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„Hängt die Grünen“: Rechtsextreme Partei verbreitet Wahlplakate mit Mordaufruf – Anzeige

© AP Photo / JENS MEYERDas Logo der Partei Bündnis 90/Die Grünen
Das Logo der Partei Bündnis 90/Die Grünen - SNA, 1920, 08.09.2021
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Die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ hat in der Nacht zu Montag Plakate mit dem Aufruf „Hängt die Grünen!“ in Sachsen und Bayern aufgehängt. Rechtswidrig finden aber die sächsischen Behörden die Aktion nicht. Über den Vorfall berichtete der „Tagesspiegel“.
„Der Tagesspiegel“ schreibt, dass Plakate mit dem Slogan „Hängt die Grünen“ und dem Aufruf „Wählt deutsch!“ in den Städten Zwickau, Plauen, Auerbach und Werdau aufgehängt worden seien. Einer davon sei „direkt vor dem Zwickauer Wahlkreisbüro der Grünen“ platziert worden. Dazu erklärte Christin Furtenbacher, Grünen-Landesvorstandssprecherin in Sachsen, die Plakate seien „ein weiterer Versuch, unsere Kandidierenden, Mitglieder und Sympathisierenden einzuschüchtern und ein Angriff auf alle Bürger*innen, die sich für unsere Demokratie engagieren“. Der Parteilandesvorstand habe Anzeige wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten erstattet.
Doch die sächsischen Behörden haben nichts Rechtswidriges in dem Slogan finden können. Man wisse nämlich nicht, „wer konkret angesprochen wird“ – Politiker oder Wähler, verweist „Der Tagesspiegel“ auf die Worte einer Sprecherin der Zwickauer Staatsanwaltschaft. Welche Gruppe rechtlich auf solche Weise bedroht werden darf, hat sie nicht erwähnt.
Die bayerische Polizei hat dagegen entschlossener auf die Plakate reagiert. Die Plakate wurden von Münchner Polizisten entfernt und eine Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten festgestellt.
Das Ereignis sorgte für Aufregung in sozialen Netzwerken. Die meisten Nutzer waren über das Urteil der sächsischen Staatsanwaltschaft empört.„In Sachsen können Nazis also öffentlich auf ihren Wahlplakaten zum Mord an den Grünen aufrufen. Und werden dafür NICHT belangt, weil nach Worten der Staatsanwaltschaft nicht gesagt wurde, ob nun Politiker oder Wähler gemeint sind“, heißt es in einem Tweet.
Ein weiterer Nutzer wies auch darauf hin, dass es ein „juristisch schwieriger“ Fall sei: Mit dem Wort „grün“ könnten auch „die eigenen grünen Plakate“ der Partei gemeint werden, „die ‘gehängt‘ werden sollen“.
Die Partei „Der dritte Weg“ (III. Weg) wurde 2013 von einer Gruppe völkischer Nationalisten, darunter ehemalige NPD-Mitglieder, Neonazis aus Rheinland-Pfalz und Hessen und Angehörige des 2014 verbotenen „Freien Netzes Süd“ gegründet. 2021 tritt die Partei erstmals zu einer Bundestagswahl an.
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