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Boris Johnson kündigt umstrittene Steuererhöhung an

Boris Johnson - SNA, 1920, 07.09.2021
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Der britische Premierminister Boris Johnson hat eine umstrittene Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge ab April 2022 in Großbritannien angekündigt. Das widerspricht dem Wahlversprechen der konservativen Regierung – Johnson hat den Schritt jedoch mit den nicht vorhersehbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie erklärt.
Das Kabinett hat laut der britischen Zeitung „The Guardian“ am Dienstagmorgen einer umstrittenen Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge um 1,25 Prozentpunkte zugestimmt, die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern erhoben werden. Die zusätzlichen Einnahmen beziffert Johnson auf knapp 36 Milliarden Pfund (umgerechnet knapp 42 Milliarden Euro) während der nächsten drei Jahre. Die Steuern auf Aktiendividenden werden ebenfalls um 1,25 Prozentpunkte erhöht. Ein Großteil von den Einnahmen wird zunächst für das Kürzen von Wartelisten im britischen Gesundheitssystem NHS verwendet, die mehr als 5,3 Millionen auf eine Behandlung wartende Menschenumfassen (Stand August 2021).
Außerdem soll damit eine Deckelung der Pflegekosten in England finanziert werden. Im Laufe der Zeit wird ein wachsender Anteil der Einnahmen an die Sozialfürsorge fließen. Der Regierung wird ermöglichen, eine neue Obergrenze für die Gesamtpflegekosten einzuführen, sodass keine Person mehr als 86.000 Pfund (ca. 100.000 Euro) im Laufe ihres Lebens zahlen muss.
Der britische Premierminister nannte den Plan „das größte Aufholprogramm in der Geschichte des NHS“ und sagte, er würde auch „die langfristigen Probleme der Gesundheits- und Sozialfürsorge beheben, die durch Covid-19 so grausam aufgedeckt wurden“.
Johnson räumte ein, dass er das bei den Parlamentswahlen 2019 abgegebene Versprechen gebrochen habe, die Mehrwertsteuer, die Einkommensteuer oder die Sozialversicherung nicht zu erhöhen.

„Es bricht eine Manifest-Verpflichtung, und das mache ich nicht leichtfertig; aber eine globale Pandemie stand in keinem Manifest“, sagte er.

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Eine Analyse des Instituts für Fiskalstudien deutet darauf hin, dass die Steuererhöhung zusammen mit der bereits angekündigten Erhöhung der Körperschaftsteuer die Steuerbelastung auf den höchsten jemals anhaltenden Stand bringen wird.
Oppositionschef Keir Starmer von Labour kündigte an, seine Partei werde die Erhöhung der Beiträge nicht unterstützen. Viele der Probleme im NHS und im Pflegesystem hätten vor der Pandemie bestanden, so Starmer. Johnson habe mit seiner Entscheidung „ein Heftpflaster über eine klaffende Wunde“ gelegt. Die Erhöhung der Sozialbeiträge gehe in erster Linie zu Lasten jüngerer Menschen, erklärte Starmer.
Kritik kam auch aus den eigenen Reihen. Ex-Tory-Parteichef William Hague warnte, Johnsons riskiere, dauerhaft mit dem Bruch eines Wahlversprechens in Verbindung gebracht zu werden.
Johnson glaubt jedoch, dass die Wähler die Steuererhöhung vor dem Hintergrund der Pandemie akzeptieren werden.
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