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„Die verherrlichen Putin, die verherrlichen in Venezuela den Diktator“ – Laschet über Linke

© REUTERS / POOLArmin Laschet
Armin Laschet - SNA, 1920, 06.09.2021
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Kommt Rot-Grün-Rot? Die Umfragewerte lassen dieses Szenario realistisch erscheinen und die Linke legt sich ins Zeug, damit es Realität wird. CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet teilt derweil verbal aus und wird nicht müde, vor dem „Linksrutsch“ zu warnen.
Im Wahlcheck der „Heilbronner Stimme“, zu dem die Spitzenkandidaten der Parteien jeweils einzeln geladen werden, hat sich CDU-Chef und Unions-Spitzenkandidat Armin Laschet zum politischen Programm und den Zielen der Union geäußert. In dem 90-minütigen Gespräch ging es aber auch um andere Themen, wie den aktuellen GDL-Streik und eine Auskunftspflicht über den Impfstatus in Betrieben. Laschet nutzte die Gelegenheit unter anderem dazu, gegen die Linke auszuteilen.
„Die verherrlichen Putin, die verherrlichen in Venezuela den Diktator“, so Laschet. Die Linke sei ein „außenpolitisches Sicherheitsrisiko“ und gehöre nicht in eine Bundesregierung. Trotzdem sei SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nicht bereit, eine rot-grün-rote Regierung auszuschließen. Die Linke habe im Bundestag nicht mal dem Bundeswehreinsatz zur Rettung von Deutschen und Ortskräften aus Afghanistan zugestimmt. „Die gehören nicht in eine Bundesregierung, egal, ob die am Ende Formelkompromisse machen“, wird der CDU-Mann von der „Heilbronner Stimme“ zitiert. Wenn Scholz nach der Bundestagswahl am 26. September die Möglichkeit habe, eine Regierung mit den Linken zu bilden, werde er das tun, warnte Laschet.
Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov würde jeder fünfte Wähler in Deutschland eine Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linken bevorzugen. Ausschließen will diese Möglichkeit keine der Parteien, doch SPD und Grüne geben sich zurückhaltend. Die Linke wiederum meint es ernst mit ihrem Streben nach Regierungsverantwortung. Am Montag präsentierte das Spitzenduo Janine Wissler und Dietmar Bartsch ein „Sofortprogramm“. Das achtseitige Papier kann als Werbung für Rot-Grün-Rot gesehen werden. Inhaltlich setzen die Linken darin den Akzent auf soziale Gerechtigkeit, mit Punkten wie 13 Euro Mindestlohn, Mindesteinkommen statt Hartz IV oder Kindergrundsicherung von bis zu 630 Euro.
Der Präsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Schäuble.  - SNA, 1920, 06.09.2021
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Mit besonderem Interesse dürften Beobachter auf den Punkt Außenpolitik gewartet haben, gerade auch im Hinblick auf eine mögliche Koalition mit SPD und Grünen. In ihrem Wahlprogramm fordern die Linken den Austritt aus der Nato und ein neues Bündnis unter Einschluss Russlands. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte von den Linken dagegen ein klares Bekenntnis zur Nato gefordert. Bei der Präsentation des „Sofortprogramms“ ließen sich Wissler und Bartsch jedoch nicht darauf festnageln. "Ich halte es für Quatsch, jetzt Bekenntnisse zu verlangen", sagte Wissler.
Derweil büßt die Union in den Wahlumfragen weiter ein. Am Sonntag lag sie mit 21,3 Prozent hinter der SPD (24,7 Prozent) auf dem zweiten Platz. Das ist ein Minus von 1,3 Prozentpunkten. Dahinter positionierten sich die Grünen (17,0 Prozent), die FDP (11,9 Prozent), die AfD (11,2 Prozent) und die Linke (6,7 Prozent). Mit jeweils plus 2 Prozent verzeichneten SPD und AfD Zuwächse, FDP und Linke blieben auf dem Vorwochenniveau, die Grünen verloren leicht (-0,6 Prozent).
Rein rechnerisch wären damit zehn verschiedene Dreier-Koalitionen möglich, angeführt von der SPD oder der Union. Da aber keine der anderen im Bundestag vertretenen Parteien bisher eine Koalition mit der AfD in Betracht zieht, würden davon vier Optionen wegfallen. Somit bliebe für eine Regierungskoalition unter CDU/CSU momentan nur das Bündnis mit Grünen und FDP.
Er wolle bis zur Bundestagswahl nicht mehr über Umfragen sprechen, sagte Laschet am Montag bei einem Treffen mit der Südwest-CDU in Heidelberg. „Dieses tägliche Klicken von Umfragen mag spannend sein“, so der CDU-Chef. Aber man solle in den verbleibenden Wochen über Politik reden. „Und dann zählen wir aus. Und dann sehen wir, wie treffsicher Umfragen waren oder nicht.“
Wahlprogramm der SPD - SNA, 1920, 04.09.2021
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