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Laschet fordert mehr Handlungsfähigkeit der EU im Sicherheitsbereich

© AP Photo / Christian MangCDU-Chef Armin Laschet (Archivbild)
CDU-Chef Armin Laschet (Archivbild) - SNA, 1920, 08.09.2021
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Für einen Ausbau des europäischen Sicherheitssystems hat sich Unionskanzlerkandidat Armin Laschet kurz vor der Bundestagswahl ausgesprochen. Aus Sicht des CDU-Politikers lassen Bedrohungen wie Cyberkriminalität oder Terrorismus die Grenzen schmelzen. Deshalb müssten auch Sicherheitsbehörden wie „Frontex“ oder „Europol“ gestärkt werden.
„Bei der Sicherheit können wir schon längst nicht mehr allein in nationalen Kategorien denken“, erklärte Laschet am Mittwoch kurz vor seinem Besuch bei dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
„Denn wir erleben Bedrohungen, bei denen Grenzen an Bedeutung verlieren“, zitiert ihn die Nachrichtenagentur DPA. Das gelte für grenzüberschreitende Kriminalität, Extremismus, Cyberkriminalität und auch internationalen Terrorismus.
Der CDU-Bundesvorsitzende forderte, die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der EU auszubauen. Das umfasse den Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex, die Entwicklung von Europol „zu einer Art europäischem FBI in Fragen der Cybersicherheit“ sowie Kooperationszentren für die polizeiliche Zusammenarbeit in Europa.
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In Paris beginnt am Mittwoch der Terrorprozess um die Attentate vom 13. November 2015, bei denen in und um Paris 130 Menschen getötet wurden. Mit Blick darauf sagte Laschet, es seien Attentate auf die freiheitliche Lebensweise in Europa gewesen. „Sie mahnen uns, unsere Werte und Rechte entschlossen zu verteidigen.“
Laschet reist rund zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl offiziell in seiner Funktion als deutsch-französischer Kulturbevollmächtigter nach Paris. Am Montag war bereits Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu Gast beim französischen Präsidenten.
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