch terroristische Gruppen.“

Neue Übergangsregierung – wie stehen Länder dazu?

Die Taliban hatten kürzlich ihre Übergangsregierung vorgestellt und deren Kabinettsmitglieder bekannt gegeben. Im Übergangskabinett wird Mullah Mohammed Hassan Achund die Postion des amtierenden Vorsitzenden der Minister bekleiden, wie Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Kabul mitteilte. Zu einem von zwei Stellvertretern Achunds wurde Mullah Abdul Ghani Baradar ernannt, der bisherige Vizechef der Taliban. Zweiter Stellvertreter ist Maulawi Abdul Salam Hanafi, der zuletzt im politischen Büro der Taliban in Doha tätig war. Insgesamt besetzten die Taliban 33 Posten.
Abdul Ghani Baradar (Archivbild) - SNA, 1920, 07.09.2021
Afghanistan
Taliban geben Übergangsregierung in Afghanistan bekannt
Vor diesem Hintergrund führten EU-Ratspräsident Charles Michel und Russlands Staatschef Wladimir Putin heute ein Telefongespräch. Die EU und Russland hätten ein gemeinsames Interesse an Stabilität in der Region, schrieb Michel später bei Twitter.
Derweil begrüßte Afghanistans Nachbarland Usbekistan das Übergangskabinett:
„Wir hoffen, dass diese Entscheidung der Anfang sein wird, einen breiten nationalen Konsens zu erreichen und dauerhaften Frieden und Stabilität in diesem Land zu schaffen“, teilte das Außenministerium der Ex-Sowjetrepublik in Zentralasien mit. Usbekistan sei zu einem „konstruktiven Dialog bereit“.
„Die Lage in Afghanistan wirkt sich direkt auf die Lage in den Ländern Zentralasiens aus“, sagte Tadschikistans Präsident, Emomali Rachmon. Er rief die internationale Gemeinschaft zu mehr Anstrengungen auf, um die Probleme in Afghanistan zu lösen.

Machtübernahme der Taliban in Afghanistan

Die Taliban hatten nach massiven militärischen Gebietsgewinnen Mitte August die Macht in Afghanistan übernommen. Der bisherige Präsident, Aschraf Ghani, war kurz davor aus dem Land geflohen.
Seit ihrer Machtübernahme bemühen sich die Islamisten um eine gemäßigtere Außendarstellung als zu Zeiten ihrer Schreckensherrschaft zwischen 1996 und 2001. Es besteht dennoch weiter die Sorge, dass die militante Gruppe ihre Herrschaft auf Unterdrückung und drakonischen Strafen gründen könnte.
Am Dienstag wurde bekanntgegeben, dass in Afghanistan nun in allen Lebensbereichen die Scharia-Regeln gelten werden. Gleichzeitig verpflichteten sich die Taliban, „ernsthafte Schritte“ zu unternehmen, um die Menschenrechte „im Rahmen des Islam“ zu wahren.
Taliban Flagge - SNA, 1920, 07.09.2021
Afghanistan
In Afghanistan wird demnächst die Scharia gelten – Taliban-Führer
*Unter anderem von der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (Armenien, Kasachstan, Kirgisistan, Russland, Tadschikistan, Belarus) als Terrororganisation eingestuft, deren Tätigkeit in diesen Ländern verboten ist.
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