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Bundestagbeauftragte fordert Entbürokratisierung und Erhöhung von SED-Opferrente

© AP Photo / Michael SohnDas Reichstagsgebäude
Das Reichstagsgebäude - SNA, 1920, 08.09.2021
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Die erste Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, hat sich am Mittwoch in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) für höhere und umfassendere finanzielle Hilfe für die Betroffenen ausgesprochen. Die Bundestagswahl mache sie in diesem Zusammenhang zuversichtlich.
Zupke stellte fest, dass die Zahl der noch lebenden Opfer tragischerweise abnehme. Ihrer Meinung nach ist es an der Zeit, dringende Maßnahmen zu ergreifen, da eine Hilfe, die zu spät kommt, keine Hilfe mehr sei. In Hinblick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl forderte sie nachdrücklich: „Die Rente sollte dynamisiert werden“.
Die behördlichen Prüfungen von Entschädigungsanträgen für durch DDR-Haft entstandene gesundheitliche Schäden sollten „möglichst bald vereinfacht, entbürokratisiert und verkürzt“ werden. Diese Begutachtungen seien nämlich „oft unendlich dramatisch“. Die Prüfungen beträfen „Leute, die ja sowieso schon krank sind und dadurch nicht gesünder werden“.
Den Vorschlägen der Beauftragten zufolge sollte es für Entschädigungszahlungen ausreichen, wenn ein Mensch mit „Repressionserfahrung“ in der DDR eine physische oder psychische Erkrankung habe.
Man müsse unter anderem darüber nachdenken, ob die SED-Opferrente bei 330 Euro bleiben könne – immerhin steige die Inflation, stellte Zupke fest.
Sie will sich darüber hinaus dafür einsetzen, dass der Bundestag einen bundesweiten Härtefallfonds beschließe. Viele SED-Opfer seien materiell schlechter gestellt als der Durchschnitt der Bevölkerung. Einen Härtefallfonds hatte etwa das Land Berlin im vergangenen Jahr beschlossen.
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So ein Fonds sollte den SED-Opfern helfen, wieder „mehr am Leben teilnehmen“ zu können. Viele hätten „soziale Ängste“ und könnten nicht U-Bahn, S-Bahn oder Bus fahren, so Zupke.
„Die Idee eines gesamtdeutschen Härtefallfonds bedeutet, dass jeder von überall Zugang haben soll“, erklärte Zupke.
Der Fonds müsse „schon ein paar Millionen Euro“ umfassen.
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