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Röttgen prangert „Bittsteller“-Position des Westens im Umgang mit Taliban an

© SNA / Stringer / Zur BilddatenbankTaliban-Kämpfer in Kabul, Afghanistan
Taliban-Kämpfer in Kabul, Afghanistan - SNA, 1920, 06.09.2021
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Nach dem Abzug aus Afghanistan hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen, den Umgang der Vereinigten Staaten und Deutschlands mit den radikalislamischen Taliban scharf kritisiert, die inzwischen die Macht am Hindukusch übernommen haben. Kritik kommt auch von anderen Fraktionen.
Die USA und die europäischen Staaten hätten sich „in demütigender Weise zum Bittsteller“ gemacht, sagte Röttgen der „Welt“. „In dieser Lage habe ich für die Mikrofonpolitik von diversen Außenministern über Angebote und Forderungen an die Taliban kein Verständnis.“
„Öffentliche Angebote machen uns nur noch schwächer, Forderungen können wir praktisch nicht umsetzen“, betonte der CDU-Politiker.
Auch die Außenpolitiker anderer Fraktionen prangerten den Umgang des Auswärtigen Amts mit den Taliban an. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvize, Alexander Graf Lambsdorff, sagte der Tageszeitung „Welt“, die Taliban wollten ausnutzen, dass Deutschland durch das Versagen der Bundesregierung erpressbar geworden sei. Er forderte, Gespräche ausschließlich auf die Rettung weiterer Schutzbedürftiger zu reduzieren und den Taliban nicht entgegenzukommen.
Heiko Maas - SNA, 1920, 05.09.2021
Afghanistan
Mehrheit der Deutschen für Konsequenzen aus Afghanistan für Maas – Umfrage
Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour verlangte von der Bundesregierung, den bisherigen afghanischen Vizepräsidenten Amrullah Saleh als Interimspräsidenten anzuerkennen: „Deutschland muss an der Regierung festhalten, die wir in der Vergangenheit als rechtmäßig anerkannt haben.“

Fünf Forderungen an Taliban

Die EU-Außenminister hatten sich Ende der Woche auf fünf Bedingungen für eine beschränkte Zusammenarbeit mit den Taliban verständigt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur DPA soll das „operative Engagement“ mit den neuen Machthabern schrittweise hochgefahren werden, wenn die Taliban eine Regierung unter Einbindung auch von anderen politischen Kräften im Land bilden und die Ausreise schutzbedürftiger Menschen ermöglichen. Zudem sollen sie die Einhaltung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit gewähren, humanitäre Hilfe ermöglichen und garantieren, dass Afghanistan nicht wieder zu einer Basis für international operierende Terrorgruppen wird.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte am Donnerstag eingeräumt, dass die gestoppten Entwicklungshilfe-Zahlungen wiederaufgenommen würden, wenn die zukünftige Regierung Afghanistans nicht nur aus Taliban bestehe und Frauen- und Menschenrechte gewahrt würden. Die „Welt“ erinnert in diesem Zusammenhang an Maas‘ Aussage von Mitte August, dass man „keinen Cent mehr nach Afghanistan geben“ werde, wenn die Taliban das Land komplett übernommen hätten.
* Unter anderem von der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (Armenien, Kasachstan, Kirgistan, Russland, Tadschikistan, Weißrussland) als Terrororganisation eingestuft, deren Tätigkeit in diesen Ländern verboten ist.
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