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„Auch Ungeimpfte können wählen“ - Bundeswahlleiter reagiert auf SNA-Fragen zur Bundestagswahl 2021

© AFP 2021 / MICHAEL SOHNGeorg Thiel, Bundeswahlleiter, spricht während einer Pressekonferenz in Berlin am 14. Juli 2021 über die Sicherheit bei der Bundestagswahl 2021.
Georg Thiel, Bundeswahlleiter, spricht während einer Pressekonferenz in Berlin am 14. Juli 2021 über die Sicherheit bei der Bundestagswahl 2021.  - SNA, 1920, 07.09.2021
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Laut dem Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel bereiteten sich die Sicherheitsbehörden in Deutschland mit verschiedenen Szenarien auf alle Richtungen vor, aus denen die Bundestagswahl manipuliert werden könnte - egal, ob von rechts oder links, im Inland oder aus dem Ausland. Eine „russische Gefahr“ wollte er dabei nicht explizit unterstreichen.
Thiel, der zugleich auch Leiter des Statistischen Bundesamtes ist, hat sich am Dienstag den Fragen der Journalisten der ausländischen Presse gestellt. Ja, er erwarte einen weiteren Anstieg bei der Briefwahl, aber auf der anderen Seite können die Menschen auch in einem Wahllokal wie üblich wählen, wenn die Hygieneregeln bei Maske und Abstand streng eingehalten werden. „Auch Ungeimpfte können wählen“, betonte Thiel:

„Das Wahlrecht wollen wir für keinen Wahlberechtigten einschränken.“

Das ist dem Bundeswahlleiter „letztlich egal“

Die deutschen Medien haben bisher vor möglichen Manipulationen der Wahl durch Russische Hacker oder Rechtsextreme gewarnt, doch von welchen Seiten sieht der Bundeswahlleiter selbst diese Gefahr? Auf die SNA-Frage weiß Thiel mit der Undurchdringlichkeit eines Beamten zu antworten:

„Wir sind wachsam in alle Richtungen und wir sehen sehr wachsam in alle Richtungen. Dabei ist uns letztlich egal, woher die Attacken kommen könnten oder kommen, sondern unsere Szenarien müssen in allen Richtungen abgesichert sein. Und ich glaube, da tun wir gut mit. Das haben wir bei den letzten Wahlen so gemacht.“

Ob links oder rechts, Inland oder Ausland – Gefahr sei Gefahr und die Sicherheit der Wahl stehe über allem, legte der 64-jährige Jurist nach – „Das sind unsere beiden Parameter, die zählen.“
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Und wie sieht es mit der „russischen Gefahr“ aus, fragte SNA nach. Ob sie von den Medien überschätzt wird? Oder ernst genommen? Ex-Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen, aber auch der Auswärtige Dienstes der EU warnen ja ständig davor. Auch hier zeigte sich Thiel unerschütterlich: „Ich habe schon gesagt, jede Gefahr, ob im Ausland oder im Inland, nehmen wir wahr. Wir sind wachsam in alle Richtungen.“ Dafür habe man seit Jahren „umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen mit unseren Partnerbehörden“, von den reinen Sicherheitsbehörden bis zu den Behörden der IT-Sicherheit, aber auch der Information und der Aufklärung, wie eine Wahl ablaufe.

„Ideologische Wertungen keine Aufgabe des Bundeswahlausschusses“

Am 26. September werden sich insgesamt 47 Parteien zur Wahl stellen. Sieben treten aufgrund fehlender Landeslisten oder Wahlkreiskandidaten nicht an. So weist Tiel gegenüber SNA weiter darauf hin, dass es in erster Linie Formfehler seien, die die Parteien an einer Zulassung hindern würden. „Irgendwelche ideologischen parteiprogrammmäßigen Wertungen“ seien nicht die Aufgabe des Bundeswahlausschusses, betonte Thiel weiter.
Es gebe für ihn in dem Spektrum kein Rechts, kein Links, kein Mitte, sondern es seien Probleme mit diesen formalen Kriterien, mit denen sich die neuen Parteien schwertun würden.

„Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, wenn man nicht einverstanden mit der Entscheidung des Bundeswahlausschusses‘ ist, dann gibt es immer noch die Möglichkeit Gebrauch zu machen mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht.“

So war es auch im Fall mit der zuerst nicht zugelassenen Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Nach einer erfolgreichen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht darf die Partei doch für den Bundestag antreten (SNA berichtete).
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Darum hat Deutschland kein E-Voting

In der EU arbeiten Frankreich, Norwegen, Estland und die Schweiz mit Systemen der elektronischen Stimmabgabe, dem E-Voting. Doch Deutschland ist nicht dabei – warum sei das so, fragte eine weitere Journalistin. Das hänge laut Thiel mit drei Punkten zusammen.
Erstens: Das Bundesverfassungsgericht habe vor Jahrzehnten eine hohe Hürde in das Stammbuch geschrieben, dass der Wähler den Gang seiner Stimme nachverfolgen können müsse. „Das ist bei der Briefwahl nicht so einfach.“ Zweitens, Deutschland habe nicht eine Infrastruktur, wo man sich identifizieren könne, und keinen elektronischen Personalausweis, der in der Breite angewendet werde. „Und der dritte Punkt, ich glaube, die Deutschen sind mit ihrem Wahlsystem seit Jahrzehnten sehr zufrieden. Bei uns ist nicht die Sehnsucht nach einem E-Voting“, sagte Thiel abschließend.
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