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Über 600.000 Personen in Gesichtsdatenbank österreichischer Polizei – Innenminister

© AP Photo / Florian SchroetterPolizeibeamte in Wien
Polizeibeamte in Wien  - SNA, 1920, 06.09.2021
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Mehr als 600.000 Personen sind in die Gesichtsdatenbank der österreichischen Polizei eingetragen worden. Dies berichtet „Der Standard“ unter Berufung auf Innenminister Karl Nehammer am Montag.
„Zum Stichtag 30.06.2021 waren 638.693 Personen in der Zentralen Erkennungsdienstlichen Evidenz gespeichert“, teilte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in der Antwort auf die Anfrage des Nationalrats-Abgeordneten Nikolaus Scherak (Neos) mit.
Bis Mitte Juni sei es in 1574 Fällen zur Abfrage von 2208 Personen gekommen. Pro Abfrage zeige das Programm im Schnitt 30 Übereinstimmungen an.
Von jedem Gesicht seien ein Frontalbild, ein Halbprofilbild und ein Profilbild gespeichert. Jedem Personeneintrag liege zudem ein Informationsblatt bei, in dem „sämtliche Informationen zur Verarbeitung enthalten sind“. Gegen das Gesetz verstoße diese Speicherung nicht, denn nach Paragraf 75 Sicherheitspolizeigesetz sei man ermächtigt, „die ermittelten Daten zu verarbeiten“.
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Der Abgleich mit anderen Datenbanken sei nur eingeschränkt möglich, klärte Nehammer auf. So sei die Anbindung an das zentrale Fremdenregister gegeben, ein Abgleich mit dem Pass- oder Führerscheinregister sei mangels gesetzlicher Regelungen nicht möglich. Falls man die Löschung seiner Daten beantragen wolle, gebe es dazu rechtliche Möglichkeiten.
Zuvor hatte die Organisation „Amnesty International“ den österreichischen Innenminister aufgefordert, den Einsatz der Gesichtserkennungstechnologie in Österreich zu stoppen und eine Art E-Mail-Petition zu diesem Thema eingeleitet.
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Letztliche Identifizierung erfolgt immer durch einen Menschen

Auf die Kritik von Amnesty International, Frauen und Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe würden Gefahr laufen, „nicht exakt erkannt zu werden“, weil viele Erkennungstechnologien vor allem mit Bildern von weißen Männern versorgt würden, erwiderte Nehammer, die Prüfung der Übereinstimmungen und die letztliche Identifizierung erfolge immer durch einen Menschen. Daher schloss der Minister falsche Ergebnisse aus.
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Zu den eingespeisten Bildern würden zwar keine Informationen vorliegen, der Ankauf des Programms sei jedoch nach einem EU-weiten Ausschreibungsverfahren mit genau definierten Anforderungen erfolgt.
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