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Polnisches Parlament will Ausnahmezustand an der Grenze zu Belarus beibehalten

© AP Photo / Czarek SokolowskiIllegale Migranten an der polnisch-weißrussischen Grenze. 1. September 2021
Illegale Migranten an der polnisch-weißrussischen Grenze. 1. September 2021 - SNA, 1920, 06.09.2021
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Das polnische Parlament will den wegen des illegalen Zuzugs von Migranten verhängten Ausnahmezustand an der Grenze zu Belarus beibehalten. Ein Antrag der Opposition, den Ausnahmezustand aufzuheben, wurde von einer Mehrheit der Abgeordneten am Montag abgelehnt.
Vor der Abstimmung hatte Regierungschef Mateusz Morawiecki die Parlamentarier zu Einheit aufgerufen. „Heute sehen wir, dass in Moskau und Minsk Szenarien geschrieben werden, die unsere Souveränität und die Sicherheit des polnischen Staates gefährden“, sagte er.

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Präsident Andrzej Duda hatte am vergangenen Donnerstag einen 30-tägigen Ausnahmezustand in der Grenzregion verhängt. Eine Verlängerung des Ausnahmezustands über die 30 Tage hinaus ist nur mit Zustimmung des Parlaments möglich.
Polens Grenzschützer - SNA, 1920, 06.09.2021
Tausende Migranten warten an Grenze: Polen wirft Lukaschenko Provokation von Migrationskrise vor
Die Regierung in Warschau wirft dem belarusischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen Belarus hatte Lukaschenko Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde.
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