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Auf Nato-Kurs: Ukrainischer Außenminister hält US-Militärhilfe für „bestes Signal“ an Russland

© REUTERS / JONATHAN ERNSTDer US-Präsident Joe BIden trifft seinen ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenski in Washington am 1. September 2021.
Der US-Präsident Joe BIden trifft seinen ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenski in Washington am 1. September 2021.  - SNA, 1920, 07.09.2021
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Die Bereitstellung von finanziellen und militärischen Hilfen für die Ukraine vonseiten der USA ist nach Ansicht des ukrainischen Außenministers, Dmytro Kuleba, ein wichtiges Signal an Russland.
Russland sei „über alles besorgt, was die Ukraine stärker macht“, ist sich Kuleba sicher. Seiner Ansicht nach haben die US-amerikanisch-ukrainischen Beziehungen beim Treffen des Präsidenten Joe Biden mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenski ein neues Niveau erreicht, was den ukrainischen Staat ebenfalls stärke.
„Die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten genau zum Besuch (von Selenski - Anm. d. Red.) zusätzliche Hilfen für militärische Belange der Ukraine bis Ende des Jahres bereitgestellt haben, einschließlich der berühmten (Flugabwehrraketen – Anm. d. Red.) Javelin, ist auch ein Signal an Russland“, behauptete Kuleba. „Eigentlich haben die US-Partner am Rande des Besuchs darüber gesprochen, dass eine zunehmende Unterstützung der Ukraine durch die USA das beste Signal an Russland sei“, fügte er hinzu.
Joe Biden und Wladimir Selenski - Treffen in Washington - SNA, 1920, 02.09.2021
Biden-Selenski Treffen in Washington: Russland wieder für „Aggression“ verantwortlich
Zudem habe der US-Staatschef dem ukrainischen Präsidenten während des Treffens versprochen, Kiew nicht allein mit Russland zu lassen. Die USA würden der Ukraine helfen, indem sie alle „diplomatischen Mittel zur Abschreckung“ Moskaus einsetzen und gemeinsame Sicherheitsprojekte mit den ukrainischen Behörden und den Nato-Mitgliedern entwickeln würden, betonte der ukrainische Minister. Diese Maßnahmen würden in erster Linie die Sicherheit im Schwarzen Meer betreffen.

Abkommen zur Verteidigungspartnerschaft

Die beiden Staatschefs haben laut Kuleba bei ihrem Treffen ein Abkommen über die strategischen Grundlagen der Verteidigungspartnerschaft zwischen den USA und der Ukraine unterzeichnet.
Das Dokument lege weitere Schritte des Zusammenwirkens zwischen dem ukrainischen und dem US-amerikanischen Verteidigungsministerium fest, welche die militärischen Fähigkeiten und die Bereitschaft der Ukraine zur Sicherung der territorialen Integrität verstärken sowie Fortschritte bei der Kompatibilität mit dem Nordatlantischen Bündnis gewährleisten sollten.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin begleitet den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski in das Pentagon in Arlington, Virginia, USA, den 31. August 2021.  - SNA, 1920, 01.09.2021
Selenski zu Besuch in Washington – Biden verzichtet auf gemeinsame Pressekonferenz 
Bislang hätten die beiden Länder kein derartiges Dokument gehabt, betonte der ukrainische Außenminister. Das Abkommen sei in vielerlei Hinsicht stärker als der Status eines wichtigen Nicht-Nato-Verbündeten (Major non-NATO ally, MNNA).

Treffen von Biden und Selenski

Am 1. September hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenski seinen US-Amtskollegen Joe Biden erstmals in Washington getroffen. Der ukrainische Staatschef schlug den USA vor, an der Beilegung des Konfliktes im Donbass teilzunehmen. Biden sagte der Ukraine finanzielle und militärische Hilfen im Wert von über 500 Millionen US-Dollar zu.
Später gaben beide Seiten eine gemeinsame Erklärung ab, die unter anderem besagte, dass die USA die russische Souveränität über die Krim nicht anerkennen und das Recht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt unterstützen. Zudem äußerte Washington seine Absicht, Kiew im laufenden Jahr 463 Millionen US-Dollar für Reformen und Demokratisierung bereitzustellen sowie zusätzliche Mittel zur Covid-19-Bekämpfung.
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