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„Unnötig hohe Kosten“: Studie zum Klimaschutz-Sofortprogramm der Grünen

© AFP 2021 / JOHN MACDOUGALLEin Wahlplakat der Grünen
Ein Wahlplakat der Grünen - SNA, 1920, 08.09.2021
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Das von den Grünen geplante Programm für mehr Klimaschutz wird trotz hohen Kostenaufwands wenig Ergebnisse mit sich bringen, die über die deutschen Grenzen hinaus rücken würden. Dies geht aus einer Studie von Professor Dr. Manuel Frondel vom RWI Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung hervor.
Die Studie wurde im Auftrag des Verbands Die Familienunternehmer durchgeführt.
Sie bescheinigt dem Grünen-Sofortprogramm „unnötig hohe Kosten“, obwohl es „aufgrund von Unklarheiten“ in der Ausgestaltung zahlreicher Maßnahmen prinzipiell unmöglich sei, die damit in Summe einhergehenden Emissionsminderungen zu quantifizieren. Allein die vorgesehene Förderung von zwei Millionen Wärmepumpen würde bis zu 60 Milliarden Euro kosten, heißt es in der Studie.
„Viel Geld für nichts“, wird auch der Chef des Familienunternehmerverbandes, Reinhold von Eben-Worlée, in einer Mitteilung im Zusammenhang mit der Studie zitiert, die auf der Webseite der Organisation veröffentlicht wurde.

Nicht nationale, sondern internationale Bemühungen erforderlich

Laut Professor Frondel sind für spürbare Ergebnisse bei der Senkung von CO2-Emmissionen nicht nationale, sondern europa- und weltweite Bemühungen erforderlich. Die Bemühungen der Grünen hin zu einem international abgestimmten Vorgehen insbesondere mit den USA seien positiv zu bewerten. Es sollte angestrebt werden, die Zusammenarbeit auf weitere Staaten auszudehnen, zumindest auf die G20-Länder.
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„Mit dem nationalen EEG-Ausbau werden zu immens hohen Kosten zwar CO2-Einsparungen in Deutschland erzielt, doch wegen des Wasserbetteffektes sinkt der CO2-Ausstoß im übrigen Europa nicht schneller – der europäische Einspareffekt von CO2 bleibt mit dem Programm der Grünen de facto null“, so Frondel. Ein weiterer Ausbau der erneuerbaren Energien mit der teuren EEG-Förderung, staatlichen Vorgaben für regionale Ausbaumengen sowie Quoten und Verpflichtungen für staatlich festgelegte Technologien würden „unnötig hohe Kosten“ erzeugen, aber keinen ökologischen Gewinn bringen.
Wegen der hohen nationalen Emissionskosten drohe die Verlagerung von Produktionsstätten ins Ausland, warnte Frondel. Sollte der von den Grünen vorgeschlagene nationale Mindestpreis im europäischen Emissionshandel von vorerst 60 Euro je Tonne CO2 steigen oder höher sein als die Preise im EU-ETS, so würden Verlagerungen von Emissionen ins europäische Ausland drohen. Dies würde höhere Belastungen für die Verbraucher in Deutschland bedeuten.

EEG auslaufen lassen

Zudem würde ein politisches Vorziehen des Kohleausstiegs die künftig ohnehin schwierige Lage der Versorgungssicherheit weiter verschärfen. „Unter Effizienzgesichtspunkten ist es völlig unverständlich, warum Frau Baerbock und Herr Habeck das Risiko eingehen wollen, weitere hohe staatliche Milliarden-Entschädigungen an die Kohle-Verstromer zu zahlen, wenn doch wegen des steigenden Preises im Emissionshandel Kohleverstromung von ganz allein unwirtschaftlich wird“, heißt es in der Mitteilung.
Familienunternehmer-Chef Eben-Worlée wirft den Grünen vor, „den gut funktionierenden Europäischen Emissionshandel, der bisher alle Klimaziele erreicht hat“, mit nationalen Instrumenten unwirksam zu machen.
„Die Fixierung nur auf nationale Klimapolitik mit einem Wust von eher zufälligen Einzelmaßnahmen muss endlich gestoppt werden zugunsten einer europäischen Klimapolitik, die völlig berechenbar jedes Jahr die CO2-Emmissonsrechte so reduziert, dass die EU 2050 klimaneutral ist“, äußerte er.
Die massiven nationalen finanziellen Belastungen würden die Wettbewerbsfähigkeit der Familienunternehmen gegenüber ihren europäischen und internationalen Wettbewerbern so stark schwächen, dass vor allem die bisher gutbezahlten Arbeitsplätze in der Industrie an andere Länder verloren gehen würden, hieß es in der Mitteilung der Familienunternehmer. Diese Situation bestehe schon „in Ansätzen“, würde aber durch die vorgeschlagenen Punkte im Grünen Klimaschutz-Sofortprogramm deutlich verschärft.
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Die Studie empfiehlt das Auslaufen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). „Nach 20 Jahren Förderung mit insgesamt 620 Milliarden Euro, ist es zwingend, die Erneuerbaren endlich in den Markt zu entlassen. Da über den Emissionshandel der Preis für eine Tonne CO2 bereits bei 50 Euro liegt und die Tendenz stark ansteigend ist, haben die Erneuerbaren bereits einen klaren Wettbewerbsvorteil gegenüber fossilen Energieträgern“, heißt es in der Mitteilung weiter. Das Fazit der Studie: Wenig Emissionen würden eingespart und das trotz eines Investitionsvolumens von 15 Milliarden Euro jährlich.

Höherer nationaler CO2-Emissionspreis für deutsche Familienbetriebe brandgefährlich

Aus Sicht von Eben-Worlée wäre ein nationaler Mindestpreis für CO2-Zertifikate, der höher liege, als im europäischen Emissionshandel für die deutschen Familienbetriebe „brandgefährlich“: Heimische Unternehmen würden mehr Kosten tragen müssen, während im EU-Ausland sogar Entlastungen entstehen würden. Angesichts des höheren Mindestpreises würden deutsche Unternehmen weniger Emissionszertifikate beantragen, wodurch das Zertifikate-Angebot im übrigen Europa steigen und zu sinkenden Preisen führen würde, argumentierte er.
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Die Grüne nationale Politik würde also die Wettbewerbsfähigkeit der Familienunternehmen in Deutschland spürbar schwächen, obwohl die Zahl der Emissionszertifikate in ganz Europa gleich bleibe. „Diese unsinnige Politik hat überhaupt keinen Klimaschutzeffekt, aber riesige volkswirtschaftliche Schäden“, resümierte er. „Wem es wirklich um das Klima geht, sollte auch mal ins FDP-Programm schauen.“
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