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Lafontaine: Außenpolitik von Baerbock, Laschet und Scholz erhöht die Kriegsgefahr

CC BY-SA 3.0 / Sandro Halank / Wikimedia CommonsOskar Lafontaine (Archivbild)
Oskar Lafontaine (Archivbild) - SNA, 1920, 08.09.2021
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Linke-Politiker Oskar Lafontaine erklärt in einem aktuellen Beitrag auf seiner Abgeordneten-Seite, warum die Kriegsgefahr unter Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz steigen würde.
Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl hat Oskar Lafontaine die Kanzlerkandidaten von CDU, SPD und Grünen in puncto Außen- und Verteidigungspolitik auseinandergenommen. Zentral sind bei seiner Betrachtung die Beziehungen zu Russland und China einerseits und zu den USA andererseits. Wenn die USA entgegen allen Versprechungen die in ein Kriegsbündnis umgewandelte Nato bis an die russische Grenze ausdehnten und nicht nur Russland, sondern auch China einkreisten, und der für viele völkerrechtswidrige US-Kriege mitverantwortliche Präsident Biden von einem möglichen „echten Krieg mit einer Großmacht“ spreche, dann sei die Abkopplung von den USA und die Selbstbehauptung Europas eine Überlebensfrage auch für Deutschland, ist sich der Politiker sicher.
Als besonders groß scheint Lafontaine die Gefahr der Verschlechterung der Beziehungen zu Russland und China bis hin zu Krieg unter einer grünen Kanzlerin einzustufen. Dass Annalena Baerbock als Kanzlerin völlig ungeeignet sei, habe sie mit ihren Forderungen unter Beweis gestellt, das Wichtigste sei jetzt, „den Druck auf Russland zu erhöhen“, der Ostseepipeline Nord Stream 2 müsse „die politische Unterstützung entzogen“ werden. Auch den Druck auf China wolle sie verstärken, so Lafontaine.
„Weil die Grünen immer wieder die Kindsmörderin Madeleine Albright als geopolitische Expertin einladen (Die US-Sanktionen gegen den Irak haben zum Tod von 500.000 Kindern geführt, aber ‚wir glauben, es ist den Preis wert‘), bewaffnete Drohnen und völkerrechtswidrige Kriege befürworten, erhöht ihre Außenpolitik die Kriegsgefahr in Europa, einschließlich eines Atomkrieges.“
CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet stellt Lafontaine hingegen Rückgratlosigkeit aus. Ursprünglich habe Laschet für gute Beziehungen zu Russland plädiert und die „rhetorische Aufrüstung und Dämonisierung“ in Bezug auf Russland kritisiert. Laschet wisse wohl auch, dass eine aggressive Außenpolitik gegenüber China für die deutsche Wirtschaft katastrophal wäre. Doch leider mache er den Eindruck, „dass er kuscht, wenn die kriegsfreudigen deutschen Medien ihn tadeln, und erst recht, wenn der große Bruder in Washington die Stirn runzelt“.
Auch Olaf Scholz zeige aktuell, dass er als Kanzler eine Fehlbesetzung wäre, urteilt der Linke-Politiker. „Von der traditionellen sozialdemokratischen Außenpolitik hat er noch nie was gehört. Brandt wollte Frieden und Abrüstung. Scholz bejaht Krieg und Aufrüstung. Welch ein Weg vom Kniefall in Warschau zum Kniefall vor dem US-Imperialismus und der Rüstungsindustrie“, so Lafontaine abschließend.
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